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Linke klagt bei dem Bundesverfassungsgericht für mehr Rechte der Mini-Opposition

Die Opposition von der Linke und den Grünen hat seit April mehr Einflussmöglichkeiten im Bundestag zugestanden bekommen. Die Linke ist jedoch der Meinung, dass dadurch die Regierung noch nicht ausreichend kontrolliert sei.

Deswegen klagen sie nun für mehr Rechte vor dem Bundesverfassungsgericht. Konkret ginge es nach Gregor Gysi um eine Normenkontrollklage. Durch diese könnten Gesetze verfassungsrechtlich überprüft werden. Die Ausnahmen beim Mindestlohn wäre so ein "Kandidat".

Der Prozessbevollmächtigte Hans-Peter Schneider meint, dass derzeit eine "übergroße Koalition" die Regierungsmehrheit bilde. Dies führe wiederum zu einer "oppositionsentrechtende Wirkung". Bis jetzt habe das Bundesverfassungsgericht fast immer für die Oppositon geurteilt.


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WebReporter: WalterWhite
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Die Grünen, Mini, Die Linke, Opposition, Bundesverfassungsgericht, Rechte
Quelle: spiegel.de

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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30.09.2014 23:04 Uhr von Justin.tv
 
+3 | -8
 
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naja schwarz/rot hat immerhin 52,5% bekommen
bei soviel mehrheit braucht man keine opposition
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30.09.2014 23:47 Uhr von Pils28
 
+1 | -9
 
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Mit übergroßen Koalitionen kennen sie sich ja aus. Hießen früher zwar noch Zenrtrumspartei aber das Resultat ist dennoch den meisten bekannt.
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01.10.2014 10:08 Uhr von JackMcMurdok
 
+1 | -3
 
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So klein ist die Opposition gar nicht, wenn man bedenkt, dass zu den 17% von Linken und Grünen 15,8% von Parteien dazukommen, die unter der 5%-Hürde lagen. Außerdem haben 28,5% der Bürger nicht gewählt, sind also auch mit ihrer Meinung nicht im Bundestag präsent. Leider wird dieses Unverhältnis bei der aktuellen Gesetzeskage nicht ausrechend berücksichtigt, und SPD/CDU können machen, was sie wollen, mit ihrer "Mehrheit".
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01.10.2014 12:09 Uhr von quade34
 
+0 | -2
 
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Die bei den Wahlen unterlegenen Parteien sollten ihre Programme neu bedenken. Besonders die Linken haben immer noch die Weltrevolution im Kopf. Und polemische Phrasen sind eben nicht überzeugend. Erst wieder neu bewiesen durch die Behauptungen von Partei-Guru Gysi zum Unrecht der DDR.
Die Grünen denken jetzt eventuell um, von der Verbotspartei in Richtung einer Gebotspartei, was eigentlich nur eine Tarnung ist. Die AfD ist bemüht, die beiden noch mit reaktionärer Polemik zu übertreffen. Die Verfassungsrichter sollten mit dem Quatsch nicht ihre Zeit verschwenden.
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12.11.2014 16:28 Uhr von Borgir
 
+0 | -1
 
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Recht haben sie. Nachdem sich CDU und SPD mit dreisten Wahllügen die Stimmen der Wähler gekauft haben kann man wohl nicht von einer legitimen Regierung hierzulande sprechen. Die Lügen führten auch dazu, dass die Opposition so kleine ausgefallen ist und die Regierung somit tun und lassen kann, was sie will. Das Ganze ganz ohne auf den Wähler Rücksicht zu nehmen.

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