30.09.14 13:38 Uhr
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Gregor Gysi bestreitet, dass DDR ein Unrechtsstaat war

In Thüringen hat sich die neue Koalition aus SPD, Grünen und Linken darüber verständigt, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen.

Der Vorsitzende der Linken-Abgeordneten im Bundestag, Gregor Gysi, kritisiert nun die Bezeichnung und will die DDR keinesfalls als Unrechtsstaat verstanden wissen.

"Wenn ich die DDR als Unrechtsstaat bezeichne, dann erkläre ich, dass die drei Westmächte das Recht hatten, die Bundesrepublik zu gründen, die Sowjetunion aber als Antwort nicht das Recht hatte, die DDR zu gründen", argumentiert Gysi.


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WebReporter: mozzer
Rubrik:   Politik
Schlagworte: DDR, Gregor Gysi, Unrechtsstaat
Quelle: focus.de

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20 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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30.09.2014 13:59 Uhr von Pavlov
 
+36 | -3
 
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@amistad

Welcome to Shortnews.

Hier kommt der Kontext mal wieder nicht deutlich hervor.

Die SPD, Grüne und Linken in Thüringen haben gesagt, die Gründung der DDR wäre schon auf unrechtmäßigen Abläufen gestützt worden, dadurch ginge schon bei der Gründung eine Unrechtmäßigkeit einher.

Gysi setzt dagegen, und sagt, dass die Gründung der DDR rechtmäßig war., zumal die Sowjetunion über 20 Mio. Opfer zu beklagen hatte und ebenso wie die Weststaaten Anspruch auf ein Stück des Kuchens hatten.

Hier geht es also auch nicht um die Straftaten in der DDR, die wird auch Gysi nicht leugnen, dazu sagte er:

"Allerdings muss betont werden, dass es Unrecht, auch grobes Unrecht, in der DDR gab und dass die Opfer endlich bessergestellt werden müssen".

[ nachträglich editiert von Pavlov ]
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30.09.2014 14:25 Uhr von Shifter
 
+20 | -16
 
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als ob die BRD was anderes ist, viel ungerechter als jetzt hier kanns ja gar nicht mehr sein.
und man sollte dringend mal aufhören noch immer auf der DDR rumzutrampeln, klar war da vieles unrecht aber muss man deswegen alles nach so vielen jahren noch weiter runtermachen? die kommen sich da eh schon minderwertig vor und jetzt auch noch sowas
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30.09.2014 14:31 Uhr von ar1234
 
+16 | -1
 
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Beim Streit um Deutschland waren tatsächlich sowohl die Westmächte, als auch Russland schuld. Beide Seiten haben über die Jahre immer wieder Scheiße gebaut und so die Mauer zu verantworten. So hat der Westen die Russen mehrfach unter Zugzwang gestellt und so die Teilung beschleunigt. Beispielsweise mit der Einführung der DMark und der Gründung der Bundesrepublik. Die Russen haben ihrerseits den Osten ausgeplündert und es mit der Freiheit der Bürger nicht so genau genommen.
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30.09.2014 15:06 Uhr von Newbayerin
 
+8 | -7
 
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Ich denke die DDR war eine Diktator,aber ein Unrechtsstaat? Kann diese Bezeichnung nicht nachvollziehen.
Unrecht gibt es doch in jedem Staat....:-)))))
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30.09.2014 15:15 Uhr von Eleanor_Rigby
 
+6 | -8
 
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Die DDR war eine totalitäre Diktatur griesgrämiger alter Männer!
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30.09.2014 15:34 Uhr von HateDept
 
+9 | -3
 
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In der DDR gab es haufenweise Unrecht und Ungerechtigkeit - ebenso wie in etlichen anderen Staaten.
Genauso wie in anderen Staaten auch wurden Straftäter nach Beweis ihrer Schuld ensprechend verurteilt - gemäß einer nachvollziehbaren Rechtssprechung.
Eben deshalb kann man die böse DDR nicht pauschal als "Unrechtsstaat" bezeichnen.
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30.09.2014 15:59 Uhr von quade34
 
+1 | -7
 
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Danke an den Spiegel.
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30.09.2014 17:03 Uhr von magnificus
 
+4 | -0
 
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"Allerdings muss betont werden, dass es Unrecht, auch grobes Unrecht, in der DDR gab und dass die Opfer endlich bessergestellt werden müssen."
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30.09.2014 17:56 Uhr von Sag_mir_Quando_sag
 
+7 | -3
 
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Naja, es kommt darauf an, wie man den Begriff "Unrecht" versteht.
Zum einen kann der Staat aus Unrecht entstanden sein. Der Staat hat dann keine Legitimation zu existieren.
Zum anderen kann ein Staat selbst Unrecht erzeugen.

Der 2 plus 4-Vertrag soll ja wohl der Friedensvertrag mit Deutschland sein. Damit kann man einverstanden oder eben nicht einverstanden sein. Aber dennoch kommt durch den Abschluß dieses Vertrages zum Ausdruck, daß die vier Siegermächte - in Wahrheit gibt es ja wesentlich mehr Siegermächte als nur die vier - legitimiert waren, über die zukünftige Entwicklung Deutschland in einem Vertrag zu entscheiden. Die Bundeskanzler mußten bei Amtsantritt in der alten Bundesrepublik bestätigen, daß die Westalliierten die Oberhoheit über das Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland hatten. Es war somit Konsens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Westalliierten, daß die Westalliierten quasi Partei für die Bundesrepublik Deutschland waren - sonst hätten die Bundeskanzler nicht immer wieder diese Erklärung abgegeben.
Kohl gewährte Honecker einen Staatsbesuch, was somit dann auch die Frage der Anerkennung der DDR als Staat durch die Bundesrepublik Deutschland klärte. Spätestens mit 2 plus 4-Vertrag war dann klar, daß die DDR und die Sowjetunion Parteien für die gesamtdeutsche Frage waren.
Man kann also nicht behaupten, daß die DDR aus Unrecht entstanden ist. Die faktischen Verhältnisse der Souveränitätsverwaltung auf ostdeutschem Gebiet führte zur Legitimation der ostdeutschen Staatsgründung durch den Souveränitätsverwalter UdSSR.
Die Legitimation für diese Staatsgründung floß aus der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Reichsregierung.
Was will man mehr?
Etwas anderes ist es, wenn man über Unrechtserzeugung dieses Staates reden will.
"Allerdings muss betont werden, dass es Unrecht, auch grobes Unrecht, in der DDR gab und dass die Opfer endlich bessergestellt werden müssen." (Gysi laut focus)
http://www.focus.de/...
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30.09.2014 18:04 Uhr von hasennase
 
+2 | -10
 
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ist halt ne linke wehe :) stasi arsch.
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30.09.2014 18:48 Uhr von einerwirdswissen
 
+1 | -1
 
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@ar1234: Was du geschrieben hast gefällt mir.
Erinnert mich an andere Situationen in Europa und der Welt.
(Ist das Ironie oder Sarkasmus?)
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30.09.2014 18:57 Uhr von CoffeMaker
 
+5 | -2
 
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"Die Legitimation für diese Staatsgründung floß aus der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Reichsregierung."

Das Deutsche Reich hat meines Wissens nach nicht kapituliert sondern nur die Wehrmacht. Wenn man es ganz genau nehmen würde ist die Gründung der BRD genauso unrechtsmäßig da das Deutsche Reich nie aufgehört hat zu existieren.
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30.09.2014 18:57 Uhr von einerwirdswissen
 
+4 | -0
 
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Zum Thema:

In der DDR wurden alle verurteilt, welche gegen Gesetze verstoßen haben.
Das Problem dabei ist,dass es Gesetze gab, welche diese Verurteilungen legalisierten.
Wenn es um die Menschenrechte geht, wurde den Menschen in der DDR unrecht getan.Deshalb kann man die DDR als Unrechtstaat bezeichnen.

Dies gilt aber auch für andere Länder.
Die Gesetze eines Landes regeln,was Recht und was Unrecht ist.
In wie weit sich die Bürger eines jeden Landes sich im Recht fühlen,bzw. sich frei bewegen oder äussern können ist eine andere Sache.(z.B.Überwachung Internet)
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30.09.2014 20:14 Uhr von LhJ
 
+5 | -0
 
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Selbst das in der News angebrachte Zitat stellt schon klar, dass die reißerische Überschrift total aus dem Zusammenhang gerissen ist und die ganze News daher bullshit ist. Ich mag Gysi auch nicht. Ganz im Gegenteil. Aber man muss fair und ehrlich bleiben. Diese News ist schnell angerührte Hetze, die sich darauf verlässt, dass sie gar nicht richtig verstanden und erst recht nicht hinterfragt wird. Wie man sieht ist das Rezept aufgegangen. Nicht wahr Amistad und Olli?
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30.09.2014 20:32 Uhr von Frostkrieg
 
+9 | -0
 
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Und was haben wir jetzt? Jetzt müssen wir für Verdummungsmedien bezahlen, die wir nicht haben wollen und werden abgezockt von Anwälten, die wegen Ihrer Verbindungen zur Politik das Recht gepachtet haben. Ein Rechtsstaat sieht anders aus.
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30.09.2014 21:24 Uhr von ghostinside
 
+3 | -1
 
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Aussagen wieder völlig aus dem Zusammenhang gerissen. Aber ist ja typisch für das Haus- und Hofblatt der CSU/AfD/FDP
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01.10.2014 01:34 Uhr von Sag_mir_Quando_sag
 
+0 | -0
 
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"Das Deutsche Reich hat meines Wissens nach nicht kapituliert sondern nur die Wehrmacht. " (CoffeMaker)
"Die deutsche Staats- und Wehrmacht­führung räumte damit den alliierten Siegermächten das Recht ein, alle politischen, militärischen und gesellschaftlichen Angelegenheiten Deutschlands zu regeln."
http://de.wikipedia.org/...

Wenn die Wehrmacht nicht auch für den Staat bedingungslos kapituliert hat, dann wäre diese ganze Zeremonie sinnlos gewesen.

"Nachdem Adolf Hitler, der jegliche Art von Kapitulation ablehnte, am 30. April 1945 Suizid begangen hatte, erklärte der von ihm testamentarisch[6] zum Reichspräsidenten und Oberbefehlshaber der deutschen Wehrmacht bestimmte Karl Dönitz in seiner Rundfunkansprache: ´Meine erste Aufgabe ist es, deutsche Menschen vor der Vernichtung durch den vordrängenden bolschewistischen Feind zu retten. Nur für dieses Ziel geht der militärische Kampf weiter.´ "
http://de.wikipedia.org/...

Während Hitler sich durch eine Wahl zum "Führer" legitimierte, wurde Dönitz per Dekret zum Reichspräsidenten ernannt - nämlich durch das politischen Testaments Hitlers.

Die Siegermächte akzeptierten diese Ernennung Dönitz´ und gaben so Dönitz die Legitimation die Angelegenheiten des Deutschen Reiches zu vertreten.

Ich meine: Was hätte man machen sollen - angesichts der damaligen Situation?

Das Deutsche Reich ist nie untergegangen und ist durch die Siegermächte umgeformt worden.

"Den Alliierten war bereits im Vorfeld bewusst, dass sie im Falle der militärischen Besetzung Deutschlands keine handlungsfähige Regierung (? Regierung Dönitz) mehr antreffen würden. Man wollte eine Vorgehensweise finden, mit der Deutschland beziehungsweise das Deutsche Reich nicht abgeschafft oder annektiert, sondern in gemeinsamer Verantwortung der Siegermächte übernommen würde, ohne sich aber dessen finanzielle wie rechtliche Verpflichtungen als Rechtsnachfolger anzueignen. Die rechtstheoretischen Überlegungen für die zuletzt gefundene rechtliche Konstruktion gehen dabei auf Arbeiten Hans Kelsens wie auch des britischen Staatsrechtlers William Malkin zurück.[5]"
http://de.wikipedia.org/...
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01.10.2014 19:44 Uhr von CoffeMaker
 
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"Wenn die Wehrmacht nicht auch für den Staat bedingungslos kapituliert hat, dann wäre diese ganze Zeremonie sinnlos gewesen. "

Nein. Es ging im Prinzip nur darum die Kämpfe zu beenden. Die Regierung die in dem Fall die Kapitulation des Landes übergibt gab es zu diesen Zeitpunkt schon nicht mehr.

"Eine Kapitulation Deutschlands, d. h. des Deutschen Reichs 1945, hat nach in der Rechtswissenschaft herrschender Meinung nicht stattgefunden (siehe Hauptartikel Rechtslage Deutschlands nach 1945). Auch bezweckte die Kapitulation der Wehrmacht keine Änderung in der Staatlichkeit, sie behielt ihren Rechtscharakter als Kriegsvertrag und völkerrechtliche Vereinbarung rein militärischen Inhalts. Aus ihr waren keine Schlüsse auf die Völkerrechtssubjektivität des Deutschen Reiches nach dem 8. Mai 1945 zu ziehen." Quelle Wiki
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02.10.2014 00:35 Uhr von Sag_mir_Quando_sag
 
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"Die daran anschließende geschäftsführende Reichsregierung unter dem von Admiral Dönitz (der ebenfalls von Hitler in dessen Testament zum Reichspräsidenten ernannt worden war) mit der Regierungsbildung beauftragten leitenden Reichsminister Johann Ludwig Graf Schwerin von Krosigk verfügte über keine effektive Staatsgewalt mehr."
http://de.wikipedia.org/...

Leider wird für diese Behauptung kein Beleg mitgeliefert.


" Die Rechtmäßigkeit dieser letzten Regierung des Deutschen Reiches ist umstritten.[1]" Dirk Nolte: Das Problem der Rechtmäßigkeit der Nachfolge Hitlers durch die „Regierung Dönitz“, in: Juristische Schulung 1989, S. 440–443; http://www.kj.nomos.de/...
http://de.wikipedia.org/...

Umstritten ist umstritten.

Die Quelle ist 25 Jahre alt. Gibt es vielleicht eine Dissertation zu dem Thema?
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23.10.2014 09:17 Uhr von Uwe-B
 
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Ein Unrechtsstaat ist das Gegenteil eines Rechtsstaates?

Liebe Leute, in diesem Staat sind die Produkte der kleinen und großen Mächtigen, wie z.B. Gesetze, Verordnungen, Verfügungen, Bescheide und vor allem gerichtliche Entscheidungen, selbst dann rechtswirksam, wenn sie gegen anderes und sogar höheres Recht verstoßen.
Unrecht und Rechtsunsicherheit für den Bürger sind die Folge.

Wir leben also nicht nur in einer Verwaltungs- und Justizdiktatur, sondern auch in einem Unrechtsstaat, denn ein Rechtsstaat setzt unabdingbar und ausnahmslos Rechtssicherheit voraus.

Um sich zu erhöhen, zieht man in diesem Staat geifernd über ein ganzes Volk her, in dem es auch eine CDU und eine Liberal-Demokratische Partei gab:
Plattenbau - Stasi-Terror - SED-Diktatur - Unrechtsstaat - Verbrecherstaat - was kommt noch?
Wer führt solche Worte? Wütende Ehemalige, die meinen, die damaligen rechtlichen Bestimmungen und ihre Folgen dürften nicht für sie gegolten haben, emporstrebende systemnahe Politologen, ewig gestrige Kalte Krieger, einstige Wendehälse und jetzt schamlose Nestbeschmutzer, jahrzehntelang Uninteressierte und Unwissende im Westen, die sich heute als „aufklärende Sachkundige" produzieren.

Aber das ist ja wohl keine Schande in einer Gesellschaft, wo es an der Tagesordnung ist, über andere herzuziehen, denn wie schon der Volksmund sagt: Wo Saufen ein Ehr, ist Speien kein Schand . . .

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