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Angela Merkel von Grünen und Linken wegen Missachtung des Grundgesetzes verklagt

Die Grünen und die Linkspartei haben eine Klage gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen deren Politik in der NSA-Affäre eingereicht. Die Klageschrift enthält heftige Vorwürfe gegen die Bundeskanzlerin. Am vergangenen Donnerstag wurde die Original-Klageschrift "Spiegel" Online vorgelegt.

Kläger sind die Grünen und Linken, die 127 Abgeordneten der Parteien und die Obleute der Opposition im Untersuchungsausschuss zum NSA-Skandal. Beklagte sind die Bundesregierung, vertreten durch Angela Merkel, und der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages.

Den Beklagten wird vorgeworfen, gegen Artikel 44 des Grundgesetzes verstoßen zu haben. Dieser besagt, dass die Bundesregierung einem Untersuchungsausschuss "Rechts- und Amtshilfe" leisten muss und so für die Vernehmung von Edward Snowden sorgen muss. Die Regierung weigere sich aber, dies zu tun.


WebReporter: Borgir
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Angela Merkel, Klage, Die Grünen, Affäre, Die Linke, NSA, Grundgesetz, NSA-Affäre
Quelle: spiegel.de

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8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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28.09.2014 15:05 Uhr von ThomasHambrecht
 
+11 | -12
 
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In dem Moment wo Snowden in Deutschland ankommt, sind wir jedoch verpflichtet ihn sofort an die USA auszuliefern. Und dort wo er gerade in Russland ist, möchte er nichts sagen.
Würden wir die Auslieferung an die USA verweigern, hätte wir ein noch viel größeres Problem.

Was wollen die Grünen und Linken eigentlich erreichen - Snowden hat ja schon viel gesagt. Wir können ja schlecht die NSA schliessen lassen und Obama verhaften.
Außerdem bin ich persönlich davon überzeugt, dass unser Geheimdienst seit Jahren mit der NSA zusammenarbeitet und Informationen austauscht. Die geben uns ja sicherlich schon seit Jahren Bescheid, wenn Attentate geplant sind.
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28.09.2014 15:57 Uhr von mcdar
 
+0 | -0
 
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...;)...text

[ nachträglich editiert von mcdar ]
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28.09.2014 15:59 Uhr von Stray_Cat
 
+5 | -5
 
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Wird auch Zeit.

Aber ob dabei was rauskommt, wo die Netzwerke sich doch durch alle Bereiche hindurchziehen, bleibt leider fraglich.
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28.09.2014 18:00 Uhr von kingoftf
 
+10 | -1
 
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Bundesmutti sitzt das wieder aus, wie immer ist das alles alternativlos
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28.09.2014 18:50 Uhr von fox.news
 
+3 | -1
 
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da wird überhaupt nichts passieren. genauso wie auch bei der Abhörgeschichte unsererseites (BND > Türkei) nichts außer ein wenig heißer Luft passieren wird.
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28.09.2014 20:00 Uhr von Katerle
 
+7 | -1
 
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die frau gehört allgemein verklagt
auch gleich für das was sie in zukunft verzappt
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28.09.2014 20:05 Uhr von TinFoilHead
 
+7 | -0
 
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Wer Snowden nach Deutschland holt, kann ihn auch gleich nach Texas oder Guantanamo schicken.

Übrigens, hat man die jetzt nur wegen der Snowden-Sache verklagt, es gäbe auch noch andere Gründe!

[ nachträglich editiert von TinFoilHead ]
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28.09.2014 20:39 Uhr von Leif-Erikson
 
+1 | -0
 
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Leute, ihr wisst schon, das man Snowden auch einfach in einem anderen Land vernehmen kann?

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