28.09.14 12:12 Uhr
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Union: Debatte um harte Gesetze gegen Islamisten - Entzug der Staatsangehörigkeit?

Um die Rückkehr von Islamisten nach Deutschland zu verhindern, treiben Unionspolitiker offenbar Pläne für einen Entzug der Staatsangehörigkeit voran.

Darauf habe sich Innenminister de Maiziere (CDU) mit mehreren Unions-Innenexperten wie Wolfgang Bosbach geeinigt, berichtet der "Spiegel". Deutsche Kämpfer der Terrormiliz "Islamischer Staat" könnten so unter bestimmten Bedingungen ihren Pass verlieren.

Justizminister Maas äußerte sich skeptisch zu strengeren Gesetzen und warnte vor Aktionismus.


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WebReporter: marc01
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Gesetz, Union, IS, Islamist, Entzug, Staatsangehörigkeit
Quelle: n-tv.de

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13 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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28.09.2014 12:19 Uhr von daiden
 
+14 | -1
 
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Noch mehr als vor blindem Aktionismus warn ich vor Nichtstun!
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28.09.2014 12:24 Uhr von ZzaiH
 
+11 | -3
 
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genau wo sollen die denn dann hin - gibt doch sonst kein land, das jeden vollidioten aufnimmt, sämtliche seine forderungen erfüllt und wenn er dann doch kriminell wird (natürlich nur wegen der anderen) dann gibts bei den ersten zwanzig mal erstmal ein kräftiges du-du-du und dann allenfalls bewährung...
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28.09.2014 12:32 Uhr von uwele2
 
+7 | -1
 
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Deutschland darf doch niemanden staatenlos machen. Das geht nur mit Personen die doppelte Staatsbürgerschaft haben
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28.09.2014 12:39 Uhr von quade34
 
+3 | -2
 
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In welcher Partei ist Herr Maas?
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28.09.2014 12:44 Uhr von Sag_mir_Quando_sag
 
+2 | -1
 
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"Um die Rückkehr von Islamisten nach Deutschland zu verhindern, treiben Unionspolitiker offenbar Pläne für einen Entzug der Staatsangehörigkeit voran. " (marc01)
"Der Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit ist nach dem Grundgesetz verboten." (Die Bundesregierung)
http://www.bundesregierung.de/...

"Gegen den Willen des Betroffenen darf der Verlust der Staatsangehörigkeit nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird." (Die Bundesregierung)
http://www.bundesregierung.de/...

Aber vielleicht kann ja der IS denjenigen soweit bringen, einen Antrag auf Ausbürgerung zu stellen. Immerhin bringt der IS ja denjenigen auch soweit, sich zu töten.

"Maas sagte eine Prüfung der Vorschläge zu, mutmaßliche Kämpfer der Terrormiliz mit einem Sperrvermerk im Personalausweis an der Ausreise zu hindern und die Sympathie-Werbung für Terrorgruppen wieder unter Strafe zu stellen. "
http://www.zeit.de/...

[ nachträglich editiert von Sag_mir_Quando_sag ]
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28.09.2014 12:55 Uhr von daniel_sol
 
+4 | -0
 
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Das Entziehen einer Staatsangehörigkeit bei Personen mit nur einer Staatsbürgerschaft ist leider nicht ohne Weiteres möglich. Die neuen Gesetze werden sich wohl auf Personen beziehen, die mehr als eine Staatsbürgerschaft besitzen. Deshalb schätze ich deren Wirkungskrad eher gering ein.

Meiner Meinung nach ist es aber ein Schritt in die richtige Richtung. Diese "Gotteskrieger" stellen sich eindeutig gegen die Grundwerte die unsere Gesellschaft ausmachen.
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28.09.2014 12:56 Uhr von TinFoilHead
 
+1 | -2
 
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Erinnert mich an die UNSA und Snowden!
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28.09.2014 13:02 Uhr von usambara
 
+1 | -2
 
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und wohin mit ihnen? Zu den anderen 10 Millionen staatenlosen Palästinensern?
In Guantanamo sind noch über 240, die niemand haben will.
Wahrscheinlich bleibt das Lager, bis der Letzte tot ist
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28.09.2014 13:28 Uhr von architeutes
 
+3 | -1
 
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Sie haben doch jetzt ein Kalifat ,und dafür tun sie alles.
Und wer jetzt noch Reisepläne für das Kalifat hegt sollte sich über einiges im klaren sein ,keine 2400 Kilokalorien am Tag,keine Getränke bis zum abwinken ,keine Medien, und für einen Mitteleuropäer extreme Wetterbedingungen.
Gute Reise ,last euch einen Bart stehen und gut iss.

[ nachträglich editiert von architeutes ]
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28.09.2014 13:38 Uhr von CrazyWolf1981
 
+3 | -0
 
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Man überlege sich mal, die kommen wieder, haben vielleicht gekämpft und mehrere Menschen ermordet. Und planen ggf. noch weiter zu morden, DE ist ja voll von Ungläubigen. Und alles was denen einfällt ist ggf. ein Entzug der Staatsbürgerschaft? Echt jetzt?
Einbuchten und nie wieder rauslassen, egal ob hier oder Guantanamo oder sonst wo, hauptsache weg. Aber die übrhaupt hier unter Menschen zu lassen grenzt schon an Beihilfe zum Massenmord.
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28.09.2014 14:16 Uhr von silent_1
 
+4 | -1
 
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Wie wäre es denn mit harten Gesetzen anstatt mit dem Entzug der Staatsangehörigkeit (was ja wohl das kleinste Problem ist solange die Türkei jedem die Türe aufhält solange es die EU nicht sieht....).
Absolut lachhaft.....
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28.09.2014 14:18 Uhr von Borgir
 
+4 | -0
 
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Dass man darüber diskutiert ist ein Witz. Einfach machen und fertig.
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28.09.2014 17:20 Uhr von shadow#
 
+2 | -0
 
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Welche Partei hat schnell nochmal seit Jahren vehemend die doppelte Staatsbürgerschaft verhindert, die die Voraussetzung für sowas wäre? Ach ja, genau...

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