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EU und Kanada sagen Nachverhandlung des CETA-Abkommens ab

Der kanadische Ministerpräsident Harper hat zusammen mit dem EU-Kommissionspräsidenten Barroso die Neuverhandlung über das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada abgesagt. Die fertige Version des Freihandelsabkommens ist nun eine Vereinbarung der EU mit Kanada aus dem letzten Jahr.

Die Nachverhandlungen wurden von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gefordert. Gabriel hatte seiner Partei, der SPD, versprochen, dass das Investitionsschutz-Kapitel aus dem Abkommen herausverhandelt würde. Zuvor hatte Gabriel aber auch vorgelegt, dass der Investitionsschutz unbedenklich sei.

Herta Däubler-Gmelin, ehemalige Justizministerin der SPD, äußerte dagegen, dass das Abkommen in der aktuellen Form nicht zustimmungsfähig sei.


WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Kanada, Abkommen
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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27.09.2014 15:01 Uhr von Borgir
 
+6 | -3
 
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Interessant. So können Unternehmen die Staaten also verklagen. Dann zahlen wir noch mehr dank unserer unfähigen Politiker. Das System wird nicht mehr lange tragfähig sein. Der Zusammenbruch ist vorprogrammiert und dann Gnade uns wer auch immer.
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27.09.2014 15:19 Uhr von Borgir
 
+6 | -2
 
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@Trallala2

als ob deutsche Unternehmen mit solchen Klagen durchkämen.

Und DWN schreibt vieles, bevor es andere Schreiben, also mit deinem Vorurteil ist es nicht weit her, das bestätigt sich immer wieder.

[ nachträglich editiert von Borgir ]
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27.09.2014 15:19 Uhr von Romendacil
 
+5 | -3
 
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Borgir, warum hälst du diese Meisterdiebe für unfähig? Ich finde es fast schon bewundernswert, wie diese verachtenswerten Wesen es immer wieder schaffen, die Mehrheit dazu zu bringen, sie zu wählen und hinterher versuchen, sich mit Brüchen ihres Amtseides und ihrer Wahlversprechen gegenseitig zu übertreffen.
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27.09.2014 16:55 Uhr von Borgir
 
+2 | -0
 
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@Trallala2

DWN hat überdurchschnittlich oft exakt recht, mit dem was sie schreiben. Das sind halt oftmals Dinge, die in anderen Medien totgeschwiegen werden weil der deutsche Bürger dumm und ruhig gehalten werden muss.
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28.09.2014 04:09 Uhr von Stray_Cat
 
+0 | -0
 
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Der Investitionsschutz unbedenklich? Da kann einem echt schlecht werden, wenn man sowas hört.

Und natürlich muss man Bedenken haben, ob deutsche Unternehmen die gleichen Chancen haben wie Kanada - und später vor allem USA. Immerhin gehört Kanada ja zu den "echten" Freunden Washingtons. Und "echte" Gerichte wird es auch nicht geben. Ebenso ist Widerspruch unmöglich, also alles, was ein legitimes Rechtsverfahren ausmacht.

Man braucht sich ja bloß anzuschauen, wie das genau im Moment gehandhabt wird: Kanada und die EU weigern sich, über bestimmte Punkte noch zu verhandeln. Punkte, die dem Volk auf der Seele brennen. Demokratie wird völlig annulliert! Deutschlands Einwände ignoriert.

Wobei man leider aber auch sagen muss, dass Gabriels Einspruch wahrscheinlich nur vordergründig ist. Da war ja schon was durchgesickert. Macht er wahrscheinlich nur wegen Wählerstimmen und Glaubwürdigkeit. Im Hintergrund hat er womöglich schon alles festgezurrt. Wir werden ja sehen, ob sich die BRD dauerhaft weigert, diesen Freibrief zum Aderlass zu unterschreiben.

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