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Bundestagspräsident verärgert über abwesende Minister in Sitzungen des Kabinetts

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich deutlich verärgert über abwesende Minister bei Sitzungen des Kabinetts geäußert.

Bei der "Befragung der Bundesregierung" war kein einziger Minister erschienen, um die Fragen der Abgebordneten zu beantworten.

Lammert beschwerte sich zudem darüber, dass zuweilig nur zwei der über 300 Unionspolitiker anwesend sind. Nun droht er mit sofortigem Abbruch der Debatten, falls dies so weiter ginge. Der momentane Parlamentarismus sei "politisch sinnlos", so Lammert.


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WebReporter: mozzer
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Minister, Kabinett, Sitzung, Norbert Lammert, Bundestagspräsident, Fehlen
Quelle: sueddeutsche.de

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14 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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26.09.2014 12:10 Uhr von Mankind3
 
+28 | -2
 
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Ach fällt ihm das auch schon auf...

Man sollte die Politiker vielleicht mal zu diesen Sitzungen verpflichten...
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26.09.2014 12:16 Uhr von nchcom
 
+19 | -0
 
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Kassieren und nichts dafür tun wollen.
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26.09.2014 12:23 Uhr von PakToh
 
+18 | -0
 
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Hmmm, da hat mal einer den Arsch in der Hose afzumucken? - Bleibt abzuwarten wie lange er seinen Posten noch hat...

Zu Parlamentariern, Minsitern und den Sitzungen:
Ich kann verstehen, dass es vor kommen kann, dass einzelne Abgeordnete (Ob Minister oder nicht) unfähig (ach ne,d as sind sie zumeist) - ich meine: nicht an einer Sitzung teilnehmen kann, weil wichtige andere Termine gerade höher wiegen.
So erwarte ich, dass ein Wirtschaftsminsiter eher für Wirtschaftsdebatten und -Konferenzen Zeit hat, als über die Zikunft der Uskbekischen Wanderameise im Schwarzwald zu beraten (Mal überspitzt formuliert).
Hier hat dann aber einer einen begründeten, wichtigeren Termin, weshalb aber immer noch über 99% da sind.

Es sollte drei Regeln geben:
1. Entschuldigugnspflicht bei Nichtanwesenheit mit Grundnennung und Prüfung auf Verhältnismäßigkeit.
2. Pflicht zum Abbruch einer Debatte/Sitzung bei weniger als 75% Teilnahme und Wiederholung am nächsten Tag und gleichzeitige Aufschiebung aller neuen Punkte, bis die Tagesordnung des bereits verschobenen Tages abgearbeitet ist.
3. Detailrüfung bei generell mehr als x% (entschuldigter) Fehlzeiten. Es ist nämlich durchaus in Frage zus tellen warum jemand immer wieder valide Ausreden hat nicht teil zu nehmen. => Entweder ist dies Überlastung und man muss ihm einige Aufgaben ab nehmen oder aber die gründe sind im Einzelnen grenzwertig Legitim aber in Summe nicht mehr angemessen.
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26.09.2014 12:39 Uhr von architeutes
 
+11 | -1
 
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Die schulen die Schwänze.
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26.09.2014 12:55 Uhr von marc01
 
+9 | -1
 
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War doch schon immer so.

Leisten wenig und kassieren dafür doppelt.
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26.09.2014 13:18 Uhr von psycoman
 
+0 | -7
 
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Wo ist da das Problem? Die Minister haben das delegiert und sich somit vertreten lassen. Außerdem schreibt die Quelle doch selbst:
"Zum einen gibt es in Deutschland bei den Fragestunden keine Anwesenheitspflicht der Minister oder gar der Kanzlerin. Die Regierungsmitglieder schwänzen die Veranstaltung deshalb seit vielen Jahren fast immer. Stattdessen verlesen Staatssekretäre schriftlich vorbereitete Antworten auf Fragen, die die Abgeordneten mindestens fünf Tage vorher einreichen mussten."

Die Fragen sind doch vorher bekannt und werden von der Bundesregierung entschieden. Durch die schriftliche, somit oft ausführlichere als mündliche Aussagen, Antwort nimmt das jeweilige Ministerium, also die Sachbearbeiter die, oft im Gegensatz zum Minister, Ahnung vom Thema haben, zur Frage Stellung, also genau die Leute, die auch dem Minister, wenn er den Zeit hätte, die Antwortkärtchen vorbereiten.

Was sollen eigentlich die 300 CDU-Abgeordneten dort machen, außer zuhören. Die sind nicht die Bundesregierung.
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26.09.2014 13:26 Uhr von Bastelpeter
 
+7 | -1
 
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Bei einer "abwesenden" Gehaltzahlung würde sich das schnell ändern..
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26.09.2014 13:42 Uhr von dagi
 
+5 | -1
 
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warum sollen sie anwesend sein, geld gibts sowieso und die größe von kartoffeln radischen möhren usw. ist beschlossen !
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26.09.2014 13:47 Uhr von MRaupach
 
+13 | -0
 
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Simple Lösung: Die Diäten werden nach Anwesenheit ausgezahlt, bei 100% Anwehsenheit gibt es auch 100% des Geldes, wer aber nie kommt, kostet den Steuerzahler auch nichts ;)
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26.09.2014 14:53 Uhr von Neoliberaler
 
+3 | -0
 
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Ich fände es nur fair, wenn die Regierungsmitglieder ähnlich sanktioniert werden würden wie Hartz4-Empfänger
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26.09.2014 15:07 Uhr von Stray_Cat
 
+2 | -0
 
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Die haben doch für sowas keine Zeit.

Die müssen Lobbyisten-Gespräche führen.
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26.09.2014 16:03 Uhr von blaupunkt123
 
+1 | -0
 
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Tja und da soll es immer noch Leute geben, denen die armen, gestressten Politiker leid tun...
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26.09.2014 17:24 Uhr von silent_warior
 
+3 | -0
 
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Es ist aber schon lange so.

Man kann sich ja mal die Abstimmungen anschauen, da stimmen von über 600 Abgeordneten nur 5 ab ... weil die anderen alle etwas besseres zu tun haben.

Die Politiker sind sogar so kriminell dass sie sich das Geld für die Anwesenheit ergaunern, manch einer unterschreibt für seine Kumpels und andere liefern nur die Unterschrift ab um eine Fake-Anwesenheit vorzutäuschen.

Bestechlich, korrupt, kriminell ... so sind se unsere Politiker.
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26.09.2014 19:54 Uhr von NilsGH
 
+1 | -0
 
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Na dann hocken WIR uns da einfahc mal hin und stimmen ab ... die Plätze sind ja frei :-)

Bei der ersten Diätenkürzung, die wir beantragen und beschließen werden die schnell wieder auf ihre Pätze zurückkehren ...

Fällt ja nicht mal auf: Wenn die eh nie da sind, dann kennt auch keiner deren Gesichter ;-)

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