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CDU: Personalausweise von Terrorverdächtigen sollen markiert werden können

Das Problem der ausreisenden, potenziellen Terrorkämpfern aus Deutschland ist groß und es gibt mehrere Vorschläge, wie man damit umgehen soll.

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach brachte nun den Vorschlag ins Spiel, die Personalausweise von solchen Terrorverdächtigen zu markieren.

Auch die SPD hält diesen Vorschlag für sinnvoll.


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WebReporter: mozzer
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Deutschland, CDU, Personalausweis, Terrorverdächtiger, Markieren
Quelle: tagesschau.de

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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26.09.2014 11:45 Uhr von ghostinside
 
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26.09.2014 12:08 Uhr von PakToh
 
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@ghostinside Mit einem gelben und achteckigen Stern - Hat ja schon mal zur Brandmarkung funktioniert...

Ich bin auch der Meinung, dass man gegen diese Menschen vorgehen sollte und sicherlich eine Datenbank führen kann, um ggf die Einreise zu verweigern doer aber die jenigen utner Beobachtung zu stellen, aber eine öffentliche Brandmarkung von u.U. auch Unschuldigen halte ich für unzweckmäßig und vollkommen Überzogen!
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26.09.2014 12:27 Uhr von Pils28
 
+4 | -1
 
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Wenn vorher das ganze von einem ordentlichen Gericht inclusive Unschuldsvermutung, Anwälten und Rechtsmitteln angeordnet wird, gerne. Wenn hier ein Weg gesucht wird, willkürlich unschuldige Mitbürger sanktionieren zu können ist das ein furchtbarer Vorschlag. Aber bei den Braunhemden von der Isar erwartet man sowieso nicht mehr viel.
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26.09.2014 13:17 Uhr von shadow#
 
+3 | -0
 
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Ist denen das nach der vierten Mass auf dem Oktoberfest eingefallen?
Diese "Markierung" gibt es schon, nennt sich Haftbefehl, gerne auch in europäischer und internationaler Ausführung.
Wenn es dafür nicht reicht, dann ist da auch nichts zu "markieren".

Besonders ein " Ausreise-Sperrvermerk" ist kompletter Unsinn.
Denn solange nur der begründete Verdacht besteht, dass "jemand das Land verlassen will, um ausländische Terrorgruppen zu unterstützen", ist die Alternative dass derjenige sich nicht nur frei in Deutschland bewegen kann sondern auch noch ziemlich schlecht auf die Bundesrepublik zu sprechen sein wird. Wenn und falls er hingegen aus dem Abenteuerurlaub in Syrien zurückkommt, reicht es automatisch für eine Anklage.
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26.09.2014 15:47 Uhr von Best_of_Capitalism
 
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Ein Verdacht soll ausreichen um Jemanden von staatlicher Seite aus, zu diskriminieren/auszugrenzen?

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