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"Geisteskrank" oder "Ansteckungsgefahr" - BKA teilt Bürger in Kategorien ein

Kritiker haben gewarnt, dass die Art der Datenspeicherung des Bundeskriminalamts dazu führen könnte, dass Bürger bei Polizeikontrollen besonders schikaniert werden. Zuvor wurde bekannt, dass das BKA Millionen von Bürgern mit diskriminierenden Begriffen speichert, auch wenn diese keine Vorstrafe haben.

So werden Personen in Kategorien eingeteilt. Unter anderem werden sie als "geisteskrank" oder mit dem Begriff "Ansteckungsgefahr" gespeichert. Dabei ist nicht bekannt, auf welche Art diese Begriffe für Bundesbürger vergeben werden.

"Die sogenannten ,personengebundenen Hinweise‘ stigmatisieren alle von einer Speicherung Betroffenen. Ich bezweifle, dass sie wie behauptet lediglich der ,Eigensicherung‘ von Polizisten dienen", so Frank Henkel von der CDU. Er befürchte, dass so weitere Polizeimaßnahmen angeregt würden.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bürger, BKA, Ansteckungsgefahr
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

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7 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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25.09.2014 11:00 Uhr von Tuvok_
 
+6 | -11
 
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Aha mal wieder DWN Zeit bei dir Borgir ???

Und liefer mal eine belastbare SERIÖSE! Quelle nach mein lieber... DWN würde ich nicht mal glauben das Weihnachten ist selbst wenn die News am 24 Dezember erscheint.
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25.09.2014 11:01 Uhr von Lornsen
 
+1 | -5
 
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April, April - oder wie oder was!
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25.09.2014 11:11 Uhr von TinFoilHead
 
+5 | -2
 
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Als wäre die News gestern nur in der DWN gewesen, und als wenn das etwas Neues wäre...
Man weiss doch schon immer und ewig, das es eine inoffizielle Akte über so gut wie jeden Bürger gibt. Dazu muss man nichtmal selber bei der Polizei aufgefallen sein, sondern vielleicht mal mit jemandem kontrolliert worden sein, der vielleicht mal mit nem Joint erwischt wurde.
Und dann wird man das nächste mal alleine zufällig von der Polizei kontrolliert, und man hört über den Funk, seine Person betreffend: Verdacht auf Betäubungsmittelkonsument.
Obwohl man selber nie etwas mit der Polizei zu tun hatte! Wie kamen die Cops jetzt darauf? Na, da wurde wohl ein Aktenvermerk angelegt, in einer Akte, die es eigentlich gar nicht geben kann/dürfte!

[ nachträglich editiert von TinFoilHead ]
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25.09.2014 13:26 Uhr von EIKATG
 
+5 | -0
 
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Tuvok_

Also ich kann es dir gerne bestätigen das die Polizei bei einer Personenabfrage solche "Zusatzinfos" bekommt.
Ist leider nicht ausgedacht :/
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25.09.2014 18:56 Uhr von MerZomX
 
+1 | -0
 
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@Hansebanger - ok aber nicht DU entscheidest ob du dich problemlos verhälst

MerZomX
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26.09.2014 05:24 Uhr von mort76
 
+1 | -0
 
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weimargg,
kein Mediziner benutzt heute noch diesen Begriff- der ist nicht geschützt, sondern veraltet (so wie "Krüppel", beispielsweise).
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26.09.2014 09:12 Uhr von Sag_mir_Quando_sag
 
+1 | -0
 
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"uhh der begriff ´geisteskrank´ ist geschützt, sobald er amtlich ausgesprochen wird bekommt man eine rente, also müssen sich diese bka futzies mal schnell was anderes einfallen lassen, ansonsten produzieren sie hier ganz viele frührenter." (weimargg)
Guter Punkt. Da die Polizei im kulturellen Referenzsystem nicht unwichtig ist, hat so eine Liste natürlich auch einen gesellschaftlichen Einfluß. Sie verursacht Projektionen durch die Polizei selbst.

Aber ob das bereits bei einer Million Bürgern der Fall ist?
"Beim Bundeskriminalamt sind über eine Million Bürger mit einer derartigen Zuordnung versehen." ( http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/... )
Hat die normale Polizei Zugang zu dieser Datei oder muß das erst beantragt werden?

Mich würde interessieren, ob man dann mal wieder darauskommt. Beim Bundeszentralregister wird ja der öffentliche Teil auch nach einer Zeit wieder unzugänglich gemacht. Im Internet gibt es mittlerweile ein Recht auf Vergessen.
Klar, um Wirkung zu erzielen, braucht die Polizei methodische Mittel an der Hand.
Aber selbst in den USA fragt man sich zwischenzeitlich, ob der Rachegedanke der letzten Weisheit Schluß ist. Diese Erkenntnis kam allerdings erst, nachdem der Präsident für die Staatsgefängnisse von Colorado erschossen worden ist.

[ nachträglich editiert von Sag_mir_Quando_sag ]

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