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Österreich: Internetzugang laut Urteil nicht rundfunkgebührenpflichtig

Das Pendant der deutschen GEZ heißt in Österreich GIS (Gebühren Info Service). Die Rundfunkgebührenstelle hat nun eine Niederlage vor Gericht erlitten.

Die GIS wollte auch für die Radios von internetfähigen Endgeräten kassieren, doch die Richter schmetterten dies ab. Die Existenz eines Internetzugangs reiche nicht aus, um die Gebühren zu erheben, heißt es in dem Urteil.

Der Anwalt des Klägers sieht in der Entscheidung weitreichende Konsequenzen: "Andernfalls könnte man keine E-Mail schreiben, ohne vorher GIS-Gebühren zu bezahlen".


WebReporter: tante_mathilda
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Österreich, Urteil, Internetzugang
Quelle: derstandard.at

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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23.09.2014 13:00 Uhr von hostmaster
 
+14 | -0
 
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Gutes, nachvollziehbares Urteil, weil Internet eben KEIN Rundfunk ist.
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23.09.2014 13:36 Uhr von Jaecko
 
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20km bis zur österreichischen Grenze. Glaub ich geh mir da mal ne Wohnung suchen.
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23.09.2014 13:40 Uhr von Sirigis
 
+2 | -0
 
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@Sukor: freue Dich bitte nicht zu früh, es handelt sich hier um ein Erstlurteil. Die GIS wird sicherlich nicht kampflos aufgeben. Die werden mit ziemlicher Sicherheit in Revision gehen, und daher gilt es abzuwarten, wie sich die Situation in Österreich entwickelt. Also, bitte noch nicht die Koffer packen, erst endgültigen Entscheid abwarten :) (p.s. die GIS ist nicht minder gierig wie die GEZ).
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23.09.2014 14:56 Uhr von langweiler48
 
+1 | -0
 
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Dann müssten ja auch alle Handybesitzer Gebühren bezahlen. Die Dreistigkeit dieser Organisationen kennt keine Grenzen. Fürs erste muss man den österreichischen Justiz ein Log aussprechen.

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