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Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU: Investorenschutz wahrscheinlich

Der Investorenschutz im Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU stellt nach Einschätzung eines neuen Gutachtens von Stephan Schill vom Max-Planck-Institut kein Problem dar, da deutsches Recht viel gewichtiger sei. Unternehmen würden eher in Deutschland klagen, als Schiedsgerichte anzurufen.

Schill selbst ist jedoch Schlichter, der auf der Schlichterliste der Weltbank geführt wird. Ein weiteres Gutachten stellt infrage, ob die EU-Kommission bestimmte Dinge des Abkommens überhaupt hätte verhandeln dürfen, weswegen es wahrscheinlich durch nationale Parlamente ratifiziert werden muss.

Dem entgegen stellt sich die EU-Kommission, welche das Abkommen (CETA) so schnell wie möglich umsetzen will, und daher lieber den Weg über den Europäischen Gerichtshof gehen würde. Aktuell besteht die Sorge, dass alles was in CETA akzeptiert wird, auch im US-Abkommen TIPP durch gewunken wird.


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WebReporter: Starstalker
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Kanada, Freihandelsabkommen
Quelle: zeit.de

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