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Herta Däubler-Gmelin: SPD muss Mindestforderungen bei TTIP einhalten

Herta Däubler-Gmelin, ehemalige Bundesjustizministerin aus Reihen der SPD, hat geäußert, dass man genau hinschauen müsse, ob Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die rote Linie der SPD beim TTIP eingehalten habe.

Zuvor hatte die SPD unter anderem festgeschrieben, dass das vorgesehene Outsourcing von Klagen von Investoren aus dem Ausland zu Investmentschiedsstellen nicht enthalten sein darf und dass der Regulierungsrat nicht akzeptiert würde, da dieser Kompetenzen von Parlamenten beschneide.

"Nach dem Beschluss vom Sonnabend wird die SPD auf der Einhaltung ihrer Mindestforderungen bestehen müssen und das deutlich. Tut sie es nicht, verliert sie an Glaubwürdigkeit", so Däubler-Gmelin.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politik, SPD, TTIP
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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23.09.2014 10:32 Uhr von uferdamm
 
+5 | -1
 
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SPD und Glaubwürdigkeit, guter Witz.
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23.09.2014 10:43 Uhr von PakToh
 
+3 | -1
 
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Wenn die SPD an ihren Grundfesten festhalten wrde gäbe es weder Harz IV noch die Überlegung TTIP in dieser Form und bei der aktuellen Geheimdienstaffäre zu diskutieren.
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23.09.2014 11:12 Uhr von TinFoilHead
 
+2 | -0
 
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Welche Glaubwürdigkeit? Bei Parteien,lol.....
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28.11.2014 19:01 Uhr von Sag_mir_Quando_sag
 
+0 | -0
 
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Juncker will keine Schiedsgerichtsbarkeit:
https://www.youtube.com/...

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