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SPD-Linke fühlen sich in Sachen TTIP-Abkommen von Sigmar Gabriel über den Tisch gezogen

Der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, hat den linken Flügel seiner Partei wohl ausgetrickst und im Gegenzug für eine Zustimmung zum Freihandelsabkommen TTIP eine Änderung des CETA-Abkommens mit Kanada versprochen. Allerdings wird es diese Änderung wohl nie geben.

Die Bundesregierung hat CETA schon fertig verhandelt und und den Bundesländern schon mitgeteilt, dass "umfassende Änderungsanträge nicht mehr zielführend" seien. Außerdem sei bei dem Abkommen das Mitwirken der nationalen Parlamente nicht vorgesehen.

Somit hat Gabriel den SPD-Linken etwas versprochen, was nicht einzuhalten ist. Gabriel will aber nächste Woche zwei Gutachten vorstellen, die besagen sollen, dass eine Mitbestimmung des Bundestages und des Bundesrates bei CETA notwendig sei.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, Die Linke, Abkommen, Sigmar Gabriel, TTIP
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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21.09.2014 15:54 Uhr von ZzaiH
 
+9 | -1
 
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nicht nur die spd-linke - auch die bevölkerung...aber naja die regierung ist ja nicht für uns...
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21.09.2014 16:31 Uhr von Xan
 
+11 | -0
 
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History repeating.
"Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!"
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21.09.2014 18:53 Uhr von silent_warior
 
+0 | -0
 
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Wieso lassen die den unfähigsten denn diese Aufgaben machen?

Ich dachte es wurden noch keine Informationen über diese Abkommen freigegeben, das wird doch alles hinter verschlossenen Türen verhandelt.

99% der Politiker haben davon also noch nichts gesehen, aber es ist alles schon in Sack und Tüten, kann nicht mehr verändert werden und die einzelnen Bundesländer haben auch nichts zu sagen.

-----------------------

Ich bin für die Souveränität der einzelnen Bundesländer!

Wenn die Regierung (bzw. nur Sigmar Gabriel und die Lobbyisten aus den USA) irgend welche Dinge bestimmt die von den einzelnen Staaten nicht unterstützt werden, dann können die paar Leute die es wollen das ganz alleine machen.

Für solche undemokratisch zustande gekommenen Gesetze und Verträge kann man als Bundes-Staat keine Verantwortung übernehmen und die "Regierung" hat deshalb auch kein Recht sowas durchzusetzen.

... scheinbar Lebt Frau Merkel die Diktatur der SED herzhaft froh aus. :-(

CDU = Stasi und SED + korrupt

Ohne die Helferlein in der SPD und den Grünen wären die aber nie soweit gekommen.


Die wundern sich weshalb man die einzige Möglichkeit nutzt eine andere Partei zu wählen.
Ich weiß nicht ob die AfD sich nicht auch wie die Grünen verhält und den Leuten in den Ars*h kriecht und die eigenen Prinzipien über den Haufen schmeißt ... aber eine andere Möglichkeit hat man hier nicht außer es zu versuchen.
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22.09.2014 05:32 Uhr von meisterthomas
 
+5 | -0
 
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Unsere Demokratie - eine Farce?

Was aus unserem Recht auf freie Meinungsbildung geworden ist, das kann man jeden Abend in den Nachrichten und den Talkschau´s sehen, die Zensur inszenierter Meinungsmache.

Meinungsvielfalt dient da nur noch als Kulisse, um dann als Minderheit auszuscheiden. Halbwahrheiten werden ins Bild gerückt, oder gegeneinander ausgespielt, ganz so, wie wir es seit langen, im Ukrainekonflikt erleben. Es geht darum, Freund- und Feindbilder zu konstruieren, oder auch zu entkräften, ganz gleich ob Ukraine oder Lufthansa Piloten.

Wann haben Sie zuletzt ihren Abgeordneten Ihre Meinung gesagt? Vermutlich nie, Sie überlassen es lieber einflussreichen Lobbyisten sich mit ihm abzugeben. Sie kauen wieder, was Sie am Abend zuvor im Fernsehen ansprach, oder haben gleich auf Fußball umgeschaltet. Sie passen sich an, mobben Ihre Kollegen, oder heulen mit den Wölfen und sind froh, wenn Sie selbst in Ruhe gelassen werden.

Es ist unsere Fähigkeit zu Solidarität die erlahmt und mit ihr die Macht des Volkes.
Die christliche Eintopf-Partei aus Freiheit und Gleichheit ist eine Lüge und es ist Ihre Denkfaulheit, sich dieser Lüge hinzugeben. Denn Freiheit und Gleichheit sind einander spinne Feind, es sind konkurrierende Weltbilder, die zusammen in einen Topf nicht miteinander konkurrieren können.

Die geschröderte SPD hat sich den Interessen der Kapitalmärkte und multinationaler Konzerne angepasst. Deshalb geht es auch Deutschland deutlich besser als den Franzosen, die ihr Sozialsystem noch nicht zerschlagen konnten. Aber wer oder was ist Deutschland? Die Aktionäre, die immer reicher werden, oder die Arbeitslosen und Arbeitnehmer, die allein für die Spekulationsverluste und Schuldenkrise geradestehen sollen. Ein Fass ohne Boden!

Die Außenpolitik ist die Mutter der Innenpolitik! (Bismark).
Und weil das so ist, ist es auch eine grandiose Möglichkeit ein Volk zu versklaven.
Eingebunden in die Globalisierung und Internationale Verträge, Freihandelsabkommen und was sonst noch so kommt, können wir nur noch an dem Ast sägen, auf dem wir mittlerweile sitzen.

Die Rechtspopulisten, oder wie immer sie sich nennen mögen, sind ihrer Ideologie gemäß die Einzigen, welche sich diesem Trend noch lautstark widersetzen.
Aber das heißt nur vom Regen in die Traufe kommen und wie schon gesagt, an dem Ast sägen, auf dem wir sitzen.

Kein Nationalstaat ist jetzt noch wirtschaftlich und politisch in der Lage, sich diesem Trend zu entziehen. Falls wir überhaupt noch eine Chance haben, dann nur, wenn wir in und mit Europa den Mut aufbringen, unseren eigenen Weg zu gehen.
Einen Weg ohne Ministerrat, indem das europäische Parlament das Sagen hat und nicht Regierungen. Denn dieser Weg erfordert Meinungsvielfalt und keinen Kuhhandel. Vermutlich auch einen Weg ohne Großbritannien, welches fasst nur noch davon lebt, dass die Londoner City uns auszehrt.
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23.10.2014 18:37 Uhr von Retrogame_Fan
 
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Wer hat denn diesen hirnlosen nichtsnutz überhaupt gewählt??? ICH NICHT!

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