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Hinterbliebene der deutschen Opfer von Flug MH17 verklagen Ukraine

Die Hinterbliebenen der deutschen Opfer des abgestürzten Flugs MH17 haben die Ukraine wegen Totschlags verklagt. Nach internationalem Recht sei die Ukraine für die Sicherheit des Fluges verantwortlich gewesen. Außerdem habe die ukrainische Regierung sich der Menschenrechtsverletzung schuldig gemacht.

Wenn der jeweilige Staat die Sicherheit seines eigenen Luftraumes nicht gewährleisten könne, müsse er diesen sperren, so ein Professor für Luftfahrtrecht, Elmar Giemulla. Dieser vertritt die drei deutschen Familien der Opfer.

Die Absturzursache ist nach wie vor nicht geklärt und die Nachforschungen laufen schleppend. Ein abschließender Bericht aus den Niederlanden stellte jedoch schon fest, dass die Maschine abgeschossen wurde.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Opfer, Klage, Ukraine, Flug, MH17, Hinterbliebene
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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21.09.2014 15:40 Uhr von TausendUnd2
 
+2 | -7
 
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Es gibt noch gar keinen Abschlussbericht.
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21.09.2014 16:34 Uhr von Perisecor
 
+3 | -15
 
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21.09.2014 17:29 Uhr von Perisecor
 
+2 | -9
 
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@ Prime.ra

Na, dann benenne doch mal eine einschlägige Rechtsnorm.
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21.09.2014 22:21 Uhr von ewin12000
 
+2 | -3
 
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Hmm aber wieso die Ukraine?

Ist dochdie "Freie Republik Donezk" dafür verantwortlich.Ist ja schlieslich deren Luftraum und es sind deren Soldaten gewesen, die das Ding runtergeholt haben........
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25.09.2014 21:31 Uhr von ElChefo
 
+0 | -2
 
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DWN-typisch jede Menge Ausreisser im Text. Kann ausnahmsweise der Autor hier nichts für, ausser, das er diese Vorlage dankbar angenommen hat:

1. Die Herausgabe der Details beruht nicht auf dem Interesse an "internationaler Sicherheit", sondern auf "deutschen Interessen". Die beinhalten zum Beispiel die Einhaltung internationaler Normen.

2. Der Professor, soweit er sich überhaupt so geäussert hat (das ist bei DWN ja nie so sicher) begeht einen Denkfehler. Der Flug wurde ja nicht nur bei den ukrainischen Behörden zugewiesen und überwacht, die Route und die Flugstrassen werden von EUROCONTROL zugewiesen. Vielleicht sollte er bzw. der Klageführer sich dorthin wenden. Dann jedoch nicht vor dem EGMR, da EUROCONTROL keine beklagensfähiges Organ vor dem EGMR ist.

3. Ebenfalls unterlässt es dieser Professor (wieder der Hinweis auf DWN-Ungenauigkeiten), den Gedanken der Zumutbarkeit der Prüfung zu diskutieren. Die Ukraine konnte unmöglich davon ausgehen, das ein Verkehrsflugzeug in dieser Höhe auf einer bekannten, internationalen Luftstrasse während eines bekannten, angemeldeten Fluges angegriffen wird. Insofern scheint der Klageweg auf den ersten Blick zwar recht ausgefuchst, aber nichtsdestotrotz wird er mit äusserster Wahrscheinlichkeit aussichtslos sein. Ausgefuchst ist diese Klageart zu diesem Zeitpunkt natürlich auch, da im Falle einer Feststellung der Schuld der Aufständischen eine Klage vor dem EGMR automatisch flach fällt, mangels Zuständigkeit.

4. (SN-News-Kritik) Es existiert kein abschliessender Bericht, sondern nur die Preliminaries.

5. Die Behauptung, die Geheimdienste würden den Hergang kennen, ist ebenso an den Haaren herbeigezogen.

Interessant wäre hier, welche Rechtsnormen der Anwalt hinzuziehen will. Weder LuftVG noch LuftSiG oder FlUUG dürften irgendwie geltend gemacht werden können. Der Normenkanon nach dem Chicagoer Abkommen dürfte auch fraglich sein. Am ehesten Wohl noch das Warschauer Abkommen über Beförderung im internationalen Luftverkehr bzw. dessen Nachfolger, dem Montrealer Übereinkommen. Wohl am ehesten Letzteres, allerdings bleibt abzuwarten, welche Normen UkSATSE geltend macht. Die dürften da auch ein Wörtchen mitzureden haben.

[ nachträglich editiert von ElChefo ]
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27.09.2014 13:02 Uhr von Perisecor
 
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@ Prime.ra

Du hast also mal wieder keine Ahnung, dafür aber eine große Klappe gehabt.

Ok.

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