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Wahlskandal in Geiselhöring: Erntehelfer als Stimmvieh für CSU missbraucht

Der Wahlfälschungsskandal aus dem bayerischen Geiselhöring macht bereits bundesweit Schlagzeilen, denn offenbar wurden dort Erntehelfer eines Spargelhofs als Stimmvieh missbraucht.

Die Briefwahlstimmen dieser abhängigen Arbeiter drehten das Wahlergebnis zugunsten mehrerer CSU-Kandidaten und auch der nun amtierende Bürgermeister hat sein Amt wohl diesen manipulierten Stimmen zu verdanken.

Bürgermeister Herbert Lichtinger, der behauptet mit der Sache nichts zu tun zu haben, fordert nun Aufklärung und nun soll es zu einer Nachwahl kommen.


WebReporter: tante_mathilda
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: CSU, Geiselhöring, Nachwahl
Quelle: sueddeutsche.de
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19.09.2014 16:46 Uhr von shadow#
 
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Wow...
Jetzt reicht es also schon nicht mehr, die armen Schweine nur auszubeuten, jetzt dürfen sie auch noch zur Stimmenmanipulation herhalten?

"Wie sich herausstellte, hatten 465 von 482 Erntehelfern des besagten landwirtschaftlichen Betriebs ihre Stimme abgegeben"
"Einem Schriftgutachten des LKA zufolge waren 260 Stimmzettel der Kreistagswahl entgegen eidesstattlicher Versicherungen nicht persönlich gekennzeichnet. 85 Personen hätten an der Briefwahl teilgenommen, obwohl sie weder stimm- noch wahlberechtigt gewesen seien."
"Und weitere zehn Personen hätten gar nicht gewählt, obwohl für sie im Wahlscheinverzeichnis ein Abstimmungsvermerk enthalten ist."

Schön blöd, wenn man nicht mal weiß wer von den Leibeigenen nun eigentlich wahlberechtigt ist...
Außerdem sagt das bayrische Kommunalwahlrecht: "Aktiv wahlberechtigt ist jeder EU-Bürger, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, sich seit mindestens zwei (früher: 3) Monaten im Wahlkreis mit dem Schwerpunkt ihrer Lebensbeziehungen aufhalten..."

Ganz abgesehen davon dass ein Saisonarbeiter seinen Lebensmittelpunkt per Definition nicht am Arbeitsort hat weil er sonst dauerhaft dort hin ziehen würde, liegt der Fehler im System bzw. im bayrischen Kommunalwahlrecht: "Wer das Wahlrecht in einer Gemeinde oder in einem Landkreis infolge Wegzugs verloren hat, jedoch innerhalb eines Jahres seit dem Wegzug in den Wahlkreis zurückkehrt, ist mit dem Zuzug wieder wahlberechtigt."
Da muss man mal nochmal nachbessern um genau solche kriminellen Machenschaften zu verhindern.

"CSU-Bewerber wurden nach vorne gewählt: die Großbäuerin eines Spargel- und Beerenbetriebs, ihr Nachbar, ein Cousin der Familie, eine Mitarbeiterin, der Freund der Tochter"
Dafür sollte die ganze Sippe für mehrere Jahre in den Knast gehen!
Ein paar Kontrollen der Beschäftigungsverhältnisse wären durchaus wohl auch angebracht.
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19.09.2014 17:17 Uhr von ar1234
 
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Das ist mit Sicherheit nicht der einzige Fall von Wahlbetrug in Deutschland. Unsere Demokratie wurde die letzten Jahrzehnte durch Förderung der starken Parteien und Schwächung der schwachen Parteien systematisch ausgehöhlt.

Wer noch an eine Demokratie glaubt, sollte sich mal darüber informieren, wie viel Geld eine Starke Partei für bestimmte Dinge bekommt und wie viel Geld eine schwache Partei bekommt.

[ nachträglich editiert von ar1234 ]

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