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Verschärfung des Sexualstrafrechts geplant

Ein neuer Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Sexualstrafrechts wurde am Mittwoch von der Bundesregierung beschlossen. Ziel sei es, "Posing"-Bilder von Kindern, sowie Belästigung per "Cybergrooming" unter Strafe zu stellen.

Der Entwurf sieht unter anderem vor, bildliche Darstellungen auf beliebigen Speichermedien unter Strafe zu stellen, von Kindern und Jugendlichen "in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung" - auch wenn diese nicht aktiv eingenommen wird - etwa beim Schlafen.

Auch unter Strafe gestellt werden sollen Aufnahme, sowie das Verbreiten von Bildern, die dazu geeignet sind "dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden". Opfer von Sexualstraftaten sollen besser geschützt werden - "Sozial übliches Verhalten" soll jedoch straffrei bleiben.


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WebReporter: Maverick Zero
Rubrik:   Freizeit
Schlagworte: Verschärfung, Pornographie, Sexualstrafrecht
Quelle: heise.de

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19.09.2014 20:47 Uhr von Maverick Zero
 
+4 | -0
 
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ZRRK:
Prinzipiell hast du Recht: Die Herstellung und Verbreitung von Kinderpornographischem Material sollte unter Strafe stehen. Das Problem ist nur, wie man Kinderpornographie definiert.

Das ist kein einfaches Thema und wird durch Gummiparagraphen, wie dem aktuell zur Diskussion stehenden nicht gelöst. Im Gegenteil: Hier wird Rechtsunsicherheit geschaffen. Denn hier wird erklärt, dass Bilder von Kindern in sexuellen Posen - auch wenn diese nicht willentlich eingenommen werden - strafbar sind. Was heisst das im Klartext?
Wo ist hier die Grenze, die ein Strandfoto von Kinderpornographie trennt? Sie ist schwammig. Alleine schon deshalb, weil ein genügend verwirrter Geist in alles eine sexuelle Komponente hineinzubringen vermag.
Darüber hinaus sieht dieser Gesetzesentwurf aber auch die Strafbarkeit von Material vor, dass dazu geeignet ist, einer anderen Person Imageschaden zuzufügen.
Bedeutet das nun je nach Auslegung den Tod der Klatschpresse?

Das ganze riecht einfach viel zu sehr nach blindem Aktionismus nach der Edathy-Affaire. Nicht ganz durchdacht und viel zu schwammig formuliert als dass das so funktionieren kann.

In anderen Foren gab es bereits den Kommentar, dass sich wohl in der Kriminalitätsstatistik 2015 ergeben wird, dass die Zahl der Sexualstraftaten um 25% gegenüber 2014 gestiegen ist. Überlegung: Da sind wohl die Strafen noch nicht abschreckend genug...

Insgesamt: Ja, gegen Kinderpornographie muss vorgegangen werden. Allerdings sind hier die Mittel richtig zu wählen und sauber und ordentlich zu nutzen. Gummiparagraphen helfen niemandem.
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22.09.2014 17:45 Uhr von auru
 
+1 | -0
 
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§ 201a StGB wird vom absoluten Antragsdelikt, d.h. die aufgenommene Person muss Strafantrag stellen, zum relativen Antragsdelikt, d.h. die Staatsanwaltschaft kann auch ohne Strafantrag die Tat verfolgen, wenn öffentliches Interesse besteht, also auch bei Aufnahmen von Personen, deren Identität nicht festgestellt werden kann. Wie kann man den erkennen, ob die Aufnahmen gestellt sind, ohne die betroffene Person zu fragen?
Probleme kann man da schon bekommen, wenn einem beim Fotografieren am Badesee fremde Kinder nackt ins Bild laufen. Auch bloßstellende Aufnahmen werden verboten (z. B. Betrunkene oder Unfallopfer). Das Problem ist nur, jeder empfindet es anders, was Bloßstellen anbelangt. Der staatsanwaltschaftlichen und richterlichen Wülkür wird noch mehr Tür und Tor geöffnet.

Es ist also zum Zukunft auch verboten, betrunkene Straftäter zu fotografieren, wenn sie dadurch bloßgestellt werden. Jeder, der beim Diebstahl gefilmt wird, wird bloßgestellt.

[ nachträglich editiert von auru ]
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22.09.2014 17:49 Uhr von Jlaebbischer
 
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Heisst also, die Eltern dürfen weiterhin die Bilder der kleinen ins Netz hauen, ohne sich darüber bewusst zu sein, dass das Internet nichts vergisst und die Bilder des 5jährigen später dem 18jährigen Probleme bereiten könnten.
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22.09.2014 20:17 Uhr von shadow#
 
+1 | -0
 
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@ Jlaebbischer
Dafür stehst du mit einem Fuß im Knast, wenn die Kinderbilder die deine engsten Freunde privat auf Facebook posten, noch im Browsercache rumgammeln wenn du deinen Rechner zur Reparatur gibst...
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30.09.2014 10:52 Uhr von Maverick Zero
 
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An anderer Stelle wurde zu dem Thema schon geschrieben, dass jetzt dann wohl auch Fotos von Polizisten, die Wehrlose verprügeln verboten sind. Sowohl Besitz als auch Herstellung solcher Fotos.

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