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Ukraine: Beschwerde - Sonderstatus der Donbass soll wieder aufgehoben werden

Nachdem der Sonderstatus für die Donbass vom ukrainischen Parlament in Kiew zunächst gewährt worden ist, ShortNews berichtete, wollen die Anhänger der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko diesen Status nun wieder kippen.

Die Vaterlandspartei sowie weitere Abgeordnete haben schon einen diesbezüglichen Antrag eingereicht. Bei der Abstimmung für den Sonderstatus stimmten 77 der 450 Abgeordneten für diesen. Die Beschwerdeführer äußerten, dass die geltenden Wahlregeln ungültig erklärt werden müssten.

Die Glaubwürdigkeit der Abstimmung sei durch die Verwendung elektronischer Abstimmungsmaschinen geheim gehalten worden. Es sei somit nicht klar, wie die Abgeordneten gestimmt hätten.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Ukraine, Parlament, Beschwerde
Quelle: spiegel.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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17.09.2014 20:34 Uhr von creek1
 
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Es gibt mehrere Videos die zeigen wie in diesen korrupten Parlament abgestimmt wird. Wenn nicht alle Abgeordnete da sind, rennt einer rum und drückt auf den leeren Plätzen den Abstimmungsknopf ( ganz Geheim )
Unter Demokratie verstehen sie dort, das alle einer Meinung sind.
Wenn das nicht der Fall ist landet man in einer Mülltonne oder man bekommt die Meinung eingeprügelt.
Es ist eine Schande das man mit solch einer Regierung Geschäfte tätigt bzw. denen noch zig Millionen hinterherschmeisst, damit sie denn so etwas wichtiges wie eine Mauer bauen können.
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18.09.2014 16:09 Uhr von Stray_Cat
 
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ist klar, dass ein Sonderstatus nicht gewünscht ist
zuallerletzt bei den großen Freunden
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18.09.2014 20:09 Uhr von Stray_Cat
 
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@ Kritikglobalisierer

Soweit ich gelesen habe, ist sie aber wieder schwer am Rühren. Und Jazenjuk ist auch auf ihrer Seite, oder?

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