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Frau muss 1.600 Euro Rundfunkgebühren nachzahlen: Sie lebte jedoch im Ausland

Sieben Jahre lang lebte Regina Fendl-Wittenbrink im Ausland, doch die Münchnerin muss dennoch für diese Zeit Rundfunkgebühren nachzahlen.

Auch für ihre Auslandszeit in Graz waren 1.600 Euro fällig. Nach Mahnungen und Zwangsvollstreckung musste sie zahlen.

Auch im Ausland zahlte sie die Gebühren, jedoch für das österreichische Fernsehen. Doch wer auswandert, muss sich extra beim Beitragsservice abmelden, das ist so in §4, Absatz 2 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags geregelt.


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WebReporter: mozzer
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Frau, Ausland, Fernsehen, GEZ, Beitragsservice
Quelle: sueddeutsche.de

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28 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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16.09.2014 16:08 Uhr von Crazyhound
 
+17 | -0
 
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§4, Absatz 2 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags

Völliger Schwachsinn..man kann sich doch gar nicht abmelden!Solange man gemeldet ist,Zahlst du.
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16.09.2014 16:17 Uhr von Protonator
 
+18 | -4
 
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Habe ich letztens gelesen, klingt plausibel und würde es versuchen!
Es ist ein Antwortschreiben an den "Beitragsservice" auf eine erstmalige Zahlungsforderung:

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich weise Sie darauf hin, dass die Eintreibung von Forderungen aus Verträgen zu Lasten Dritter eine strafbare Handlung darstellt die, u.a. strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen wird.
(a) (Für Zwangsangemeldete) Ich habe weder eine Anmeldung bei Ihrem Service vorgenommen noch beabsichtige ich in Zukunft, Ihren Service in Anspruch zu nehmen. Da ich mit Ihrem Service keinen Vertrag eingegangen bin, bin ich auch nicht an Ihre Forderung gebunden. Es gilt der Grundsatz, dass eine vertragliche Verpflichtung stets durch privatautonome Willensbildung erfolgt.
Ich fordere Sie hiermit auf, Ihre Belästigungen zu unterlassen und meine Daten aus Ihren Datenbanken zu löschen. Ich erwarte von Ihnen dazu die schriftliche Bestätigung innerhalb einer Frist von 7 (sieben) Tagen ab Eingang dieses Schreibens.
Sollten Sie die Frist verstreichen lassen gehe ich davon aus, dass Ihre Forderung hinfällig ist. Sollten Sie wieder erwarten auf Ihre Forderung beharren, ergeht Strafantrag gegen Sie.
(b) (Für Gebührenzahler) Ich habe die Gebühren im Treu und Glauben gezahlt weil ich fälschlicherweise davon aus ging, dass es sich beim Rundfunkgebührenstaatsvertrag um geltendes Recht handelt. Nun musste ich feststellen, dass e.g. Vertrag gar keinem Gesetz unterliegt sondern lediglich ein Vertrag ist, der ohne meine Beteiligung, jedoch zu meinen Lasten geschlossen wurde. Diese Vorgehensweise verstößt gegen den Grundsatz, dass eine vertragliche Verpflichtung stets durch privatautonome Willensbildung erfolgt. Daher erkläre ich hiermit meine Anmeldung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrages für nichtig.
(c) (gemeinsamer Teil) Gleichzeitig melde ich hiermit Rückerstattungsansprüche auf unrechtmäßig eingeforderte Beitragszahlungen an und setze Sie mit der Rückerstattung bereits gezahlter Beiträge in Verzug.
Max Mustermann
Rechtsbehelfsbelehrung:
Verträge zu Lasten Dritter sind mit der Privatautonomie grundsätzlich nicht vereinbar. Das Prinzip der Privatautonomie fordert, dass der Einzelne seine privaten Rechtsverhältnisse selbstbestimmt gestalten kann. Vertragliche Drittbelastungen ohne Mitwirkung des Dritten sind somit regelmäßig nicht möglich, solange sie nicht begünstigend sind. Insbesondere ist es nicht möglich, Dritte ohne ihre Mitwirkung zu einer Leistung zu verpflichten. </Zitat Ende>

Die GEZ kann mich mal, auch wenn der Laden sich in "Beitragsservice" umbenennt.
Was denkt ihr?
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16.09.2014 16:54 Uhr von c0rE
 
+4 | -42
 
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16.09.2014 16:56 Uhr von Borgir
 
+11 | -1
 
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Ein Witz. Sodom und Gomorrha diese GEZ-Mafia.....
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16.09.2014 16:57 Uhr von ch3cooh
 
+6 | -1
 
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Der obige Kommentar ist totaler Unsinn, bitte nicht befolgen.

Beim RGebStV handelte es sich selbstverständlich nicht um einen zivilrechtlichen "Vertrag zu Lasten Dritter", sondern um einen Staatsvertrag.

Die "Rundfunkgebühr" war eine hoheitliche Abgabe (Beitrag).

Allein die "Rechtsbehelfsbelehrung" am Ende ist geradezu eine Demonstration der fehlenden juristischen Qualifikation des Verfassers.
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16.09.2014 17:00 Uhr von der_grosse_mumpitz
 
+5 | -3
 
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@ Protonator:
Deine Absichten sind löblich, deine Einstellung nur zu verständlich und der Text klingt einleuchtend. Allerdings haben schon ganz andere festgestellt, dass die GEZ (mir egal wie die sich jetzt nennen) den längeren Atem hat bzw. am längeren Hebel sitzt. Du kannst dich weigern zu zahlen, bis du maximalpigmentiert wirst, irgendwann werden die Forderungen zwangsvollstreckt. Da machste nix gegen. Bedenke, die ganze Sache ist von "unserer" Politik und "unserem" Staat abgesegnet und gedeckt, im Falle des Falles wird dir niemand helfen oder auch nur Recht geben (was ja auch nicht heisst, das du Recht bekommst)... kein Richter, kein (Bundesverfassungs)Gericht, kein Politiker, keine Behörde. Es ist wie mit allen solchen Dingen im Leben: wären sich alle (aber auch wirklich alle) einig und würden die Zahlung verweigern, könnte man was bewegen. Aber so... so bleibt nur zähneknirschend zahlen. Klingt verbittert, ist aber so.
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16.09.2014 17:02 Uhr von der_grosse_mumpitz
 
+7 | -1
 
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@ c0rE:
Du siehst doch, dass selbst Auswandern nix nutzt, hehe... :-D
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16.09.2014 17:04 Uhr von kingoftf
 
+9 | -0
 
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Ups, ich bin vor 28 Jahren ausgewandert, das wird teuer...
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16.09.2014 17:07 Uhr von kingoftf
 
+0 | -0
 
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Davon steht nix im Paragrafen


§4

Befreiungen von der Beitragspflicht, Ermäßigung

(1) Von der Beitragspflicht nach § 2 Abs. 1 werden auf Antrag folgende natürliche Personen befreit:

1.
Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches (Sozialhilfe) oder nach den §§ 27a oder 27d des Bundesversorgungsgesetzes ,

2.
Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Viertes Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches),

3.
Empfänger von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II einschließlich von Leistungen nach § 22 des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches, soweit nicht Zuschläge nach dessen § 24 gewährt werden, die die Höhe des Rundfunkbeitrages übersteigen,

4.
Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ,
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16.09.2014 17:14 Uhr von Reape®
 
+8 | -0
 
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@ c0rE: deiner grammatik und interpunktion nach musst du wohl ein hochintelligenter und promovierter germanist sein??

\ironie
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16.09.2014 17:32 Uhr von CoffeMaker
 
+6 | -1
 
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"Fertig. Brauchen wir nicht diskutieren.
Wer nicht zahlt, soll Bitte auswandern. Sofort."

Wander du doch aus.
Auf alles gibt es Steuern die man bezahlt wenn man sie in Anspruch nimmt, das ist gerecht.
Auf etwas Steuern zahlen was man nicht in Anspruch nimmt und nur weil man es könnte, ist ungerecht.
GEZ nennt sich zwar Beitrag, aber ein Beitrag ist auf Freiwilligenbasis, unfreiwillig ist das ganze eine Steuer.

"Ich zahle auch scheiß Arbeitslosenversicherung, damit
die Arbeitsunwilligen und Dummen versorgt sind."

Du bezahlst auch eine Hausratversicherung und fütterst damit Leute durch die unproduktiv sind. Davon mal abgesehen ist das eine Versicherung was soviel bedeutet das wenn du von der Arbeitslosigkeit betroffen bist auch dein Geld bekommst wenn du keine Arbeit findest.
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16.09.2014 17:40 Uhr von ch3cooh
 
+2 | -2
 
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Es geht hier selbstverständlich nicht um den aktuellen RBeitrStV, sondern um den damaligen RGebStV!

(2) Die Rundfunkgebührenpflicht endet mit Ablauf des Monats, in dem das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes endet, jedoch nicht vor Ablauf des Monats, in dem dies der Landesrundfunkanstalt angezeigt worden ist.

Man beachte die Anzeigepflicht im letzten Halbsatz.

Zu Kommentaren wie "Ich habe nichts unterschrieben" kann man nur sagen, dass hoheitliches Handeln natürlich demokratisch durch die Mehrheit der Bürger legitimiert ist.
Lediglich einstimmige Entscheidungsfindungen kann es in einem funktionierenden Staat nicht geben.



[ nachträglich editiert von ch3cooh ]
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16.09.2014 19:05 Uhr von superhuber
 
+9 | -1
 
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Es ist völlig unerheblich ob jemand im Ausland lebt oder nicht, denn es reicht die MÖGLICHKEIT nach Deutschland zu reisen und hier die öffentlich rechtlichen Leistungen in Anspruch zu nehmen.

Eigentlich müsste man vor dem europäischen Gerichtshof klagen, dass auch alle anderen EU Bürger unsere GEZ Gebühren zahlen müssen, da sie die Möglichkeit des Empfangs haben!

Und wenn wir für Kinder Kindergeld bezahlen die in Rumänien leben, dann müssen diese doch auch GEZ Gebühren für dt. Leistungen bezahlen.

Immer nur nehmen aber nichts geben kann ja nicht die Lösung sein.
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16.09.2014 19:26 Uhr von superhuber
 
+4 | -2
 
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@wiederwaslos

"Der ausgewanderte müsste schon in D eine Wohnadresse haben."

Das ist doch Unsinn und total ungerecht! Es reicht ja wohl, dass die Frau die Möglichkeit hätte nach Deutschland zu kommen und hier die ÖR zu konsumieren oder dies gar über Sat vom Ausland aus zu tun.

Wenn man darüber nachdenkt, dann haben sowieso alle EU Bürger die Möglichkeit über SAT die ÖR zu empfangen und wären somit zur Zahlung verpflichtet!!!
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16.09.2014 20:24 Uhr von D0M3
 
+1 | -6
 
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Immer die gleichen Aussagen hier. Es ist lachhaft, wie sich hier welche aufregen über eine ganz normale Gebühr, die in sehr vielen Ländern für einen öffentlichen Rundfunk erhoben wird, und dort auch noch höher sind, als bei uns in Deutschland. Ferner sollte man unbedingt mal klar stellen, dass die Dame einfach zu doof war, sich einfach mal abzumelden.Ich kenne viele ins Ausland abgewanderte, die keinen Rundfunkbeitrag mehr zahlen müssen, weil wichtig ist der Wohnsitz. Egal ob erster oder zweiter Wohnsitz.
Und die privaten Alternativen zu ARD und ZDF sind dann doch sehr mau. Auf Hartz4-TV kann ich völlig verzichten, habe ich aber in 95% des Privat-TVs.

Was auch nicht erwähnt wird: Das der Beitragsservice auf 50% der Summe verzichtet. Das die Zwangsabgabe in Österreich eben 25,18 Euro pro Monat beträgt.
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16.09.2014 20:58 Uhr von superhuber
 
+2 | -4
 
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@D0M3

Sorry, aber deine Einstellung finde ich absolut assozial! Du glaubst doch nicht im Ernst, dass diese Frau im Ausland nun keine ÖR mehr konsumiert. Da wird weiterhin schwarz über SAT die ÖR geschaut und weiter über diverse Kanäle dt. Radiosender gehört.

Sowas nenne ich Schmarotzer, sich ins Ausland absetzen um sich vor den Gebühren zu drücken, aber weiterhin die Leistungen in Anspruch nehmen.

So einer assozialen Person wie dieser Frau sollte man auf Lebenszeit die Staatsbürgerschaft entziehen.
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16.09.2014 21:19 Uhr von Joeiiii
 
+3 | -1
 
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@superhuber
>>Wenn man darüber nachdenkt, dann haben sowieso alle EU Bürger die Möglichkeit über SAT die ÖR zu empfangen und wären somit zur Zahlung verpflichtet!!!<<

Wieso nur die EU-Bürger? Das Programm kann man weltweit empfangen. Außerdem kann man nie sicher sein, ob nicht z.b. ein Chinese nach Deutschland fliegt, dann hier durch das öffentlich-rechtliche Fernsehprogramm zappt und wieder heimfliegt. Was jemand tut und wie wahrscheinlich das ist, ist ja scheinbar völlig egal. Es zählt nur, was er THEORETISCH tun KÖNNTE.
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16.09.2014 23:31 Uhr von mcdar
 
+2 | -0
 
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..."Doch wer auswandert, muss sich extra beim Beitragsservice abmelden"...- GEZ ist also das neue Gestapo, oder, Deutschland doch nicht ganz so frei?...wenn man dies belegen kann dürfen einfach keine Gebühren erhoben werden!
...Wenn jemand ins Ausland fährt muss er sich doch nirgendwo abmelden, lächerlich...
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17.09.2014 01:13 Uhr von Nebelfrost
 
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was mich immer wundert: so viele meckern über die GEZ gangster. wenn wirklich alle, die darüber meckern, nicht nur meckern, sondern auch handeln würden, wäre die GEZ mafia schon längst von der bildfläche verschwunden. denn dann wären die leute sich einig und würden alle kollektiv die zahlung verweigern.

jeder einzelne, der sich über die GEZ aufregt, sollte also als allererstes mal früh morgens in den spiegel schauen.
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17.09.2014 01:17 Uhr von Nebelfrost
 
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@der_grosse_mumpitz

zitat: "Du siehst doch, dass selbst Auswandern nix nutzt"

auswandern nutzt schon etwas. man darf nur nicht wieder zurückkommen. eine auswanderung macht ja auch nicht wirklich sinn, wenn man vorhat, wieder zurück zu kommen, oder? das kann man dann nicht wirklich als auswanderung bezeichnen.
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17.09.2014 03:42 Uhr von z3us-TM
 
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Ein abmelden ist als deutscher bürger auf diesem planeten eigentlich nicht möglich, via internet gibts das media teil von den ÖR und wo gibts nicht immer irgendwie heute eine möglichket online zu gehen... und zur not auch via satelitentelefon.. in hollend wirds über die steuern gemacht.. es stört hierzulande eher das die zahlung bewusst vorgenommen werden muss, und alle paar monate fehlt ein haufen geld in der haushaltskasse für genau das wir uns abends vor langerweile nicht mehr auf der strasse rumtreiben, der zweite grund: das die fetten bonzen der GEZ zentrale ihre üppigen gehälter ( von den pensionen nicht zu reden ), süsse Sekretäinnen, dann die neue jacht ,der nerz für die gattin, und eine neue alarmanlage für 150.000 muss auch sein, geld braucht einen save... das muss alles bezahlt werden, der Junge macht abi und braucht ein Z4, so ein Bonze hat es nicht leicht das geld zu verteilen ! und WER WILL SO EINEN JOB AUFGEBEN ? WAS SOLLEN DIE NACHBARN SAGEN ?????
Egal WIE ! eine gute überwachung zahlt sich aus und das wird von tag zu tag besser! such dir einen adresse und daten von einem der ausgewandert ist und lebe sein leben hier ein paar monate weiter, zeit sich ein neuen auswanderer zu suchen ist genug da.. spätestens wenn dein vermieter dein chip auslesen will und du keinen hast. denk nur an die Bankkarte ... wie lange sind wir schon gechipt ??? dem system kann man sich heute nur noch sehr sehr schwer entziehen. und wäre sehr sehr stressig ! Ich warte nur noch darauf das ein Politiker vorschlägt auf ausweispapiere ganz zu verzichten ! ein Chip der nur kurz nach der Geburt implantiert werden kann und nicht mehr zu entfernen ist ein chip der mit biomasse überzogen ist, und mit dem herzknochen als bsp. verwächst. was man so von den unis hört.. ob mein hund dieses jahr noch überlebt ist fraglich, aber ein chip hat er schon seit 2003... es fängt immer im kleinen an..
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17.09.2014 09:46 Uhr von DichteBanane
 
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Den Rundfunkbeitrag nicht zu bezahlen, halte ich für eine Pflicht für jeden normal denkenden Deutschen.
Entweder Sie machen es als Steuer, dann kann man nicht entkommen. Der "Staatsvertrag" ist nur ein Informationsblatt mit Unterschriften. Wehrt euch, es ist euer Geld.

Bei vielen Kommentaren, wundere ich mich nicht warum wir immer noch dieses Blutgeld zahlen.

Rechtschreibfehler sind evtl. vorhanden, gewollt.
Findet Sie und freut euch.
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17.09.2014 11:13 Uhr von Bodensee2010
 
+3 | -0
 
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Wieso kann sich dieser Politiker Versorgungsverein nicht genauso über die Werbung finanzieren wie die privaten Sender auch ?
In diesem Laden geht es doch nur darum abgehalfterte Politiker mit einem gut dotiertem Vertrag in die Rente zu schicken

Diese GEZ Gebühr ist meiner Meinung nach nichts anderes als eine Verfassungswidrige Zwangssteuer
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17.09.2014 11:17 Uhr von hostmaster
 
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"Wieso kann sich dieser Politiker Versorgungsverein nicht genauso über die Werbung finanzieren wie die privaten Sender auch ?"

Das macht er doch trotz der hohem Zwangsgebühr.

Mitunter gar nach 20 Uhr. "Der folgende Film wird ihnen von sonstwas präsentiert".
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22.10.2014 12:48 Uhr von Frankone
 
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Denkt Ihr, die Zuwanderer zahlen GEZ-Steuern? ;-)

Ich zahle keine GEZ, und werde es nie tun, denn, wenn man nichts hat, kann man einem nichts wegnehmen. So einfach ists.

Ich könnte nun lange Reden hier schreiben, aber dafür ist die Zeit zu schade.

Die GEZ ist eine "Nichtrechtsfähige Private Firma" (steht sogar im Impressung ;-) ) und kann keine "amtlichen Bescheide" ausstellen... Schon gar keine Vollstreckungsmaßnahmen ankündigen... Das erfüllt den Tatbestand der Nötigung / Erpressung und im Falle der Umsetzung einer Vollstreckung durch einen "sog. Gerichtsvollzieher" sogar dem Tatbestand des Raubes!

Seit doch nicht so naiv und bezahlt den Müll!
Haltet doch alle mal zusammen und seid Euch einig - wer bezahlen will, der soll das tun. Wer nicht, solls bleiben lassen...,

Beschäftigt Euch Abends mal mit den Gesetzen statt RTL & Co zu schauen - oder gar noch die ÖRR Propagandasender!

[ nachträglich editiert von Frankone ]

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