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Niedersachsen: Widerstand gegen TTIP-Abkommen mehrt sich

Die SPD hat in einer Entscheidung in Hannover klar zu erkennen gegeben, dass sie sich gegen das TTIP-Abkommen stellt, da dies die Eröffnung einer Paralleljustiz vor Schiedsgerichten ermöglichen würde.

Unter anderem spricht sich die SPD auch gegen das CETA-Abkommen mit Kanada aus, welches bislang nicht veröffentlicht wurde und somit nicht einmal der Öffentlichkeit bekannt ist.

Es wird befürchtet, dass die Abkommen das Grundgesetz sowie andere Europäische-Verfassungs-Grundsätze unterlaufen könnten.


WebReporter: ZZank
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Niedersachsen, Widerstand, Abkommen
Quelle: finanzen.net

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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16.09.2014 14:09 Uhr von Shifter
 
+7 | -0
 
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grundgesetz? gibts doch nur noch auf dem papier, es hält sich keiner dran was dort steht
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16.09.2014 14:45 Uhr von Destkal
 
+3 | -0
 
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richtig so.
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17.09.2014 00:20 Uhr von mcdar
 
+1 | -0
 
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"Unter anderem spricht sich die SPD auch gegen das CETA-Abkommen mit Kanada aus, welches bislang nicht veröffentlicht wurde und somit nicht einmal der Öffentlichkeit bekannt ist."
-Pauschalunterzeichnungen von Abkommen, dass unsere Politiker eingeschüchterte Hosenschisser sind ist bekannt, aber dass sie noch so frivol töricht sein dürfen ist ganz klar kriminell! Sowas darf einfach nicht sein...viele wissen auch nicht, dass Kanada jetzt ein USA-Staat ist, nur ohne Sternchen (genauso wie Mexico)...

[ nachträglich editiert von mcdar ]

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