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Piraten-Politiker Breyer verklagt die Bundesrepublik wegen Speicherung von IP-Adressen

Ein Politiker der Piratenpartei hat die Bundesrepublik verklagt, weil beim Besuch von Internet-Seiten des Bundes automatisch die IP-Adressen gespeichert werden.

Der Datenschutzaktivist Patrick Breyer ist der Ansicht, dass damit gegen das Telemediengesetz (TMG) verstoßen wurde.

Für den Fall ist nun der Bundesgerichtshof (BGH) zuständig.


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WebReporter: tante_mathilda
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Politiker, Piraten, Speicherung, IP
Quelle: spiegel.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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16.09.2014 18:22 Uhr von MBGucky
 
+2 | -0
 
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Wenn die IP-Adressen wirklich vollständig gespeichert werden, hat er damit Recht. Als Webseitenbetreiber muss man laut deutschem Recht nämlich im Log die IP-Adressen um den letzten Block kürzen.
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16.09.2014 20:15 Uhr von Stray_Cat
 
+3 | -0
 
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Begrüßenswert, dass mal einer Nägel mit Köpfen macht. Unsere bürgernahe Regierung ist daran ja nicht interessiert.

Und vielleicht setzt sich die Maßnahme dann auch auf andere, ähnliche gelagerte Datenklau-Praktiken fort.

Breyer sollte auf jeden Fall dafür sorgen, dass das Thema in den Medien aktiv bleibt.
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16.09.2014 20:44 Uhr von silent_warior
 
+1 | -0
 
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Viele Forenbetreiber nutzen die IP um Spammer/Trollebn bgvvvvvvvvvvvv oder Ruhestörer für maximal 24 Stunden lang auszusperren, das können sie nicht ohne die genaue IP-Adresse.

Die Adresse kann zwar nach 24 Stunden wieder gelöscht werden, aber wenn diese Person jemanden aus dem Forum beleidigt hat, radikale Inhalte verbreitet oder Kinderpornos verteilt wird die Polizei den Betreiber auffordern die IP-Adresse preis zu geben.

Wenn man das als Betreiber dieser Seite nicht macht ist man wegen Beihilfe oder Verschleierung eines Verbrechens mit dran.


Ich glaube aber dass der Herr Breyer nur Aufmerksamkeit sucht da seine Partei zu einer Spaßpartei verkommen ist und sie niemand mehr ernst nimmt.
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17.09.2014 00:59 Uhr von mcdar
 
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...verklagt (endlich) die Bundesrepublik, wie köstlich, viel Glück!!!...da gäbe es aber noch viel mehr Gründe für Klagen, Mutige vor...

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