16.09.14 11:39 Uhr
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Andrea Nahles will Hartz IV-Sanktionen entschärfen

Das Bundesarbeitsministerium will durchsetzen, dass es, im Falle von versäumten Termin (-10 Prozent Regelsatz) oder abgelehnten Jobs (-30 Prozent Regelsatz, im Wiederholungsfall -60 Prozent), keine strengeren Regeln bzw. Sanktionen für unter 25-jährige Arbeitlose mehr geben soll.

Das prozentuale, stufenweise Sanktionsverfahren hält das Arbeitsministerium für "verwaltungsaufwendig" und "fehleranfällig". Stattdessen sollen nun Pauschalen von beispielsweise 50 oder 100 Euro pro Monat festgesetzt werden, die dem vorbeugen sollen.

Auch möchten die Beamten unter Leitung von Nahles, dass die Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung werde nicht mehr von den Sanktionen erfasst wird, um zu vermeiden, dass Erwerbslose auf der Straße landen.


WebReporter: th3_m0l3
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Hartz IV, Sanktionen, Nahles
Quelle: n-tv.de

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16.09.2014 11:40 Uhr von Borgir
 
+20 | -0
 
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Diese Sanktionen treffen zu einem großen Teil die Falschen. Die richtigen Abzocker erhalten keine Sanktionen, sondern das Geld hinten rein geschoben. Ich glaube, man weiß wer damit gemeint ist.
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16.09.2014 12:12 Uhr von HateDept
 
+8 | -1
 
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Durch Industrialisierung/ Automatisierung/ Standortverschiebung werden in Zukunft logischerweise weitere 10tausende Arbeitsstellen wegfallen - wer die Schuld dafür ausschließlich bei "Arbeitsunwilligen" sucht, funktioniert offenbar genau so gehirngewaschen, wie sich das die Verantwortlichen vorstellen ...

Die BRD kann andererseits nicht mal ihren eigenen Gesetzesvorgaben gerecht werden und bspw. die Bevölkerung mit ausreichend Kita-Plätzen versorgen - für die Entlohnung für 125 000 Stellen für ErzieherInnen wird schlichtweg kein Geld zur Verfügung gestellt!!! Von fehlenden Lehrkräften, Pflegepersonal und Stellen im Gesundheitswesen brauchen wir erst gar nicht sprechen - dies sind halt Arbeitsstellen, die nicht profitabel sind. Es sei denn, man privatisiert und holt sich das Geld wiederum von der Bevölkerung. Sollten diverse privatisierten Unternehmen, die erheblich viele Arbeitsstellen halten, dennoch abkacken, hilft halt wieder "der Staat" ...

Ausgerechnet jene zu bestrafen, die eeh schon frustriert sind und die es schon schwerer haben am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, halte ich keineswegs für eine Lösung. Im Gegenteil - dies verstärkt den Druck auf jene, die Arbeit haben! Die Bemessung des H4-Betrages ist zudem die unterste Grenze um hier existieren zu können - dies verwehrt man also jenen, die sowieso schon kaum klarkommen ...
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16.09.2014 12:18 Uhr von Prachtmops
 
+9 | -2
 
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sanktionen gehören komplett abgeschafft!
Hartz 4 bzw ALG-2 ist schon das Existenzminimum und unter das Existenzminimum zu kürzen ist eigentlich gesetzeswidrig.

Stattdessen sollten die, die es können Gemeinnützigen Dienst aufgebrummt bekommen, z.b. einen Tag die Straße fegen oder bei den Tafeln aushelfen.

Aber Sanktionen sind definitiv der falsche Weg.
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16.09.2014 12:41 Uhr von Schmollschwund
 
+4 | -1
 
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Sanktionen sorgen nur dafür, dass der Staat einspart. Man hat wohl nur herausgefunden, dass sich Sanktionen und dem damit verbundenen Verwaltungsaufwand nicht rechnen.

Und das man will, dass die Leute nicht mehr auf der Straße landen, hat wohl auch nur damit was zu tun, dass deren Wohnungen/Stadtteile eh kein normaler Bürger mieten würde. Und bevor ein Vermieter Leerstand zu beklagen hat....

Man kann Menschen einfach nicht dafür bestrafen, dass es nachweislich eben nicht genug Jobs gibt.

[ nachträglich editiert von Schmollschwund ]
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16.09.2014 14:49 Uhr von Best_of_Capitalism
 
+2 | -0
 
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Eines vorab ich bin gegen Sanktionen, weil sie gegen das Grundgesetz verstoßen.

Zweitens: Hier werden die arbeitenden und aufstockenden Hartz IV Empfänger härter bestraft als die, die nix tun.

Die die nix tun werden mit der neuen Sanktionspraxis besser behandelt.

ab 1.1.15 sollen es ja 399€ im Monat sein, machen wir der Einfachheit volle 400€ draus.

Das heißt anstatt 30% (120€) wird nur noch 100€ genommen, von dem der den vollen Satz erhält.

Es gibt aber auch welche die erhalten nur 240€ im Monat und weniger die sogenannten "Aufstocker".

Die würden anstatt 30% (72€) jetzt mit 100€ zu Kasse gebeten werden.

Diese Gruppe kann es aber passieren das die aufgrund ihrer Tätigkeit wirklich Probleme haben Termine einzuhalten, dann wären das anstatt 10% (24€) jetzt 50 € die diese Gruppe berappen muss.

Der, der sich bemüht ist beim Hartz IV System wieder der Dumme, das versuche ich immer wieder deutlich zu machen.

"Auch möchten die Beamten unter Leitung von Nahles, dass die Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung werde nicht mehr von den Sanktionen erfasst wird, um zu vermeiden, dass Erwerbslose auf der Straße landen."

Schreckt auch Großinvestoren ab, in Deutschland weitere Wohnungen zu kaufen/bauen und Millionen zu verdienen, das steckt da wohl mehr hinter, gerade wenn ich bedenke das die Deutsche Annington da beträchtliche Summen investiert, die werden sicherlich auch ihre Lobby haben.

Die SPD verkauft sich jetzt als Sozial :-)
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19.09.2014 16:44 Uhr von Plazebo2
 
+1 | -0
 
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@Para_shut und th3_m0l3
Daran kann man sehen das ihr beide nur eure eigenen Voruteile bestätigen wollt und nicht das eigentliche Problem beheben wollt. Ihr könnt doch nciht allen Ernstes durchsetzten wollen das Menschen die ihr Jahre teils sogar Jahrzehnte lang unter einer Stütze leben eben jene Stütze einfach wegnehmen.

Damit stürzen die nur in ein noch tieferes Loch aus den sie nie wieder heraus kommen werden.

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