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Schweiz: Referendum zur Einwanderungs-Beschränkung soll gekippt werden

Politiker in der Schweiz wollen das Bürgerreferendum zur Einwanderungs-Beschränkung für Bürger der EU aufheben. Im Februar dieses Jahres wurden die Einwanderungsquoten per Volksentscheid beschlossen.

Die Verfassungsänderung hierzu ist jedoch nicht mit dem EU-Recht konform. Das Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union soll in einer Grundsatzabstimmung im Jahr 2016 geklärt werden.

Kritik ernteten die Politiker von der SVP. Man könne einen Volksentscheid nicht schon vor der Umsetzung wieder kippen.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Schweiz, Referendum, Beschränkung
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

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9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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14.09.2014 10:55 Uhr von Borgir
 
+4 | -2
 
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Aha. Ich frage mein Volk und wenn mir die Antwort nicht passt ändere ich das wieder. Das ist nicht das, was ich unter Demokratie laufen lassen würde. Die Schweiz soll sich 2016 von der EU lossagen, dann haben sie ihre Ruhe und können leben, wie sie das selbst wollen, ohne Diktat aus Brüssel.
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14.09.2014 11:01 Uhr von das_leben_ist_schoen
 
+0 | -5
 
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Das Volk darf halt entscheiden und ggf. auch seine Meinung ändern!
Aber klar jede Meinung die dir (Bogir) nicht passt ist Fremdgesteuert ;)
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14.09.2014 11:03 Uhr von Borgir
 
+5 | -0
 
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ES geht nicht darum, dass das Volk seine Meinung ändert. Sondern die Politiker wollen die Meinung des Volkes nicht hinnehmen und deshalb das Referendum kippe, obwohl des Volkswille ist.
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14.09.2014 11:06 Uhr von holaa
 
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@Borgir

Die Schweiz ist kein Mitglied der EU.

Am 4. März 2001 haben 77,3 % der Schweizer Bevölkerung sich in einem Volksentscheid gegen den Beitritt zur EU ausgesprochen.
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14.09.2014 11:07 Uhr von Atze2
 
+4 | -0
 
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"Politiker in der Schweiz wollen das Bürgerreferendum zur Einwanderungs-Beschränkung für Bürger der EU aufheben."

Ich tippe mal der Hintergrund ist ein "fahrendes Volk"



"Die Verfassungsänderung hierzu ist jedoch nicht mit dem EU-Recht konform."

Das interessiert die Schweiz nicht da diese nicht in der EU ist.



"Das Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union soll in einer Grundsatzabstimmung im Jahr 2016 geklärt werden."

Da holt sich dann die Schweiz wieder etwas mehr Neutralität zurück. Bankengeheimnis, etc





@holaa
Die Schweiz hat Verträge mit der EU. Google einfach mal selber. Keinen Bock jedem alles vorzukauen.

[ nachträglich editiert von Atze2 ]
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14.09.2014 11:14 Uhr von Borgir
 
+2 | -0
 
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Mit "von der EU lossagen" meinte ich, sich dem Diktat entsagen. Dass die Schweiz nicht EU-Mitglied ist, ist mir auch klar. Dennoch lässt sich die Schweiz zu sehr von dem kriminellen Verein beeinflussen.
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14.09.2014 11:18 Uhr von holaa
 
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@Atze2


jaaa.... hat Verträge mit der EU...das weiss ich auch, aber IST nicht in der EU. Nur das wollte ich damit sagen :-)