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Schweiz: Referendum zur Einwanderungs-Beschränkung soll gekippt werden

Politiker in der Schweiz wollen das Bürgerreferendum zur Einwanderungs-Beschränkung für Bürger der EU aufheben. Im Februar dieses Jahres wurden die Einwanderungsquoten per Volksentscheid beschlossen.

Die Verfassungsänderung hierzu ist jedoch nicht mit dem EU-Recht konform. Das Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union soll in einer Grundsatzabstimmung im Jahr 2016 geklärt werden.

Kritik ernteten die Politiker von der SVP. Man könne einen Volksentscheid nicht schon vor der Umsetzung wieder kippen.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Schweiz, Referendum, Beschränkung
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

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9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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14.09.2014 10:55 Uhr von Borgir
 
+4 | -2
 
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Aha. Ich frage mein Volk und wenn mir die Antwort nicht passt ändere ich das wieder. Das ist nicht das, was ich unter Demokratie laufen lassen würde. Die Schweiz soll sich 2016 von der EU lossagen, dann haben sie ihre Ruhe und können leben, wie sie das selbst wollen, ohne Diktat aus Brüssel.
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14.09.2014 11:01 Uhr von das_leben_ist_schoen
 
+0 | -5
 
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Das Volk darf halt entscheiden und ggf. auch seine Meinung ändern!
Aber klar jede Meinung die dir (Bogir) nicht passt ist Fremdgesteuert ;)
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14.09.2014 11:03 Uhr von Borgir
 
+5 | -0
 
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ES geht nicht darum, dass das Volk seine Meinung ändert. Sondern die Politiker wollen die Meinung des Volkes nicht hinnehmen und deshalb das Referendum kippe, obwohl des Volkswille ist.
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14.09.2014 11:06 Uhr von holaa
 
+0 | -0
 
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@Borgir

Die Schweiz ist kein Mitglied der EU.

Am 4. März 2001 haben 77,3 % der Schweizer Bevölkerung sich in einem Volksentscheid gegen den Beitritt zur EU ausgesprochen.
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14.09.2014 11:07 Uhr von Atze2
 
+4 | -0
 
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"Politiker in der Schweiz wollen das Bürgerreferendum zur Einwanderungs-Beschränkung für Bürger der EU aufheben."

Ich tippe mal der Hintergrund ist ein "fahrendes Volk"



"Die Verfassungsänderung hierzu ist jedoch nicht mit dem EU-Recht konform."

Das interessiert die Schweiz nicht da diese nicht in der EU ist.



"Das Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union soll in einer Grundsatzabstimmung im Jahr 2016 geklärt werden."

Da holt sich dann die Schweiz wieder etwas mehr Neutralität zurück. Bankengeheimnis, etc





@holaa
Die Schweiz hat Verträge mit der EU. Google einfach mal selber. Keinen Bock jedem alles vorzukauen.

[ nachträglich editiert von Atze2 ]
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14.09.2014 11:14 Uhr von Borgir
 
+2 | -0
 
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Mit "von der EU lossagen" meinte ich, sich dem Diktat entsagen. Dass die Schweiz nicht EU-Mitglied ist, ist mir auch klar. Dennoch lässt sich die Schweiz zu sehr von dem kriminellen Verein beeinflussen.
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14.09.2014 11:18 Uhr von holaa
 
+0 | -0
 
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@Atze2


jaaa.... hat Verträge mit der EU...das weiss ich auch, aber IST nicht in der EU. Nur das wollte ich damit sagen :-)

@Borgir

ok :-)

[ nachträglich editiert von holaa ]
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14.09.2014 14:12 Uhr von das kleine krokodil
 
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Das wird aber eng.
Im Februar 2014 war die Abstimmung. Die Schweiz hat 3 Jahre zeit es umzusetzen (also Februar 2017). Die EU Steht auf dem Standpunkt das es gegen die Biateralen Verträge verstößt diese kann die Schweiz zwar Grundsätzlich kündigen, aber mit 6 Monaten Frist und damit wären alle Bilateralen Verträge auf einmal gekündigt http://de.wikipedia.org/... Also müßten die Verträge vermutlich im August 2016 gekündigt werden.

Wenn die Volksabstimmung die die erste Volksabstimmung aufheben soll wirklich erst 2016 Stattfinden soll, dann wird es aber sehr Problematisch wenn die Schweiz bis dahin keinen Plan B hat sonst gibt es große Probleme mit dem Handel mit der EU, vermutlich gibt es dann auch wieder Grenzkontrollen (evtl. sogar mit Visa Pflicht) und der Luftverkehr und alles muss neu geregelt werden, das sieht mir Zeitlich sehr spät aus.
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15.09.2014 09:44 Uhr von jpanse
 
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Die Volksabstimmungen sind doch eine Farce...
Da wird gefragt, das ergebnis passt nicht, dann wird eben versucht das ganze zu kippen....

Ausserdem ist es gefährlich das "volk" entscheiden zu lassen...wenn die ganzen stammtischwissenschaftler zur urne wackeln kann man das ergebnis im vorfeld schon ziemlich beinflussen weil die sich keine gedanken über mögliche konsequenzen machen...

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