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EU: Deutschland darf Hartz IV für Einwanderer nicht pauschal ablehnen

Die Kommission der Europäischen Union hat nun in einer Stellungnahme klar gemacht, dass Deutschland Einwanderern nicht in jedem Fall pauschal Sozialgelder verweigern kann. Dies gilt insbesondere für Fälle, wo die betreffende Person bereits in Deutschland gearbeitet hat.

Die Kommission stellte dabei aber auch klar, dass Deutschland sehr wohl neu zugezogenen Personen Hartz IV verweigern dürfe. Im vorliegenden Fall hatte eine Schwedin mit bosnischen Wurzeln geklagt, weil sie kurzzeitig in Deutschland gearbeitet hatte, ihr danach aber Sozialleistungen verwehrt wurden.

In solchen Fällen müsste jedes Mal eine individuelle Einzelprüfung der Ansprüche erfolgen, urteilt die EU-Kommission. Dabei regt sie an, dass Deutschland bestimmte Kriterien definiert, unter denen Zuwanderern Gelder zustehen. Das würde eine Prüfung im Alltag erleichtern.


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WebReporter: Starstalker
Rubrik:   Wirtschaft
Schlagworte: Deutschland, EU, Hartz IV, Einwanderer
Quelle: faz.net

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19 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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13.09.2014 12:04 Uhr von el_shark90
 
+62 | -3
 
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Es sollten nur die Leute Geld vom Staat bekommen,die auch hier in die Kassen eingezahlt haben und die es auch weiterhin tun werden.
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13.09.2014 12:19 Uhr von El-Diablo
 
+27 | -1
 
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Ganz klar, wer hier gearbeitet und eingezahlt hat Minimum 1-2 Jahre würd ich sagen, hat Anrecht auf Sozialleitungen (ALG I oder ALGII ), alles andere ist verarsche.
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13.09.2014 12:31 Uhr von das_leben_ist_schoen
 
+19 | -4
 
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@el_shark90
"
Es sollten nur die Leute Geld vom Staat bekommen,die auch hier in die Kassen eingezahlt haben und die es auch weiterhin tun werden."

;D Damit hast du direkt mal einen ordentlichen Teil der deutschen Hartz4 Empfänger aus dem Bezug gekickt.
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13.09.2014 12:52 Uhr von blaupunkt123
 
+18 | -5
 
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Deutschland wird immer das Sozialamt für die Welt bleiben,
weil alleine schon die Politiker Angst wegen unserer Vergangenheit haben.

Und die Nazi Sprüche der anderen Länder und der Migranten ziehen halt immer.


Also ein Tag Döner verkaufen und schon gibts Hartz 4
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13.09.2014 13:09 Uhr von asianlolihunter
 
+1 | -29
 
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13.09.2014 13:37 Uhr von Biblio
 
+7 | -0
 
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Hartz IV oder besser Grundsicherung sollte auf die gesamte EU ausgedehnt werden und von allen Mitgliedsstaaten getragen.
So wird die Last gut verteilt.
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13.09.2014 13:40 Uhr von TeKILLA100101
 
+20 | -1
 
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@asianlolihunter

und im Präambel steht: "Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk."

Für das gesamte Deutsche Volk....

Ich glaube Schweden mit bosnischen Wurzeln zählen da noch nicht zu.
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13.09.2014 14:14 Uhr von panalepsis
 
+22 | -2
 
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Asianlolihunter: Schau dir bitte vor solchen Kommentaren erstmal an, wie andere EU-Länder mit diesem Thema verfahren.

Frankreich: Man hat 6 Monate Zeit, einen Job zu finden, sonst gehts wieder nachhause. In der Zwischenzeit gibts keine Sozialleistungen.

Niederlande: Es gibt eine Grundversorgung von 50% des Mindestlohns... für 3 Monate, danach gehts nachhause, wenn man in der Zeit keinen Job gefunden hat.

Großbritannien: Grundversorgung für 6 Monate ohne Job, danach gehts nachhause.

Dänemark: Sozialhilfe erst nach 7 Jahren Aufenthalt. Bei bedürftigen Migranten werden Sozialleistungen nur nach Fallprüfung (also auch nicht pauschal) gezahlt.

Es ist also für dich eine Frage der Gleichberechtigung, wie Deutschland mit Sozialleistungen umzugehen hat? Dann fang bitte erstmal bei der Gleichberechtigung in anderen EU-Ländern an, die nicht alle pauschal Sozialleistungen bieten, Migranten nach festgelegten Zeiten ohne Job ausweisen oder jeden einzelnen Fall prüfen.

Aber nein... Deutschland muss alle durchfüttern, bis sie keine Lust mehr auf bezahlten Urlaub haben. Und wenn der Urlaub auch erst endet, wenn man unter die Erde kommt.

Ich würde gern wissen, wie die EU entscheidet, wenn derart Entscheidungen nicht nur für Deutschland, sondern EU-weit fallen würden.
Wenn sich die EU anmaßt, über unser Sozialsystem zu entscheiden, sollen sie das Sozialsystem EU-weit zum Standard machen.
Dann könntest du mal sehen, wie schnell Deutschland plötzlich fallbedingt Handeln und nach festgelegter Frist ausweisen dürfte.

Und erst dann können wir nochmal über Gleichberechtigung reden.

[ nachträglich editiert von panalepsis ]
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13.09.2014 14:15 Uhr von jupiter12
 
+0 | -10
 
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13.09.2014 15:19 Uhr von Schmollschwund
 
+0 | -2
 
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Ich würde einfach vorschlagen, man orientiert sich am Existenzminimum.

Das was im Ankunftsland benötigt wird, dass teilen sich Ausreise- und Ankunftsland.Wobei das AuL. hier den maximalen Betrag zahlen muss. Das AnL. stockt dann sozusagen auf.

Benötigt man im umgekehrten Fall weniger zum Leben als im AuL., dann trägt das AuL. den Betrag komplett.

Das Ganze wird dann aber maximal nur 1-2 Jahre gezahlt. Schafft man es nicht, dann muss man wieder zurück. Aber dann mit einer Art Empfehlung, die besagt, welche Probleme man im AnL. hatte.

Eine erneute Einreise darf frühestens nach 1 Jahr erfolgen und dann auch nur, wenn die Probleme vom ersten Mal behoben wurden. Sprich; es wurde vielleicht ein Sprachkurs absolviert, oder es wurde sich beruflich weitergebildet/umorientiert. Und damit keine Panik entsteht: die Kosten trägt das AuL.

Denke, dass man damit, im Sinne der Chancen für die Menschen, aber auch dem Nutzen für das Land, ganz gut leben kann. Arme Menschen von vornherein nicht einreisen zu lassen, nur weil sie Arm sind, dass halte ich für einen Fehler. Nur auf den eigenen Geldbeutel zu achten auch.
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13.09.2014 16:28 Uhr von Nofredede
 
+16 | -1
 
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Wenn man 30 Jahre in Deutschland gearbeitet hat und wird arbeitslos gehört man einfach nicht in die Hartz IV Kategorie. Das sollte schnellstens geändert werden.
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13.09.2014 18:20 Uhr von Gustav_
 
+7 | -0
 
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leute, die hier gearbeitet haben (damit hier auch steuern bezahlen), sollen auch hier leistungen bekommen. genau dafür sind die steuerabgaben auch da.
wo die person dann herkommt ist mir ziemlich wurscht, solange ein beitrag zur gesellschaft beigetragen wird/wurde.
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13.09.2014 19:53 Uhr von Atze2
 
+7 | -0
 
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ist doch ganz einfach, entweder zwei Jahre in D gearbeitet (sozialversicherungspflichtig) zu haben, oder mindestens 5 Jahre in die Schule gegangen zu sein. Ansonsten kein ALG2-Anspruch.

Die Gesetze liessen sich ganz einfach anpassen und die EU könnte uns den Buckel zu diesem Thema runter rutschen.

Vorteil: Die Einwanderung in die Sozialkassen wären fast Null (Betrüger wird es immer geben).

Nachteil: sehe ich grad keinen
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13.09.2014 21:33 Uhr von shadow#
 
+0 | -1
 
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Was soll die Scheiße auch?
Es sagt ja keiner was wenn sie die Anträge derer wegwerfen die als erste Amtshandlung Sozialleistungen beantragen (was eh nicht geht), aber die Frau war bereits in Deutschland beschäftigt und muss erst klagen?
Glückwunsch zur Geldverschwendung...
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13.09.2014 23:02 Uhr von ms1889
 
+0 | -6
 
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nuja..die deutschen sozial gesetze zeigen eh wie asozial deutschland ist...

JEDER beamte der über harz 4 nevau geld hat..hat es auf kosten derer die harz4 bekommen, bzw aus dem sozialsekel geld bekommen...den er hat niemals einen ct in die kassen gezahlt (auch bei pensionen)...nicht der staatshaushalt zalt die beamten/politiker pensionen, sondern die in die sozialkassen einzahlen.

gegen diesen mißstand geht der gesetzgeber nicht vor...da es sie ja selber betreffen würde.
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14.09.2014 02:06 Uhr von El-Diablo
 
+0 | -2
 
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@ Flaming
"
tja ich würde auch ok finden wenn nur Einwohner mit deutschem Pass auch Sozialhilfe bekommen können."

Dann wäre es nur Fair wenn alle die hier Arbeiten und keinen deutschen Pass haben, auch keine Sozialabgaben zahlen müssen auf ihren Lohn und glaube mir das geht in die Milliarden.
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14.09.2014 09:32 Uhr von :raven:
 
+3 | -4
 
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An der deutschen Bevölkerung wird seit dem Ende des 2.WK "evolutionärer Genozid" betrieben unter der Flagge des humanistischen Multikultibetriebes. Es ist vollkommen unerheblich welche negativen Folgen hinsichtlich steigender Kriminalität und finanzieller Belastung durch Kulturbereicherer entstehen, da sie politisch gewollt sind! Und unsere deutschen politischen Hampelmänner, die größtenteils nie einer Arbeit in der realen Wirtschaft nachgegangen sind, lassen sich für gut dotierte Posten gerne vor den Karren spannen, um der deutschen Bevölkerung nachhaltig die Füsse unter dem Boden wegzuziehen. Und das die EU nur abzockt, sehen wir an vielen Beispielen....schließlich geht ein gewisser Anteil an Sozialleistungen auch in die (EU-)Herkunftsländer, die dort die Kassen entlasten. Das ist auch der einzige Grund, warum Deutschland, trotz der enormen Verschuldung, immer noch von den anderen EU-Ländern als "reich" und "wirtschaftsstark" gelobt wird...nur damit sich Deutschland nicht aus der politisch gewollten "Verantwortung" ziehen kann.
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14.09.2014 12:08 Uhr von damitschi
 
+6 | -0
 
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Sozialschmarotzer dürft kein Geld sondern nur "Personenbezogene und nicht übertragbare Konsum-Gutscheine" ausgehändigt werden.

Wenn Deutschland langsam aber sicher das Badewasser entzogen wird, dann müssen wir uns nicht wundern, wenn der Flachköpper bald keine Laune mehr macht!

Verschenkte Sozialleistungen sollten immer im Land bleiben MÜSSEN!

Ansonsten könnte Deutschland den EU-Bürgern ja auch günstigerweise in deren Land den dortig angepassten Hartz IV-Satz bezahlen, wird evtl. günstiger...
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14.09.2014 12:20 Uhr von Hanna_1985
 
+0 | -0
 
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Was soll denn eine Lastverteilung an alle EU-Staaten bringen? Dann haben wir die Pleite noch schneller.
Dann zahlen wir das Geld nicht nur an die hier lebenden Empfänger sondern an alle in der EU...

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