13.09.14 11:00 Uhr
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Finanzminister Schäuble plant Einführung von Deutschland-Bonds

Über so genannte Deutschland-Bonds will Finanzminister Schäuble die Verwaltung der Schulden aller Bundesländer neu ordnen. Dies geht aus einem Positionspapier hervor, das er und Olaf Scholz von der SPD ausgearbeitet haben. Beide leiten die Verhandlungen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen.

Dabei sind Deutschland-Bonds genauso umstritten wie die einst geplanten Euro-Bonds. Hierbei würde der Bund mit seinem guten Leumund für die Bundesländer einstehen und es ihnen so erleichtern, an neue Gelder zu kommen. Das würde vor allem Bundesländer betreffen, die bereits hoch verschuldet sind.

Noch sind die Planungen hierzu allerdings offen. Geplant ist auch Überschüsse aus dem Solidaritätszuschlag zu verwenden, um finanzielle Altlasten der Länder auszugleichen. Zukünftig könnte es zudem in jedem Bundesland andere Sozialgesetze geben, da diese einzelne Gesetze anpassen dürfen.


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WebReporter: Starstalker
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Deutschland, Finanzminister, Einführung, Schäuble, Bonds
Quelle: spiegel.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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13.09.2014 11:28 Uhr von Johnny Cache
 
+5 | -0
 
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Was ist denn das für eine Logik? Wenn jemand für jemand nicht kreditwürdigen bürgt, macht ihn das doch im Umkehrschluß ebenfalls nicht kreditwürdig, oder?
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13.09.2014 17:27 Uhr von Stoersender
 
+0 | -0
 
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Staatsbondage ??? Mit Gollum aka Schäuble und dem Ferkel ? Soviel Alkohol gibt´s gar nicht.

Sorry, der mußte sein...
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13.09.2014 17:41 Uhr von mcdar
 
+1 | -0
 
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Das dient nur zu Stärkung der Finanzkraft vermögender Einzelpersonen, denn normale Menschen zu plündern reicht nicht mehr aus. Für die Verschuldung dürfen aber dann die normalen Menschen zahlen, das hat Zeit (ewig), denn das Geld bekommen die Reichen sofort und durch Abwälzung der Verschuldung auf die Bürger, hält man diese klein und hilflos.
Das Gut Geld wandert auf private Konten und für deren (verbrecherische) exorbitante Verzinsung ab, oder hat jemand gesehen wie ein Gebäude Kinder kriegt?... ;) Genauso wenig kann sich auch das Geld vermehren...

Heutzutage muss man mit dem Reichtum auf globaler Ebene wetteifern/mithalten, das geht, indem man das Volk verschuldet...
...Blutsauger...

[ nachträglich editiert von mcdar ]
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14.09.2014 02:37 Uhr von shadow#
 
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Der Typ spinnt doch!
Eine "beschränkte Gesetzgebungskompetenz" bei den Sozialleistungen?
Der einzig beschränkte ist hier Schäuble, oder wie stellt er sich das vor?
In Berlin gibt es dann nur noch 2/3 vom Harz oder alternativ Handgeld und ein Zugticket nach Bayern?!
Eine Millionenstadt wie Berlin lässt sich nicht "gewinnbringend" betreiben, nirgendwo auf der Welt. Das einzige was da hilft ist nicht wirres Gebastel sondern bessere Finanzkontrollen so dass das Geld nicht sinnlos verbrannt wird. Ansonsten sollen die Schwaben die Klappe halten und zahlen, denen geht es schließlich gut genug, nicht zuletzt weil sie sich ihre Bahnhöfe ebenso aus Bundesmitteln finanzieren lassen.
Was kommt sonst als nächstes - der Vorschlag, Ostbrandenburg an Polen abzustoßen?

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