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Finanzminister Schäuble plant Einführung von Deutschland-Bonds

Über so genannte Deutschland-Bonds will Finanzminister Schäuble die Verwaltung der Schulden aller Bundesländer neu ordnen. Dies geht aus einem Positionspapier hervor, das er und Olaf Scholz von der SPD ausgearbeitet haben. Beide leiten die Verhandlungen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen.

Dabei sind Deutschland-Bonds genauso umstritten wie die einst geplanten Euro-Bonds. Hierbei würde der Bund mit seinem guten Leumund für die Bundesländer einstehen und es ihnen so erleichtern, an neue Gelder zu kommen. Das würde vor allem Bundesländer betreffen, die bereits hoch verschuldet sind.

Noch sind die Planungen hierzu allerdings offen. Geplant ist auch Überschüsse aus dem Solidaritätszuschlag zu verwenden, um finanzielle Altlasten der Länder auszugleichen. Zukünftig könnte es zudem in jedem Bundesland andere Sozialgesetze geben, da diese einzelne Gesetze anpassen dürfen.


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WebReporter: Starstalker
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Deutschland, Finanzminister, Einführung, Schäuble, Bonds
Quelle: spiegel.de

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