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Europäische Union: Bürgerinitiative gegen TTIP abgelehnt

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) "Stop TTIP" wurde nun von der europäischen Kommission abgelehnt. Die Initiative, welche sich aus 230 einzelnen Organisationen zusammensetzt, wollte über die EBI das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA und Ceta mit Kanada verhindern.

Die Kommission lehnte die Zulassung der EBI nun mit dem Argument ab, dass die aktuellen Verhandlungen keinen Rechtsakt darstellen würde, und sie lediglich der Vorbereitung dienen würden, wogegen eine Bürgerinitiative nicht vorgehen könne.

Damit sind die Pläne, gegen die Freihandelsabkommen vorzugehen vorerst gescheitert. Die Initiative sieht im Mandat zur Verhandlung allerdings einen förmlichen Beschluss, und dieser sei ein Rechtsakt. Nun wird geprüft, ob man gegen den Entscheid vor den Europäischen Gerichtshof zieht.


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WebReporter: Starstalker
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Union, Europäische Union, Bürgerinitiative
Quelle: sueddeutsche.de

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15 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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12.09.2014 14:06 Uhr von ZZank
 
+14 | -1
 
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Kein Problem, wir können dagegen klagen! Unter anderem könnte man das Abkommen vor dem EuGH angreifen! Damit könnte man auf jeden Fall für einen Zeitaufschub sorgen!
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12.09.2014 14:07 Uhr von Borgir
 
+24 | -2
 
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Ja ja, dann sind die Vorbereitungen beendet und zack ist es zu spät für eine Initiative. Verdammte Diktatoren in Brüssel
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12.09.2014 14:38 Uhr von Knopperz
 
+17 | -3
 
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Bis die ersten mal endlich auf die Barrikaden gehen ;-)
Wie weit will es die EU eigentlich noch treiben?

Unsere MwSt in D soll ja bis 2019 auch wieder angehoben werden, mal gespannt was da passiert.

Die Verbrecher in Brüssel und Berlin sollte man mit Mistgabel und Fackel aus dem Amt jagen.

[ nachträglich editiert von Knopperz ]
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12.09.2014 14:59 Uhr von Komikerr
 
+17 | -3
 
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Und?

Meinst du Brüssel oder die Bundesregierung wird es zulassen, dass die Bevölkerung auf die Barrikade geht und das Pack mal zur Rechenschaft zieht?

Sry, aber wach mal auf und erinnere dich nur an Stuttgart, Demos jeglicher Art werden mit immer massiverer Gewalt seitens der Staatsorgane aufgelöst.... zumindestens wenn die Demos gegen die gänige Linie des Staates sich richten.
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12.09.2014 15:07 Uhr von asianlolihunter
 
+1 | -21
 
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12.09.2014 15:21 Uhr von asianlolihunter
 
+2 | -11
 
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@komikerr
"Sry, aber wach mal auf und erinnere dich nur an Stuttgart, Demos jeglicher Art werden mit immer massiverer Gewalt seitens der Staatsorgane aufgelöst."

Redest du etwa von den Chaoten die sich selbst nach der Volksabstimmung geweigert haben?
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12.09.2014 16:32 Uhr von Knopperz
 
+6 | -2
 
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@komikerr
Ja genau, Wiederstand bringt nichts....besser direkt auf dem Sofa sitzenbleiben ;)

Sylvain Timsit -->

Regel 7. Versuche die Ignoranz der Gesellschaft aufrechtzuerhalten
Die Masse soll nicht fähig sein, die Methoden und Kontrolltechniken zu erkennen. Bildung, die der gesellschaftlichen Unterschicht angeboten wird, soll so einfach wie möglich sein, damit das akademische Wissen für diese nicht begreifbar ist.

Regel 8. Entfache in der Bevölkerung den Gedanken, dass sie durchschnittlich sei
Erreiche, dass die Bürger zu glauben beginnen, dass es normal und zeitgemäß sei dumm, vulgär und ungebildet zu sein.

Regel 9. Wandle Widerstand in das Gefühl schlechten Gewissens um
Erlaube es, dass die Gesellschaft denkt, dass sie aufgrund von zu wenig Intelligenz, Kompetenz oder Bemühungen die einzig Schuldigen ihres Nicht-Erfolges sind. Das „System“ wirkt also einer Rebellion der Bevölkerung entgegen, indem dem Bürger suggeriert wird, dass er an allem Übel schuld sei und mindert damit dessen Selbstwertgefühl. Dies führt zur Depression und Blockade weiteren Handelns. Ohne Handeln gibt es nämlich keine Revolution!
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12.09.2014 17:43 Uhr von asianlolihunter
 
+2 | -6
 
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@ SerienEinzelfall
Wo zum Teufel habe ich die 2 Projekte miteinander verglichen?
Ich meinte nur das der Staat zurecht gegen die "Demonstranten" vorgegangen ist, da Stuttgart 21 durch eine Wahl legitimiert wurden ist
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12.09.2014 18:59 Uhr von Komikerr
 
+5 | -1
 
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Stuttgart 21 war nur ein Beispiel und sollte verdeutlichen, dass gegen Demonstranten mittlerweile agressiver und "gewaltvoller" vorgegangen wird, als in der Vergangenheit der Fall war.
Es ist ein schleichender Prozess der stattfindet, es steigert sich mit Kleinigkeiten, aber es steigert sich.

Zu Knopperz,

Ich bin die Letzte die sagt "Bleibt auf dem Sofa sitzen" ( allein schon meiner Vergangenheit wegen und weil ich dann wenigstens sagen kann "Ich habs versucht" ), aber trotzallem bin ich der Überzeugung, dass Proteste mittlerweile nichts mehr bringen.
An den Beispielen, Grichenland, Spanien und Zypern war sehr deutlich zu sehen, erstens wie verschiedene Regierungen mit "Aufstand der Bevölkerung" umgegangen sind ( und das waren Fälle, wo wirklich der Grossteil der Bevölkerung auf die Strasse gingen in fast allen Städten und net vereinzelte Grossstadtbewohner ) bzw. wie man die Demonstranten verurteilt hat.
Und zum zweiten, wie die Presse ( auch die Deutsche ) der Regierung mit zum Teil gefälschten Fotos und Reportagen in die Hände gespielt hat und damit, das für mich, zum Teil übertriebene Vorgehen der Staatsmacht "gerechtfertigt" hat.


Machst du nen friedlichen Widerstand, bist du ein Linker, öko Spinner den man belächelt, machst du "weniger" friedlichen Widerstand, bist du ein Antifa - Rechter...
Und die Leute glaubens weils die Presse und die Regierung sagt....
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12.09.2014 21:56 Uhr von Knopperz
 
+2 | -0
 
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@ Komikerr
Goggle mal "Kitchenware Revolution Iceland".

Ein paar tausend Leute die protestieren bringen sicher nichts.
Anders sieht es aus, wenn auf einmal 10-15% der Bevölkerung auf der Strasse stehen.

Hier ein Video dazu: https://www.youtube.com/...

[ nachträglich editiert von Knopperz ]
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13.09.2014 08:53 Uhr von mcdar
 
+0 | -1
 
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...man braucht nur mutige, fähige und motivierte Rechtsanwälte, denn auf Demonstranten pfeifen diese Diktatoren...bald ist es in China sogar besser als hier, wenn das noch so weitergeht...noch ein paar Jahre und die berüchtigte EU reiht sich in der Geschichte dann nahtlos an "Größen" wie Hitler, Stalin, Napoleon, oder Alexander der Große...

[ nachträglich editiert von mcdar ]
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13.09.2014 08:55 Uhr von mcdar
 
+0 | -0
 
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...die Amis sind jetzt schon soweit...
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13.09.2014 17:40 Uhr von Stoersender
 
+0 | -0
 
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Die EU handelt nur logisch. Den Friedensnobelpreis hat sie doch dafür bekommen, daß die Megakonzerne in FRIEDEN Geld scheffeln können. Oder meintet ihr tatsächlich, daß sie den einfachen Menschen Frieden bringt ? Obama bringt auch Frieden, nach dem Motto: Ruhe in FRIEDEN.
...Sarkasmus aus...
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15.09.2014 08:53 Uhr von Sag_mir_Quando_sag
 
+0 | -0
 
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"Nun wird geprüft, ob man gegen den Entscheid vor den Europäischen Gerichtshof zieht." (Starstalker)
Hoffentlich hat die Prüfung zur Folge, gegen den Entscheid der EU-Kommission gerichtlich vorzugehen.
Es kann doch nicht sein, daß eine erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative nicht das Verhandlungsmandat beeinflussen kann. Obama sagt ja auch, daß private Geheimgerichte für Investitionen die Grundvoraussetzung für ein solches Abkommen sei. Mit solchen Ambitionen passen die USA kulturell dann doch besser zu China als zu Europa.
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18.11.2014 11:12 Uhr von KaiserackerSK
 
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Es geht uns einfach noch nicht schlecht genug.

Die Ukraine hat es vorgemacht. Wenn das Volk etwas will dann bekommt es dies auch in einem demokratischen Staat.
Stuttgart 21 war allerdings nicht etwas dass vom Volk gewollt wurde sondern von einer kleinen Gruppe radiakaler die sich mit der Meinung des Volkes nicht abgeben wollte. Aber man sah wie es klappen kann. Erst mal auf die Barikaden gehen und eine Volksabstimmung erzwingen. Wenn diese dann nicht klappt, dann haben wir ein Problem mit dem wir dann aber leben müssen weil der Großteil es so will. Es muss noch nicht einmal der größte Teil der Bevölkerung mitmachen, die Bewegung darf nur nicht zu klein sein und sich nicht von Versammlungsverboten etc. abschrecken lassen. Ich finde es persönlich schreckich dass es vielleicht so weit kommen muss, aber wenn wir nicht mit den Taten unserer Vertreter einverstanden sind, dann muss man es sie spüren lassen.

[ nachträglich editiert von KaiserackerSK ]

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