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Deutschland: Schuldenbremse für Bundesländer soll gelockert werden

Im Zuge der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs wurde erst 2009 das Grundgesetz so geändert, dass die Bundesländer ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen dürfen. Dies soll nun erneut geändert werden, was aus einem Vorschlag des Bundesfinanzministers Schäuble an seine Länderkollegen hervor geht.

So soll es den Bundesländern, aber auch dem Bund unter bestimmten Auflagen auch nach 2020 noch möglich sein, Schulden durch die Aufnahme von Krediten zu machen. Demnach soll der Bund 0,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufnehmen dürfen, die Länder hingegen 0,15 Prozent des BIP.

Zur Bedingung macht Schäuble offenbar, dass der aktuelle Stabilitätsrat, welcher sich aus den Finanzministern der Länder und des Bundes zusammensetzt, zu einer ständigen Institution wird. Das Kontrollgremium soll dann Sanktionen verhängen und klagen dürfen, wenn Länder ihren Spielraum überschreiten.


WebReporter: Starstalker
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Deutschland, Schulden, Wolfgang Schäuble, BIP
Quelle: n-tv.de

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12.09.2014 16:35 Uhr von Borgir
 
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Genau. Wenn die Kohle nicht reicht, weil sie für so ziemlich alles außer für sinnvolles ausgegeben wird, dann ändert man einfach Gesetze um noch mehr Geld zu haben, das man für Unsinn ausgibt. Es lebe die deutsche Politik, was können wir froh sein, von solchen Leuten regiert zu werden.

Dazu kommt, dass so viele Steuern in die Kassen fließen wie nie zuvor. Wo bitte wird das Geld verbrannt? Das sollte man mal untersuchen und die Verantwortlichen sofort aus den Parlamenten kicken.

[ nachträglich editiert von Borgir ]

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