09.09.14 16:30 Uhr
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Verfassungsgericht bestätigt Hartz-IV-Sätze als genügend

"Noch" sind die Regelleistungen für Hartz-IV-Empfänger verfassungsgemäß, so das Bundesverfassungsgericht. Einzelne Punkte müssen allerdings noch vom Gesetzgeber verbessert werden.

Die Karlsruher Richter sind der Meinung, dass der Regelsatz von damals 364 Euro monatlich, der "einer politischen Zielvorgabe entsprochen haben mag", nicht zu beanstanden sei.

Laut Verfassungsgericht muss es die Möglichkeit geben, einmalige Anschaffungen wie Kühlschrank oder ein Fahrzeug, das zur Existenz notwendig ist, zu bewilligen.


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WebReporter: LucasXXL
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Entscheidung, Verfassungsgericht, Hartz IV-Satz
Quelle: unternehmen-heute.de
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17 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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09.09.2014 16:41 Uhr von Prachtmops
 
+30 | -3
 
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@ schattentaucher

du vergleichst also luxusgegenstände mit lebensnotwendigen dingen?
lässt ja tief blicken :)

oder willst du sagen das man keinen kühlschrank benötigt´?
wenn du weiter gedacht hättest, wäre dir sicher auch aufgefallen das eine bewilligung eines Fahrzeuges nur für Berufstätige Hartz 4 empfänger in frage kommt, und sicher nicht jeder hartz 4 empfänger ein auto bekommt.

du solltest mal dringend im schatten tauchen gehen und dort bleiben, ist besser für alle, glaubs mir
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09.09.2014 16:45 Uhr von Sarkast
 
+13 | -1
 
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Es ist doch schön, in einem Land zu leben, wo keiner obdachlos sein, hungern muss oder keine Kleidung hat....
Wenn ich das Glück hatte, gesund zu sein und in einem korrekten Umfeld die Chance zu bekommen, gutes Geld zu verdienen, bin ich gerne bereit, denen etwas abzugeben, die dieses Glück nicht hatten.
Damit auch die das machen, die nicht dazu bereit sind, haben wir den Sozialstaat. Wer dann immer noch mault, soll in die Politik gehen oder auswandern.
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09.09.2014 16:51 Uhr von floriannn
 
+11 | -2
 
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Naja, manche Leute die Arbeiten haben weniger wie Hartz 4 Empfänger! Löhne müssten auch mal erhöht werden.
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09.09.2014 17:06 Uhr von ghostinside
 
+19 | -4
 
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Hartz IV ist ein Verbrechen. 15 Millionen Menschen in Deutschland gelten als arm. Das ist fast jeder Dritte! Feudalismus lässt grüßen.
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09.09.2014 17:10 Uhr von ted1405
 
+9 | -2
 
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@floriannn:
"Naja, manche Leute die Arbeiten haben weniger wie Hartz 4 Empfänger!"

ach ... ?
Und was hält sie davon ab, dann aufzustocken?
Denn dieses Recht steht jedem zu, der weniger als seinen Hartz 4 Satz an Lohn hat.

Kann aber natürlich sein, dass solche Leute entweder ...
- keine Lust auf mehr oder andere Arbeit haben (wovon ich eher selten ausgehe)
- keine Lust auf die hohen Hürden eines Hartz 4 Antrags und die ständigen Auskünfte ans Amt haben

In beiden Fällen würde ich sagen:
Es ist und bleibt dessen freie Entscheidung, doch dann noch darüber meckern, dass man WENIGER hat ist einfach nur albern.

(Einzelfälle, welche mir dazu gerade keine einfallen wollen, sind davon natürlich ausgenommen)

[ nachträglich editiert von ted1405 ]
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09.09.2014 17:13 Uhr von bigpapa
 
+2 | -16
 
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09.09.2014 17:27 Uhr von generalviper
 
+16 | -0
 
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"Naja, manche Leute die Arbeiten haben weniger wie Hartz 4 Empfänger! Löhne müssten auch mal erhöht werden."

Sowas nennt sich dann Sklavenarbeit.
Jeder Arbeitgeber der in Deutschland eine Arbeitsstelle anbietet, bei denen der Arbeitnehmer noch zusätzlich mit Hartz IV aufstocken muss, sollte Insolvenz anmelden müssen.


Es kann nicht sein, dass es Firmen gibt, die Arbeit vermitteln, aber mit dieser Arbeit nicht genug einnehmen, um ihre Mitarbeiter von Hartz IV unabhängig zu machen.

Dabei zählt auch dieses Argument "Hauptsache Arbeit" in keinster Weise.
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09.09.2014 17:37 Uhr von Daffney
 
+2 | -0
 
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Ich hätte ehrlich gesagt keine Ahnung wie ich von 364€ leben sollte. Allerdings fällt dann ja auch einiges an laufenden Kosten weg und die Miete wird glaube ich auch z.T. übernommen.
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09.09.2014 17:40 Uhr von floriannn
 
+1 | -7
 
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@bigpapa was für ein Schwachsinn! Hartz 4 darf erhöht werden, aber der Lohn nicht? Und da wundert ihr euch, wieso alle was gegen Hartz 4 Empfänger haben, naja!

Und wenn jemand zusätzlich Hartz 4 aufstockt, ist dieser auch kein freier Mensch mehr, da man auch gleichzeitig eine Eingliederungsvereinbarung Unterschreiben muss! Man darf dann auch nur noch mit Erlaubnis des Sachbearbeiters die Stadt verlassen, da man ja in der Zeit ein Job Angebot bekommen könnte. Man muss in unregelmäßigen abständen seine Kontoauszüge vorlegen, oder sich sonst irgendwie bevormunden lassen! Dann doch lieber ohne Aufstockung. Mir wurde mal erklärt, das Hartz 4 Empfänger nur das kaufen dürfen was auch im Regelsatz enthalten ist, das heißt wird was gekauft wofür das Geld nicht vorgesehen ist, gibt es eine Sperre. Und wenn man Aufstocker ist unterliegt man ja automatisch deren Regeln.
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09.09.2014 19:06 Uhr von Krambambulli
 
+0 | -4
 
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Das walte Hugo.
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09.09.2014 19:12 Uhr von HackFleisch
 
+8 | -3
 
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Ich möchte mal den Verfassungsrichter sehen der mit diesen paar Kröten auskommt.
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09.09.2014 19:35 Uhr von Suffkopp
 
+3 | -7
 
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@angelthevampyr - ja warum wohl? Weil es der H4-Empfänger - wie auch jeder andere - selbst in der Hand hat wieviel Strom er verbraucht. Und wenn das der Staat auch noch zahlen würde - na dann gut Nacht marie.
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09.09.2014 20:49 Uhr von Krambambulli
 
+1 | -11
 
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10.09.2014 12:30 Uhr von Best_of_Capitalism
 
+6 | -0
 
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@TragischerEinzelfall


"Genügend? Leute, die Hartz 4 kassieren sind für mich Verbrecher. Man könnte die hälfte streichen und es wäre immer noch zu viel..."

Du meinst sicherlich die ganzen Unternehmen die indirekt von Hartz IV profitieren und Millionen an Euro an kosten damit einsparen, auf dem Rücken der Gemeinschaft?

Ja da hast Du recht!
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10.09.2014 13:52 Uhr von Bodensee2010
 
+2 | -0
 
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Es ist schon Merkwürdig in diesem Land.
Da wird Hartz IV Empfängern alle Nase lang mehr Geld zugesprochen um deren steigende Lebenshaltung zu finanzieren ( Strom und andere Regelleistungen )

Was ist aber mit unseren Rentnern ?

Die Alten , die dieses Land mit ihrer Hände Arbeit aufgebaut haben und mit Renten auskommen müssen die kaum zum Leben reichen ?

Ach ja - die haben bei der letzten Rentenerhöhung 3,50 EURO mehr bekommen

Damit kann man locker die stetig steigenden Energiekosten locker auffangen oder ?

[ nachträglich editiert von Bodensee2010 ]
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11.09.2014 13:53 Uhr von bigpapa
 
+1 | -0
 
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Ihr habt so was von keine Ahnung (jedenfalls die meisten von euch).

1.) Strom gehört nicht !!! zum Regelsatz.

2.) Die Größe der Wohnung ist egal. Jedoch zahlt das Amt nur 45 qm bei Alleinstehenden und dann auch nur die "Ortsübliche . Vergleichsmiete" wenn die Wohnung zu teuer ist.

Dazu zahlt das Amt Heizkosten. Die max. Höhe der Heizkosten berechnet sich nach der Einstufung des Hauses, Mehrfamilienhaus ist die KW-Zahl niedriger die man verballern darf.

Man muß Kontoauszüge vorlegen. Ja muß man. Aber man hat das Recht alle AUSGABEN zu schwärzen. Nur die Einnahmen müssen offengelegt werden.

Zusätzlich bekommt man den Regelsatz (meist in Bar)

Ein Kühlschrank bekommt man bei gewissen Vereinen (Caritas z.b). schon für 50 Euro. TV sogar meist geschenkt (allerdings mit Bildröhre, nix Flat) . Legt man dann den Kaufbeleg vor, stehen die Chancen nicht schlecht, das man ein Teil vom Amt bekommt.

@Krambambulli
Weil auch die Leute die arbeiten wollen, damit ihre Probleme haben.
Ich z.b. war nach 17 1/2 Jahren (zuletzt als EDV-Chef) entlassen worden, weil meine Abt. aufgelöst wurde, und der Rest per Fernwartung und Outsourcing gemacht wurde.
Ich hab fast 2 Jahre gebraucht bis ich wieder ein Job gefunden habe.

Ich konnte mir zwar keine Party leisten in der Zeit aber überlebt habe ich wie Mio. andere das auch.

Gruß

BIGPAPA


ps. : Man sehn ob ich mein Minus von oben tope.
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12.09.2014 09:37 Uhr von Bodensee2010
 
+0 | -0
 
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Wenn ich hier so diverse Kommentare lese , wird mir das bestätigt was mir mal ein Rechtsanwalt bei einem Bier gesagt hat.

Zitat : " Das sogenannte Hartz IV Gesetz oder Hartz IV Empfänger zu kritisieren, oder aber irgendetwas von Hartz IV Empfänger zu erwarten ist in diesem Land etwa genauso als wenn man in Indien eine heilige Kuh wegjagt " Zitat ende.

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