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CSU-Innenminister setzt Gesetze wegen "Scharia-Polizei" auf den Prüfstand

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erwartet, die bestehenden Gesetze auf ihre "Islamistenfestigkeit" zu untersuchen. Dazu sollten die Innenminister von Bund und Ländern einen Sondergipfel einberufen. Grund für diese Aktion sind die Ereignisse um die "Shariah-Police" in Wuppertal.

Im Kontext der Vorgänge dieser salafistischen Miliz sieht Herrmann auch die Verbreitung von IS-Propaganda und einen Angriff der Salafisten auf unseren Rechtsstaat. Er nennt es "eine Kriegserklärung, die wir nicht tolerieren dürfen".

Der geforderte Gipfel sollte die deutschen Gesetze, speziell die Bereiche, die Belange der Migranten und die Durchführungen und Genehmigungen von Versammlungen regeln entsprechend prüfen und nötigenfalls entsprechend anpassen.


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WebReporter: Prime.ra
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Polizei, CSU, Innenminister, Scharia, Prüfstand, Gesetze
Quelle: gmx.net

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11 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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08.09.2014 13:17 Uhr von tutnix
 
+9 | -1
 
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hoffentlich wird das ein allgemein gültiges gesetz. ich habe keine klust, mich andauernd von spinnern wie den zeugen jehovas und ähnlichen dumm kommen zu lassen.
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08.09.2014 13:33 Uhr von edi.sat
 
+1 | -12
 
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08.09.2014 13:37 Uhr von Patreo
 
+5 | -2
 
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Der Unterschied ist Edisat, dass die antijüdischen Gesetze nicht auf Basis eines Rechtsstaates kontradiktierend zu einer Demokratie waren.
Desweiteren gab es keinen nachweisbaren Extremismus innerhalb von bereits assimilierten deutschen Juden.

Die Geschichte wiederholt sich insofern nicht.

Im Falle von Salafisten sieht die Sache anders aus und trifft nicht fordergründig alle Moslems.
Die Moslems, die den Islam mit dem westlichgeprägten Demokratieverständniss verbinden können, sind im vollen Umfang durch die Religionsfreiheit und freie Meinungsäußerung geschützt von unserem GG.
Es gibt aber Ausnahmen. Wie beispielsweise die Tierschutzgesetze bei uns, welche ein Schächten in Deutschland untersagen.
Desweiteren kann beim religiös motiviertem Extremismus die Lage anders aussehen, wobei die Frage geklärt werden müsste, ob dieser Extremismsus im Falle dieser ,,Sharia Police" gegeben war oder nicht.
Geklärt werden sollte Absicht und Folge dieser Aktion.

[ nachträglich editiert von Patreo ]
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08.09.2014 13:39 Uhr von Jlaebbischer
 
+3 | -1
 
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Kriegserklärung? Habs die nicht bereits vor Jahren?
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08.09.2014 13:42 Uhr von CrazyWolf1981
 
+5 | -2
 
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Welche Geschichte? Das damals war was anderes. Auch wenn ich mit dem Judentum gerade hinsichtlich des Schutzes von Kindern nicht einverstanden bin, war es damals überwiegend Propaganda die den Hass geschürt hat. Das mit den Muslimen heute ist eine Tatsache, die man nicht schönreden kann, auch wenn das gerne versucht wird.
Ich finde auch man muss alles verurteilen und bekämpfen was sich nicht an unsere Gesetze und Werte hält. Und dabei müsste man schon die meisten Muslime strafrechtlich verfolgen, die Salafisten erstrecht. Auch wenn der Unterschied oft nur der ist, dass Salafisten offen aussprechen und tun was die anderen nach Außen hin nur unter vorgehaltener Hand tun, aber genauso denken.
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08.09.2014 14:59 Uhr von edi.sat
 
+2 | -10
 
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@Patreo

Naja lass uns doch bitte nicht auf Begrifflichkeiten festhalten. Früher sagte man Monarchie, heute ist es Demokratie. Geändert hat sich eigentlich nichts...

Von daher wiederholt sich die Geschichte...

Schön das du das einsiehst, dass es lediglich ein Bruchteil ist. "Geklärt werden sollte Absicht und Folge dieser Aktion." Da stimem ich überein mit dir!

@CrazyWolf1981

"Welche Geschichte? Das damals war was anderes. Auch wenn ich mit dem Judentum gerade hinsichtlich des Schutzes von Kindern nicht einverstanden bin, war es damals überwiegend Propaganda die den Hass geschürt hat. Das mit den Muslimen heute ist eine Tatsache, die man nicht schönreden kann, auch wenn das gerne versucht wird."

Ach und heute ist es keine Propaganda? Die Welt brennt, aber schuld sind die Muslime. Die USA führt Krieg weil sie "Freiheit" verbreiten will. Aber die Muslime sind Schuld...

"Und dabei müsste man schon die meisten Muslime strafrechtlich verfolgen..."

Jepp, genau das meine ich. Es leben mittlerweile 5 Mio. Muslime in Deutschland. Davon sind 3 000 extremistisch. Aber da du anscheinend auch zum Personenkreis der Islamophoben Elite gehörst, denkst du es würden 40 Mio Muslime in Deutschland leben und davon sind 90% extremistisch.

"Auch wenn der Unterschied oft nur der ist, dass Salafisten offen aussprechen und tun was die anderen nach Außen hin nur unter vorgehaltener Hand tun, aber genauso denken."

Und ab diesem Satz Zweifel ich an deiner Intelligenz, so leid es mir tut. Alleine schon das man an Hand von Vermutungen eine ganze Rasse strafrechtlich verfolgen möchte zeigt nur wie unterbelichtet du bist. Dann könnten Muslime die Behauptung aufstellen, dass bei der Anzahl der Moschee-Bräde ein Großteil der deutschen Bevölkerung rechtsradikal ist und das dritte reich im kommen. Und daraus ableiten kann, dass Deutschland erneut Denazifiziert gehört...
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08.09.2014 15:00 Uhr von Sirigis
 
+8 | -0
 
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Ich denke es wird wirklich Zeit, dass sich unsere Politiker in Europa überlegen, wieviel Islam, und ja hier meine ich die konservativen bis ultrakonservativen Muslime, Europa auf Dauer, um ein friedliches Miteinander weiterhin zu gewährleisten, vertragen kann. Solche radikalen Strömungen wie die Salafisten zielen nicht auf ein friedliches Miteinander ab, sondern auf Unterwerfung, und das wird irgendwann gewaltig ins Auge gehen. Man kann eine mehrheitlich freiheitlich gesinnte Bevölkerung nicht einfach umerziehen, und diesen Menschen so mir nichts dir nichts, eine Ideologie der Unfreiheit, der Ungleichstellung der Frauen, etc. aufs Auge drücken. Nicht jeder Europäer wird freiwillig zum Islam konvertieren, ich jedenfalls nicht, naja ich bin zwar Aussi, habe aber fast mein ganzes Leben in Europa zugebracht. Wenn ich mir vorstelle, dass Herr Lau völlig normal westlich frei erzogen wurde, und nunmehr einem derart humorlosen Verein angehört, frage ich mich wirklich, was mit dem Mann nicht stimmt. Nur meine Meinung, konstruktive Kritik ist erwünscht.
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08.09.2014 15:07 Uhr von shadow#
 
+1 | -1
 
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Herrmann hat nen Vogel.
Was aber funktionieren könnte: Ein Verbot, Personen oder Gruppen außerhalb von genehmigten Kundgebungen mit religiösen Themen anzusprechen.
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08.09.2014 16:50 Uhr von edi.sat
 
+1 | -4
 
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@Sigris

Stimme dir zu mit einer kleinen Anmerkung: In deinem Text geht es doch hauptsächlich um die Salafisten und nicht verallgemeinernt um den Islam, oder?

@Shadow

dann wird das außerhalb von Kundgebungen gemacht. Dafür gibt es ja Fußgängerzonen. Ich denke Verbote sind da keine Lösung --> siehe NPD
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08.09.2014 20:10 Uhr von shadow#
 
+3 | -1
 
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@edi.sat
Ich meinte eben gerade dass Kundgebungen weiterhin möglich sind, jedoch nicht überfallartige Kontaktaufnahme einzelner Personen und Gruppen. Das schließt beispielsweise auch das Klingeln an der Haustüre mit ein.
Wenn sie sich in die Ecke stellen und die Klappe halten wollen wie die Zeugen Jehovas dann sollen sie das machen, aber Passanten dumm anquatschen geht einfach nicht.
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09.09.2014 07:02 Uhr von Patreo
 
+0 | -1
 
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@ edi.sat

,,Naja lass uns doch bitte nicht auf Begrifflichkeiten festhalten. Früher sagte man Monarchie, heute ist es Demokratie. Geändert hat sich eigentlich nichts..."

Das ist im höchsten Maße falsch edi.sat.
Wenn du nicht auf Begrifflichkeiten festgehalten werden willst, dann ist Homosexualität so etwas wie der Islam und Apfelkuchen so etwas wie Hepatitis C Medikamente.

Genauso zutreffend ist deine Analogie von Monarchie von damals und Demokratie heute.
Nämlich fast gar nicht zutreffend.
Denn, welche Demokratie meinst du?
die nominelle in Nordkorea?
die reale in Norwegen?
die schweizerische?
Heute haben wir Demokratien, die in der politischen Definition klar getrennt sind, von Monarchien von damals.
Sind es dadurch alle Demokratien? Nein, denn die Ausübung ist häufig verschieden.
Kann man sagen, dass es einen unterschied zwischen dem Despotismus des 17 Jahrhunderts in Frankreich und der heutigen Demokratie in Deutschland gibt?
Absolut.
Genauso wie man sagen kann, dass Scharia, Homophobie, Zwangsheirat kein hinreichender Definitionsaspekt vom Islam ist, nur weil es in einigen Ländern vorkommt bzw. in muslimischen Ländern vorkam.

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