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Streit um die Maut: Seehofer vermutet Sabotage

Der Streit über die Pkw-Maut in der Union droht zu eskalieren. CSU-Chef Horst Seehofer hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) indirekt die Sabotage des Projekts vorgeworfen.

Bayerns Ministerpräsident reagierte auf eine negative Stellungnahme aus Schäubles Haus zur Pkw-Maut auf deutschen Straßen: Der Vorgang erhärte seine Vermutung, dass Schäuble "alles tun möchte, um das zu verhindern".

Das Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bringe deutlich weniger Geld ein als erwartet, heißt es darin, sogar Verluste seien möglich.


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WebReporter: MR.Minus
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Streit, Maut, Sabotage
Quelle: tagesschau.de

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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07.09.2014 21:53 Uhr von internetdestroyer
 
+8 | -0
 
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Tja selbst wenn Verluste drohen, wir führen es trotzdem ein. Was ein Beamter sagt ist und bleibt nunmal Gesetz.
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07.09.2014 23:12 Uhr von tutnix
 
+6 | -0
 
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die sabotage hat begonnen, als man dobrindt auf wunsch der csu zum verkehrsminister gemacht hat.
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08.09.2014 08:01 Uhr von das kleine krokodil
 
+3 | -0
 
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Was Seehofer wohl sagt wenn die Maut eingeführt wird und es dann wirklich ein Verlust gsechäft ist?

Aber das bisherige Konzept überzeugt mich noch nicht und muss vermutlich in einigen Punkten noch nachgearbeitet werden. Solche Punkte wie das Fahrzeuge Unter 3,5 Tonnen Maut auf Allen Straßen Zahlen sollen und Fahrzeuge über 12 Tonnen Streckenbezogene Maut auf Autobahnen / Bestimmten Bundesstraßen zahlen, aber auf Landstraßen nichts und das Fahrzeuge Zwischen 3,5 und 12 Tonnen überhaupt keine Maut zahlen sollen, das kann nicht Richtig sein.

Ebenso ist auch nicht wirklich geklärt wie die Ausländer eine Jahresvignette kaufen können, da sie sich nach der Fahrzeugart richtet kann man sie nicht einfach wie die Mautvignette in anderen Ländern in Shops verkaufen.

Und wenn man Ehrlich ist wäre es viel einfacher die LKW Maut zu erhöhen und die Mineralölsteuer zu erhöhen wenn man mehr Geld braucht, das dürfte einfacher sein wie eine Komplizierte Maut.

[ nachträglich editiert von das kleine krokodil ]
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08.09.2014 10:51 Uhr von Stray_Cat
 
+3 | -0
 
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"Was Seehofer wohl sagt wenn die Maut eingeführt wird und es dann wirklich ein Verlust gsechäft ist?"

Erst mal nix.
Lange Zeit nix.

Und ganz viel später, dass er ja schon immer dagegen war.
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08.09.2014 18:39 Uhr von das kleine krokodil
 
+0 | -1
 
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@bleibcool
Der Koaltionsvertrag sagt eigentlich nur das Deutsche nicht mehr belastet werden dürfen, das jeder die Maut zahlen Muss ergibt sich schon aus der EU und der Zwingenden Gleichbehandlung. Was ja auch ein Problem des Konzeptes ist, man muss die KFZ Steuer senken und da Kleinstwagen unter 100€ KFZ Steuer zahlen müssen sie auch weniger Maut zahlen was halt zu sehr komplizierten Berechnungen führt (und aufgrund der Gleichbehandlung müssen auch Kleinstwagen aus der EU dann auch weniger Maut zahlen, was den Vignetten Verkauf im Ausland erschwert). Und die Maut auf allen Straßen wollen sie schon aus dem Grund das nicht Deutsche sagen können wir freuen uns über die Niedrige KFZ Steuer aber Autobahnen fahren wir nicht deshalb brauchen wir keine Vignette.

Und so lange die Lücke bei Fahrzeugen zwischen 3,5T und 12T bleibt haben sie vermutlich auch ein Versfassungsmäßiges Problem.
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10.09.2014 17:19 Uhr von Sag_mir_Quando_sag