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Angela Merkel bekennt sich zur Maut-Einführung

Trotz erheblicher Widerstände in ihrer Partei (CDU) setzt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine Einführung der Maut ein.

So sagte sie bei einer Sitzung in Berlin "Um es ganz klar zu sagen: Sie steht im Koalitionsvertrag, und sie wird kommen." Zudem betonte sie, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble sich in die Beratungen für einen Gesetzentwurf konstruktiv mit einbringt.

Laut "Spiegel" soll Schäuble ein eigenes Konzept prüfen lassen, um Privatinvestoren für den Bau der Autobahnen zu gewinnen und mit Maut-Einnahmen zu vergüten.


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WebReporter: Undertaker989
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Angela Merkel, Maut, Einführung
Quelle: faz.net

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13 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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01.09.2014 13:28 Uhr von zoc
 
+23 | -0
 
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Angela Merkel 2013 zum Wahlkampf:
"Mit mir wird es keine PKW Maut geben"
http://www.spiegel.de/...

Aber wer glaubt schon Politikern.

Eine Maut ist zwar ein legitimer Gedanke, aber es hilft uns nicht die vollgestopften Parkplätze, Rastplätze, sowie vollen und kaputten Straßen zu verhindern, die die rollenden Lager verursachen.
Das ganze Konzept ist BULLSHIT !!!!!
Scheiß Laster ... Unser Verkehrkonzept ist aus dem letzten Jahrhundert und was für den Arsch.
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01.09.2014 13:29 Uhr von skinny_al
 
+18 | -0
 
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"Mit mir wird es keine Maut geben"

Ich will auf gar keinen Fall eine Privatisierung der Straßen. Die gehören in staatlicher Hand!
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01.09.2014 13:46 Uhr von S8472
 
+20 | -1
 
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Pispers: „Die Merkel kann sich so verbiegen, die kann sich selber den Arsch lecken.“
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01.09.2014 14:18 Uhr von Knutscher
 
+1 | -0
 
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Wie meinte noch Münte !??!?

"Wie kann sich der Wähler nur nach einer Wahl über nicht eingehaltene Wahlversprechen beschweren, die Politiker vor der Wahl abgegeben haben"
[ Zitat nicht wörtlich aber sinngemäß ]
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01.09.2014 14:35 Uhr von turmfalke
 
+1 | -0
 
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"Mit mir wird es keine Maut geben", ihr Wahlversprechen. Aber die gleiche verlogene Dame sagte auch, "was vor der Wahl gesagt wird zählt nach der Wahl nicht mehr". Das sind keine Menschen!
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01.09.2014 14:49 Uhr von v6avant
 
+4 | -0
 
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Das die Maut kommt war klar, und das wie einen Heuchlerverein als Volksvertreter haben, auch!
Elendiges Heuchlerpack da oben!
Ich werde auch den Staat bescheißen, wo es geht. Die machen es uns doch vor.
Also brauchen wir mit Strafen nicht zu rechnen!!!!!
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01.09.2014 14:53 Uhr von Hallominator
 
+1 | -0
 
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Das Problem ist doch, dass die kleine CSU, eine Partei, die es nur in EINEM Bundesland überhaupt gibt, so dermaßen viele Forderungen im Koalitionsvertrag durchbekommen hat. Das ist ein krasses Scheitern der Demokratie.
Das Volk hätte sich direkt nach Bekanntgabe des Koalitionsvertrags beschweren müssen. Jetzt ist das alles doch längst beschlossene Sache, die nicht mehr verhindert werden kann.
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01.09.2014 15:05 Uhr von Holzmichel
 
+0 | -1
 
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Haben wir das nicht von ihr auch schon einmal ANDERS gehört???
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01.09.2014 16:17 Uhr von kuno14
 
+0 | -0
 
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keine panik,das ist der kosenamen ihres mannes.........42?
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01.09.2014 17:31 Uhr von Schmollschwund
 
+1 | -0
 
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Mal wieder ein klarer Betrug am Wähler. Da kann man auch gar nicht mit Ausreden kommen wie: "Es war ja nicht vorhersehbar"

Sie handelt mit Vorsatz. Jeder Andere müsste dafür in den Knast.

[ nachträglich editiert von Schmollschwund ]
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01.09.2014 19:54 Uhr von Stray_Cat
 
+0 | -0
 
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Wenn sie sagte, dass es mit ihr keine PKW Maut gäbe, dann muss sie in dem Moment, in dem die Fakt wird, abtreten.
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01.09.2014 22:59 Uhr von internetdestroyer
 
+1 | -0
 
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So eine Schnep....

Vor der Wahl gab sie dem ADAC ein Interview.
"Mit mir nicht!"

Dumme Ass....

@Der3Geist:
Ich habe sie nicht gewählt, also darf ich auch "rumheulen"!
Aber es gibt leider zuviele Leute, die die Alte trotz Allem wählen...

[ nachträglich editiert von internetdestroyer ]
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04.09.2014 11:09 Uhr von Sag_mir_Quando_sag
 
+0 | -0
 
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" Diesem Ziel dient auch eine Ausweitung der LKW-Maut sowie eine europarechtskonforme PKW-Maut, mit der wir Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW an der Finanzierung zusätzlicher Ausgaben für das Autobahnnetz beteiligen wollen, ohne im Inland zugelassene Fahrzeuge höher als heute zu belasten. " http://www.bundesregierung.de/... Seite 9 der Präambel

Es sieht so aus, als ob Dobrindt die Bundesstraßen dazu nutzen will, mit ihnen Autobahnen zu finanzieren. Das steht so nicht im Koalitionsvertrag:
"Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW erheben (Vignette) mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in
Wachstum, Innovation und Wohlstand
Deutschland stärker belastet wird als heute. Die Ausgestaltung wird EU-rechtskonform erfolgen. Ein entsprechendes Gesetz soll im Verlauf des Jahres 2014 verabschiedet werden. "
http://www.bundesregierung.de/... Seite 39f
Noch einmal zum Verständnis:
"(...) angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW erheben (Vignette) mit der Maßgabe (...)" (Koalitionsvertrag)
Dort steht also nicht, daß in Deutschland zugelassene PKW eine Vignette haben müssen, sondern nur "nicht in Deutschland zugelassene PKW".


Staatsgeheimnis LKW-Maut
http://www.3sat.de/
https://www.youtube.com/

"STIMMT´S? Beansprucht ein Lkw die Straße 10000-mal so stark wie ein Pkw?

... fragt Gunhild Wilms aus Kirchheim-Teck

Welche Tortur würden Sie lieber ertragen: zehn Schläge ins Gesicht mit einer Kraft von je einem Kilo oder einen Schlag mit zehn Kilo?

Eben. Die verheerende Wirkung, die eine Kraft entfaltet, steigt nicht linear mit ihrer Größe, sondern erheblich stärker an - eine zehnmal so große Kraft erzielt mehr als die zehnfache Wirkung.
Das wissen auch Straßenbauingenieure. Sie rechnen seit Jahrzehnten mit dem sogenannten Vierte-Potenz-Gesetz. Das besagt, dass der Verschleiß der Straße durch eiin Fahrzeug mit der vierten Potenz seines Gewichts steigt, jeweils bezogen auf eine Achse. Ein Rechenbeispiel: Ein gewöhnlicher Pkw mit einer Tonne Gewicht drückt mit 500 Kilo pro Achse auf die Straße. Bei einem vierachsigen 30-Tonner lasten pro Achse 7,5 Tonnen auf der Straße, das ist das 15-Fache. Das Vierte-Potenz-Gesetz sagt nun: Die Belastung für die Straße und damit der angerichtete Schaden ist pro Achse nicht 15-mal so groß wie beim Pkw, sondern der Faktor beträgt 15**4, also 15 * 15 * 15 * 15, das ist 50625. Da unser Beispiel-Lkw außerdem doppelt so viele Achsen hat wie der Pkw, schädigt er die Straße sogar mehr als 100000-mal so stark.
Und das heißt: Bei ihren Berechnungen können die Ingenieure die Personenwagen eigentlich vernachlässigen, die Abnutzung der Straße erfolgt im Wesentlichen durch die Laster. (...) CHRISTOPH DRÖSSER"
DIE ZEIT vom 28. Juli 2011, S. 32


"Diese werden wir durch zusätzliche Mittel aus der Nutzerfinanzierung durch LKW ergänzen. Die bestehende LKW-Maut wird auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. Die LKW-Maut wird – unter Berücksichtigung der Ergebnisse des neuen Wegekostengutachtens – weiter entwickelt. Orientierungspunkte hierbei können sein: die Tonnage, das Netz, externe Kosten. Wir stellen sicher, dass die Netto-Einnahmen aus der Nutzerfinanzierung ohne Abstriche in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden. " http://www.bundesregierung.de/... Seite 39

[ nachträglich editiert von Sag_mir_Quando_sag ]

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