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Sachsen: Schlechtes Wahlergebnis der NPD weckt Zweifel am Verbotsverfahren

Wegen des schlechten Abschneidens der NPD bei der Landtagswahl in Sachsen, wächst der Zweifel am Verbotsverfahren gegen die Partei. So sieht es der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion von CDU/CSU im Bundestag, Thomas Strobl.

Der Leipziger Volkszeitung sagte er, dass das schlechte Abschneiden der NPD ein erfreuliches Ereignis sei, welches auch zeige, dass es besser sei die Partei politisch zu bekämpfen, anstatt vor dem Verfassungsgericht.

Erst 2003 war der erste Versuch, die NPD verbieten zu lassen, gescheitert. Grund war damals, dass der Verfassungsschutz eigene Informationen, bis in die Spitze der Partei, unterhielt. 2013 unternahm der Bundesrat ohne Bundesregierung und Bundestag einen erneuten Anlauf zum Verbot in Karlsruhe.


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WebReporter: Starstalker
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Sachsen, NPD, Zweifel, Wahlergebnis
Quelle: zeit.de

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