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Mehrere Länder fordern Aufkündigung der "NATO-Russland-Gründungsakte"

Mehrere Länder, darunter die baltischen Staaten, Kanada und auch Polen fordern, dass die so genannte "NATO-Russland-Gründungsakte" aufgekündigt wird. In dieser sind Einschränkungen zur Stationierung von NATO-Truppen im einstigen Ostblock definiert.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte angesichts der russischen Aggressionen in der Ukraine-Krise, dass die Diplomatie an ihre Grenzen stoßen würde. Dabei bezweifelt er, dass Diplomatie gegenüber Putin noch funktionieren würde.

Vor allem die deutsche Bundesregierung stellt sich gegen diese Pläne. Angesichts der eskalierenden Lage befürchtet man aber, dass man diese Position noch lange aufrecht erhalten kann. Deutschland bot zudem die Stationierung einer Kompanie Soldaten in einem östlichen NATO-Land an.


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WebReporter: Starstalker
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Russland, Militär, Ukraine, NATO
Quelle: spiegel.de

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9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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31.08.2014 12:48 Uhr von Mecando
 
+4 | -6
 
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@benjaminx

"Also gibt es also doch mehr als die mündliche Zusage Genschers, dass es keine Erweiterung der NATO nach Osten geben wird.
Ja so kommt es dann doch raus."

Es kommt raus?
War es je ein Geheimnis? Ich mein, man kann es von ganz offizieller Seite sogar online lesen... seit vielen vielen vielen Jahren.
Nichts mit ´so kommt es raus´. Außer man bekommt vor lauter Aluhüten nix mehr mit...
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31.08.2014 12:54 Uhr von murmet
 
+4 | -6
 
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"Laut ganz vorne mitreden wollen, aber sich nicht informieren können" kommt so raus^^
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31.08.2014 13:15 Uhr von HeltEnig
 
+3 | -0
 
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Deutschland bleib hart!!
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31.08.2014 13:29 Uhr von hasennase
 
+4 | -8
 
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ein überfälliger schritt. es kann nicht sein dass die russen beliebig ihre truppen verschieben können und man sich selber aus naivität und blauäugigkeit beschränkungen auferlegt hat. russland ist wieder bedrohung und aggressor und entsprechend wird man mit russland umgehen.
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31.08.2014 13:51 Uhr von architeutes
 
+1 | -4
 
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@Kritikglobalisierer
Die RAF hatte ihrer Zeit ähnliche Ziele wie du und immer waren sie gewalttätig und einseitig.
Wenn man dich so hört hat nur der Westen Atomwaffen ,und du willst alle bangen machen damit sie etwas gegen die Regierung tun.
Das ist einerseits interessant für einige Behörden ,und andererseits die gleiche Vorgehensweise Putins.
Der Westen hat Angst und hält sich zurück.

[ nachträglich editiert von architeutes ]
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31.08.2014 14:31 Uhr von Perisecor
 
+3 | -5
 
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@ benjaminx

Mir Lügen zu unterstellen, während du die News nicht verstanden hast, ist ja wohl die Höhe - und leider auch typisch für dich.



"Also gibt es also doch mehr als die mündliche Zusage Genschers, dass es keine Erweiterung der NATO nach Osten geben wird. "

Nein.


"Ja so kommt es dann doch raus."

Hier kommt gar nichts raus. Weder war noch ist das irgendetwas Geheimes, kann also auch nicht aufgedeckt werden, noch hast du das Thema verstanden.




"Nun stellt sich aber offiziel für alle sichtbar dar, dass es feste Verträge dafür gibt.

Hier wurde über Monate hinweg Lügen verbreitet."

Es gibt gar keinen Vertrag dafür. Im Gegenteil, die Gründungsakte spricht jedem Staat freie Wahl zu.

Wer hier also - mal wieder - Lügen verbreitet, bist du.
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31.08.2014 17:16 Uhr von ShortyXXX
 
+2 | -4
 
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@Peri

Also doch, du gibst zu das das Versprechen von westlichen Politiker (Osterweiterung) rein garnichts wert ist.

Wie kannst du jedesmal auf neue das Reich des Bösen verteidigen?

Schon mal Bilder von Neugeborenen aus dem Irak und Afghanistan Krieg gesehen? Dank des tonnenweisen Einsatzes von Uranmuntion kommen heute noch unglaublich missgebildete Kinder auf die Welt.
Allein dafür muss die USA Jahhunderte lang sanktioneirt werden.
Warum muss man gegen einen absolut unterlegenen Gegner überhaupt Uranmunition einsetzen?

Deine super tolle USA die von 1970 aus 0,3 bis heute 17,6 Billionen Schulden gemacht hat braucht wohl mal wieder einen Krieg in Europa um sich zu sanieren bzw die Schulden zu annulieren.
Ganze 12 Bille haben die Spinner nur während des kalten Krieges ausgegeben, daraus hätte man aus Amerika ein Paradies auf Erden machen können, wenn man die Billönnchen nicht ins Militär gesteckt hätte.
Selbst nach dem Cold War wurden die Militärausgaben nicht verringert.
Vor den Weltkriegen war die USA auf dem absteigenden Ast, aber als alles in Schutt und Asche in Europa lag, da ist dann die USA voll aufgeblüht.
Bushs Uropa Precott entging nur knapp einer Anklage weil er bis mitten in den Krieg mit den Nazis Geschäfte machte.

Wenn die unbedingt ein Krieg mit Russland haben wollen, sollen die das gefälligts ohne die US Vasallen in der EU machen.
Am Besten wenn der Bombama mit Putin in den Ring steigt, aber gegen den KGB`ler Putin hätte er eh keine Chance.
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31.08.2014 17:28 Uhr von Perisecor
 
+3 | -3
 
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@ ShortyXXX

"Also doch, du gibst zu das das Versprechen von westlichen Politiker (Osterweiterung) rein garnichts wert ist."

Es gab kein solches Versprechen.

Es gibt keine schriftliche Vereinbarung, z.B. im Zwei-Plus-Vier-Vertrag und Genscher, dem das ja immer wieder nachgesagt wird, hatte schlicht keinerlei Kompetenz um für die NATO zu sprechen.




"Allein dafür muss die USA Jahhunderte lang sanktioneirt werden."

Und Russland, welches alleine in Tschetschenien mehr Uran-Munition eingesetzt hat als die USA in den von dir genannten Konflikten zusammen, nicht?

Liegt es daran, dass du bisher schlicht nicht wusstest, dass neben den USA auch viele andere Staaten DU eingesetzt haben oder liegt es daran, dass es nicht in dein Weltbild passt?


"Deine super tolle USA die von 1970 aus 0,3 bis heute 17,6 Billionen Schulden gemacht hat braucht wohl mal wieder einen Krieg in Europa um sich zu sanieren bzw die Schulden zu annulieren."

Kriege reduzieren keine Schulden.


"Selbst nach dem Cold War wurden die Militärausgaben nicht verringert."

Nicht? Prüf doch lieber nochmal deine Zahlen.



"Vor den Weltkriegen war die USA auf dem absteigenden Ast, aber als alles in Schutt und Asche in Europa lag, da ist dann die USA voll aufgeblüht."

Das ist Schwachsinn, warum sollen die USA auf dem absteigenden Ast gewesen sein? Das BIP und die Einwohnerzahl stieg stetig an, genauso wie die Industrialisierung und damit der Lebensstandard.



"Wenn die unbedingt ein Krieg mit Russland haben wollen, sollen die das gefälligts ohne die US Vasallen in der EU machen."

Die USA sind es jedenfalls nicht, welche die Krim annektiert haben und eine der beiden Kriegsparteien massiv mit Waffen beliefern. Das ist Russland.
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04.09.2014 00:38 Uhr von murmet
 
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@ShortyXXX

Versprechen von Politikern sind schon sprichwörtlich nix wert, das braucht gar ned auf ´westliche´ zu beschränken.
Tja und was Verträge wert sind hat Putin mit seiner Krimannektion aufgezeigt.

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