28.08.14 12:16 Uhr
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Streit um Wahlplakat - NPD erreicht gerichtlichen Sieg gegen SPD

Am Sonntag wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Zwischen den Parteien NPD und SPD ist ein Wahlplakatstreit entbrannt. Demnach soll die SPD Wahlplakate mit der Aufschrift "NP … Nee!" aufgehangen haben, die die NPD scharf angreife.

Auf den Plakat ist ein brauner Container zu finden, auf dem "Für braune Flaschen" steht. Die Sozialdemokraten wollen damit verhindern, dass die rechtsextreme NPD zum dritten Mal in den Landtag ziehe. Diese hingen jedoch die Plakate ab.

Begründet wurde dies von der NPD, dass auf dem Plakat das Logo des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zu finden sei und somit keine Wahlwerbung darstelle. Die SPD wollte dagegen eine einstweilige Verfügung stellen. Das Landgericht Dresden wies jedoch den Antrag ab.


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WebReporter: Undertaker989
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: SPD, Streit, Sieg, NPD, Wahlplakat
Quelle: focus.de

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13 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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28.08.2014 12:26 Uhr von GatherClaw
 
+34 | -3
 
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Hab die Plakate beim Auto fahren auch gesehen.

mal davon abgesehen was ich von beiden Parteien halte, fand ich es zwar eine schöne Abwechslung, aber es war nicht zu erkennen für welche Partei das Plakat nun wirbt.

Rein von Gesetzeswegen her also die richtige Entscheidung.
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28.08.2014 12:46 Uhr von TragischerEinzelfall
 
+18 | -4
 
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In anderen EU Ländern die Frankreich, Niederlande oder GB haben die Leute die Schnauze voll. Ich bin SOWAS von gespannt auf die nächsten Wahlen für deren Parlamente.
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28.08.2014 12:52 Uhr von lesersh
 
+8 | -5
 
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Man weiß gar nicht mehr was man wählen soll. Momentan unterscheiden sich die Wahlprogramme der großen Parteien kaum.
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28.08.2014 13:10 Uhr von Spellingnazi
 
+10 | -44
 
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28.08.2014 13:12 Uhr von Klassenfeind
 
+4 | -4
 
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Wie extrem doof kann man nur sein !!!

DGB -Emblem...ich kann nicht mehr..
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28.08.2014 13:39 Uhr von sooma
 
+23 | -4
 
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@Spellingnazi:

Und was sind die beliebten Bücher der Linken? Mach mal beide Augen auf!

°°°Aber neee, die armen Neo Stalins, die wollen doch nur Spielen und Deutschland wieder voll cool machen.°°°
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28.08.2014 14:12 Uhr von Suffkopp
 
+2 | -8
 
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Sind da auch wieder Wahlplakte der AfD und REP so ähnlich das man sie schwer unterscheiden kann?
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28.08.2014 14:13 Uhr von Neroll
 
+14 | -3
 
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@SerienEinzelfall:
"Ich finde es allgemein schlecht, wenn die Werbung für die eigene Sache lediglich darin besteht seinen Gegner schlecht zu reden."

Was anderes bleibt den Parteien ja fast schon nicht mehr übrig. Da gibt es bis auf ein paar Kleinigkeiten eigentlich keine Unterschiede (zumindest bei den großen Parteien).
Früher stand CDU/CSU fürs konservative, SPD war die Arbeiterpartei, FDP mehr fürs liberale Oberfeld und die Grünen für die Ökos.
Mittlerweile vertreten die Parteien ihren Ursprungsstandpunkt nur noch sehr schwammig und möglichst für alle passend formuliert, damit sich auch keiner daran stören kann.
Irgendwie fehlen da mal echte Unikate mit Ecken und Kanten, die ruhig auch mal was raushauen, was nicht unbedingt jedem gefällt, dafür aber ehrlich rüberkommt. Aber sowas in der Art sucht man bei den großen Volksparteien vergeblich. (Bei kleineren linken oder rechten Parteien siehts anders aus, weswegen die leider auch teilweise Zuspruch finden)
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28.08.2014 20:08 Uhr von Lornsen
 
+1 | -1
 
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wir haben die öffentlichen Wahlen eingeführt,damit sie auch dem geringsten im Volke den Anschein geben, durch Zusammenkünfte Vereinigungen auf die Gestaltung des Staates einzuwirken.
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28.08.2014 20:40 Uhr von blaupunkt123
 
+1 | -0
 
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Tja dann machen aber alle Parteien was falsch.

Weil auf das normale Volk hört schon lange keiner mehr.
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28.08.2014 22:05 Uhr von nokon
 
+0 | -3
 
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http://adf.ly/... Hier ein gleicher Artikel aber ganz anders Beschrieben!
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28.08.2014 22:06 Uhr von nokon
 
+0 | -3
 
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http://adf.ly/... Hier gibt es auch den gleichen Artikel nur anders geschrieben!
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29.08.2014 12:59 Uhr von Liberal72
 
+0 | -0
 
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Eine Gewerkschaft sollte eigentlich parteipolitisch unabhängig sein. So, wie es die GDL beispielsweise ist.

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