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Straßenverkehrsverstöße: Regierung plant eine Halterhaftung mit Beweislastumkehr

Auf Autobesitzer kommen bei Straßenverkehnrsverstößen wie zum Beispiel an Ampeln oder bei Geschwindigkeitsüberschreitungen womöglich bald Veränderungen zu.

Bisher konnten Autohalter sich bei Verstößen noch herausreden, indem sie angaben, nicht selbst mit ihrem Pkw gefahren zu sein, sowie den Fahrer nicht zu kennen, der den Verstoß beging. Nach unbestätigten Berichten plant die Bundesregierung nun, eine Haftung für den Halter einzuführen.

Zwar soll nach dieser Reform immer noch der Verkehrssünder zur Verantwortung gezogen werden, aber der Fahrzeughalter soll die Bearbeitungskosten übernehmen. Zudem soll es zu einer Beweislastumkehr kommen. Autohalter müssten dann nachweisen, nicht selbst gefahren zu sein.


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WebReporter: leerpe
Rubrik:   Auto
Schlagworte: Auto, Regierung, Strafe
Quelle: versicherungsbote.de

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44 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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27.08.2014 12:31 Uhr von jens3001
 
+8 | -14
 
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ist doch kein problem. war man halt bei freunden, die bestätigen das.
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27.08.2014 12:42 Uhr von PakToh
 
+22 | -2
 
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qjens3001 1. Ist uneidliche Falschaussage kein Kavaliersdelikt (auch nicht unter freunden), 2. Mußt du dann erst recht nachweisen, wer mit deinem Wagen unterwegs war, alternativ selbigen als gestohlen melden...
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27.08.2014 13:00 Uhr von Sirigis
 
+12 | -12
 
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Finde ich in Ordnung. Mein Haseputz ist vor einigen Jahren auch mal zu flott unterwegs gewesen, mit meinem Auto. Der war auf der Radaraufnahme mehr als gut erkennbar. Und nö, er hat gezahlt, selber schuld, er hat es übrigens ebenso wie seinen Flensburgpunkti schadlos überstanden.Glaubt mir, er lebt noch.
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27.08.2014 13:19 Uhr von ted1405
 
+30 | -7
 
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Unter diesem Hintergrund:
http://www.pnn.de/...

macht das natürlich absolut Sinn. Kann ja nicht sein, dass diese Typen einen Blitzer nach dem anderen auslösen und keiner dafür gerade stehen soll. Da kommt der Besitzer des rechtmäßigen Fahrzeugs und Kennzeichens natürlich gerade recht.


Davon ab ... was soll der Scheiß?

Wenn die Fotos Schrott sind gilt für die Behörden bisher völlig korrekter Weise "Pech gehabt!". Und sind die Fotos in Ordnung, dann kann ich mir nicht vorstellen, dass es derart viele Verfahren gibt, in welchen sich der Fahrer mit einem "ich war das nicht!" rausreden kann. Außer natürlich jene, in welchen der Besitzer von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht ... was dann durch diese Regelungen dann natürlich auch hinfällig wäre.

Beweislastumkehr dient keinem und ist immer mit höheren Kosten und Aufwand für die Betroffenen verbunden - vor allem, wenn sie tatsächlich unschuldig sind! Beweise müssen die Behörden dann ja auch keine mehr anfertigen, Foto entfällt. Es kommt nur noch der Brief mit dem Vorwurf.

Letztlich geht es also auch hier nicht um irgend etwas, was die Verkehrssicherheit erhöhen würde, sondern wieder einmal nur darum, Kosten auf die Bürger abzuwälzen.
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27.08.2014 13:29 Uhr von Jolly.Roger
 
+12 | -11
 
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Ich sehe aber umgekehrt auch keinen Sinn darin, dass die Allgemeinheit die Kosten tragen soll, weil sich Papi plötzlich nicht mehr daran erinnert, dass er Mutti mit dem Auto hat fahren lassen und die geblitzt wurde....man sie aber hinter Sonnenblende und der dunklen Brille nicht erkennen kann.

Wenn man dann ein Fahrtenbuch führen muss, wird auch rumgejammert, weil man sich ja eigentlich "nur" vor 60€ und ein paar Punkten drücken wollte...und eh total zu unrecht geblitzt wurde....^^

Die Beweislastumkehr gefällt mir auch nicht, aber wenn man sieht, wie gern sich viele vor der Verantwortung drücken....


"Bei Familienangehörigen gilt schon ewig das Aussageverweigerungsrecht. "

Richtig, aber dann weiß die Polizei doch auch genau, wo sie suchen muss....^^
Sich auf das Zeugnisverweigerungsrecht zu berufen ist schon das halbe Geständnis.

[ nachträglich editiert von Jolly.Roger ]
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27.08.2014 13:52 Uhr von Suffkopp
 
+7 | -3
 
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Wenn meine Frau eine Mitteilung bekommt das am xx.xx.xxxx ihr Fahrzeug 20 kmh zu schnell war und ich bin auf dem Bild zu erkennen hat man 3 Möglichkeiten:

1. es wird gezahlt und gut ist
2. sie füllt den Bogen aus und meldet mich als Fahrer
3. sie beruft sich auf irgendwas und bestreitet

Sinnvoll in diesem Falle ist nur Punkt 1 - denn es geht nicht um Punkte usw. Wenn es um Punkte geht ist Punkt 2 nicht nur sinnvoll, sondern selbstverständlich. Punkt 3 ist eigentlich nur sinnvoll wenn das Auto gestohlen wurde, oder man zuviel Geld hat für einen Anwalt.

Alles andere ist doch Bullshit. Und ihr solltet die Quelle lesen. Und jetzt zu behaupten das Blitzerfotos nicht mehr benötigt werden ist doch der allergrößte Bullshit, denn wie sollte ich einen anderen angeben wenn der nicht erkennbar ist. Und es geht doch wohl hierbei nicht um das Bußgeld, sondern um die Zusatzkosten der Fahrerermittlung, wenn Halter sich weigert oder plötzlich unter Amnesie leidet.
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27.08.2014 14:09 Uhr von Winneh
 
+10 | -4
 
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Suffkopp
" Und jetzt zu behaupten das Blitzerfotos nicht mehr benötigt werden ist doch der allergrößte Bullshit, denn wie sollte ich einen anderen angeben wenn der nicht erkennbar ist."

Die Behörde muss beweisen wer am Steuer war, nicht du. Wenn du auf dem Foto vom Blitzer nicht zweifelsfrei zu erkennen bist, musst du dich auch nicht selbst belasten.
Mit einer Halterhaftung ist automatisch der Halter dran, ausser er kanns an wen anders abschieben - somit sind Fotos vom Fahrer überflüssig, weil sich der Halter drum kümmern muss.

Heisst: Du musst deine Unschuld beweisen. Wie das mit unserem Grundgesetz konform gehen soll, ist mir allerdings ein Rätsel.
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27.08.2014 14:13 Uhr von ted1405
 
+6 | -7
 
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@Prime.ra:
Entschuldige, Ironie ist in Textform leider nicht immer so klar zu erkennen. Natürlich ist das eine absolute Katastrophe für die Fahrzeughalter!

@Jolly.Roger:
WELCHE Kosten bitteschön!?

Bekannter Maßen gelten Blitzer als hochinteressante Einnahmequelle für Gemeinden und Städte. Und alle anfallenden Kosten, welche beim erfolglosen Abstreiten auftreten, müssen durch den Verantwortlichen getragen werden.

Also bitte laber hier mal nicht so einen Müll von wegen, dass die Allgemeinheit irgend welche Kosten dadurch zu tragen hätte, dass sich einige wenige aufgrund mieser Fotos oder guter Anwälte aus der Affaire ziehen können. Dabei entstehen definitiv keine Kosten, sondern höchstens ein in der Gesamtsumme gesehen minimaler Einnahmenverlust. Und dass dabei überhaupt von "Einnahmen" gesprochen wird, widerspricht absolut dem angeblichen Prinzip, dass es nur um die Verkehrssicherheit ginge.
Im übrigen zahlst Du dann als Halter für einen vollautomatisierten Vorgang immerhin 20€ Verwaltungsgebühr (Ein Blatt Papier, welches aus dem Drucker kommt, ein Briefumschlag, eine aufgedruckte Briefmarke und jemand, der das 100er-Bündel an Briefen dem Briefträger in die Hand drückt ... macht 20€!)
Und auch ein pauschalisiertes "wie viele sich vor der Verantwortung drücken" hilft da nicht - ich habe mich in meinem Leben noch nie vor einem Ticket gedrückt und auch in meinem Umfeld an Freunden und Bekannten hätte es meines Wissens noch nie jemand versucht. "wie viele" soll "wie viele" dann bitte sein?
Ich bin ziemlich sicher, dass das in den Promillebereich fällt.

[ nachträglich editiert von ted1405 ]
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27.08.2014 14:31 Uhr von Jolly.Roger
 
+6 | -4
 
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@ted1405
"WELCHE Kosten bitteschön!?"

Ähm, die Kosten für den ganzen Aufwand die Leute zu suchen, für die Polizisten, die von Haustür zu Haustür laufen und fragen "Kennen sie den?" etc.

Natürlich gäbe es keine Kosten, wenn die Gemeinden und Städte einfach darauf verzichten würden, Geschwindigkeitsverstöße zu ahnden. Sehr kurzsichtige Denkweise.
Würdest du auf deinen Lohn verzichten, hätte dein Arbeitgeber auch keine Problem mit den Lohnkosten ;-)


"Bekannter Maßen gelten Blitzer als hochinteressante Einnahmequelle für Gemeinde und Städte. "

Die nicht bestehen würden, wenn man sich einfach an die Tempolimits halten würde....es obligt also jedem selbst, ob er zahlt oder nicht, schon lange bevor es blitzt.


"Also bitte laber hier mal nicht so einen Müll"

Immer schön sachlich, wie nett....


""wie viele" soll "wie viele" dann bitte sein?"

Schau nur mal in die üblichen Verkehrsrechtsforen, dann kannst du zumindest erahnen, wie viele es zumindest gerne tun würden. Dort hat man alle Hände voll zu tun, den Leute zu erklären, dass es keinen Sinn macht und ein Fahrtenbuch dann viel unangenehmer ist...


Wenn ich dir eine reinhaue und du eine Woche arbeitsunfähig bist, dann ist das im Grunde ja auch nur "ein in der Gesamtsumme gesehen minimaler Einnahmenverlust"....merkst du was?
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27.08.2014 15:14 Uhr von bewu1982
 
+6 | -4
 
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Genau richtig. Vor allem für Motorradfahrer wirds dann endlich eng!!
Von wegen rasen und dann sagen man erkennt mich auf dem Foto nicht und gut ist.
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27.08.2014 15:29 Uhr von ted1405
 
+4 | -5
 
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@Jolly:

Es gibt auch so etwas wie Verhältnismäßigkeit. Sprich für die Masse - also die "kleinen" Tickets - wirden Polizisten sicher nicht von Tür zu Tür laufen.
Für größere Vergehen (sprich: Alkoholfahrten, Unfallflucht, etc.) hingegen bitte ich doch sehr darum und bin gern bereit, die Aufklärungsversuche auch durch meine Steuerzahlungen zu unterstützen!
Davon ab: auch wenn durch die Umstellung Kosten gespart werden könnten - wir haben es in den vergangenen Jahrzehnten nie erlebt, dass sich Einsparungen in Steuersenkungen wiedergefunden hätten und wir werden es auch in Zukunft nicht erleben. Du bezahlst also so oder so - einzig das "wofür" variiert dann ggf. z.B. von "mehr Diäten" oder "intensivere Ermittlungen".

Ich sprach in keiner Weise davon, auf Geschwindigkeitsüberwachung zu verzichten. Da ich keine Ahnung habe, wie Du auf diese nicht vorhandene Aussage von mir gekommen bist, ignoriere ich die "kurzsichtige Denkweise" mal.

Ebenso geht es in unserer Diskusion nicht darum, ob nun Raser die Blitzer bedingen oder Blitzer die Raser. Es ist wohl Fakt, dass es immer Leute geben wird, welche zu schnell fahren und entsprechend ist auch eine Überwachung unumgänglich. Dennoch ist es ebenso Tatsache, dass Einnahmen aus Bußgeldern fest in Haushalte eingeplant werden und sinken selbige, werden kurzerhand weitere Blitzer zur Kompensation aufgestellt. Das ist zwar prinzipiell sehr hinterfragungswürdig, aber auch nicht Grundlage der Diskussion.

Und, vermutlich unbeabsichtigt, lieferst Du selbst eine wunderbare Steilvorlage, welche sogar zum Thema passt:
"es obligt also jedem selbst, ob er zahlt oder nicht, schon lange bevor es blitzt."

Genau das ist auf dem Wege, untergraben zu werden. Natürlich geht es "nur" um die Verwaltungsgebühr ... dennoch mal ein Beispiel:
Dir wird Dein Wagen gestohlen, der Täter begeht mehrere Rotlicht- und Geschwindigkeitsvergehen. Unterschiedliche Behörden sowie Deine lokale Polizeidienststelle versuchen den Täter zu finden ... leider erfolglos. Die pure Diebstahlsanzeige ist zwar ein Indiz dafür, dass Du nicht gefahren bist, aber kein stichhaltiger Beweis (Behörden sind bekanntermaßen zuweilen stur!).
Und wenn es ganz blöd kommt, bekommst Du dann trotz Verlust Deines Autos proforma die Verwaltungs- und Ermittlungskosten aufgebrummt. Geschätzte 90% der Bürger werden an der Stelle grummeln, den einfachsten Weg gehen und das Geld zahlen (schön für den Staat!). 5% werden nicht reagieren, die Kosten steigen und Fristen platzen lassen (auch schön für den Staat: gibt mehr Geld!). Die verbliebenen 5% sind sich vielleicht der Möglichkeit der Beweislastumkehr bewusst und werden die notwendige Zeit und ggf. auch Geld investieren, um ihre Unschuld nachzuweisen und die Verwaltungskosten abzuwehren. Kann im schlimmsten Fall mehrere Tage Arbeit bedeuten, in jedem Fall bedeutet es aber zusätzlichen Ärger, welchen man aufgebrummt bekommt.

Wirklich zu kurz gedacht?
Ja ... vermutlich. Solche bedauerlichen Einzelfälle sind eben Einzelfälle. Und so lange es mich nicht trifft, kann es mir ja egal sein. (*Sarkasmus aus*)

Zu meinem "laber hier mal nicht so einen Müll" und Deinem "Immer schön sachlich":
Stimme Dir zu, da ist´s mit mir durchgegangen, entschuldige.

Bezüglich Verkehrsrechtsforen:
Wenn ich mich vor eine Ausgabestelle der Tafeln stelle, werde ich überwiegend Obdachlose sehen. Dies ist aber weder Beweis noch Gegenbeweis dafür, dass die Menge der Bevölkerung obdachlos wäre.
Natürlich sind in solchen Foren nur jene Leute anzutreffen, die alles abzustreiten versuchen. Die große Masse, welche ein Ticket kassiert, weiß aber vermutlich noch nicht einmal um die Existenz solcher Foren, sondern zahlt eben schlicht, weil sie Mist gebaut haben ... und künftig dann vielleicht auch, wenn tatsächlich mal andere mit ihrem Auto Mist bauen und sie nicht mehr sagen können, wer es nun war.

Aber bitte - wenn ich den Schnitt der Kommentare hier so sehe, wird auch diese Änderung der Gesetze real werden. Und wenn dann ein paar Jahre später vielleicht auch noch die Bußgelder per Halterhaftung abgewickelt werden sollen, dann kann man sich ja drauf berufen, dass das mit den Verwaltungsgebühren ja auch super klappt ...
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27.08.2014 16:58 Uhr von psycoman
 
+8 | -1
 
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Wenn man jemanden eines Verbrechens oder einer Ordnungswidrigkeit anklagen möchte, sollte man auch beweisen, dass es derjenige war.
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27.08.2014 17:08 Uhr von Petaa
 
+1 | -8
 
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Das ist glaube ich nicht durchsetzbar. Wenn doch mache ich schon folgendes aus Prinzip:

Man kann ja bereits einen Diebstahl mit Formular online melden. Das wird das jeden Morgen durch ein Script automatisch für mein Fahrzeug und alle anderen Fahrzeuge der Familie gemacht. Weil es könnte ja Jemand das Nummernschild kopiert haben oder im Laufe des Tages das Fahrzeug oder das Nummernschild stehlen.

Man sollte halt nur immer schön alle Papiere dabei haben, da man sicher 1-2 mal häufiger angehalten wird ;-)
Finden die sich nach den ersten paar Wochen nicht mehr witzig ;-)

[ nachträglich editiert von Petaa ]
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27.08.2014 17:33 Uhr von Jens002
 
+0 | -4
 
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Da viele nur den Verlust der Fahrerlaubnis fürchten und ihnen das Geld egal ist, gehört das Auto halt der 80 jährigen Oma. Der Versicherung ist das egal und das die Oma vergessen hat wer das Auto fährt oder das sie eins besitzt, ist ja glaubwürdig.
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27.08.2014 17:37 Uhr von generalviper
 
+9 | -3
 
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"Regierung plant eine Halterhaftung mit Beweislastumkehr"

"ein sehr guter Ansatz mit der Beweislastumkehr-endlich müssen Verdächtige Beweise für ihre Unschuld erbringen,wer das nicht kann ist eben schuldig,basta."


Ehrlich gesagt habe ich ein grosses Problem damit, in einem Rechtsstaat zu leben, indem auf einmal die Unschuld bewiesen werden muss - und wenn auch nur in einem so kleinen Bereich.

Fakt ist, dass dieses Recht, Unschuldig bis die Schuld bewiesen ist, niemals angetastet werden darf, auch nicht bei so "Kleinigkeiten" wie Blitzerfotos. Und jeder "Raser" hat das gleiche Recht das Rechtssystem so auszunutzen wie andere.

Kommt dieses Recht wird aus einem Beschuldigten direkt eine Schuldiger wenn dieser nicht beweisen kann das er unschuldig ist - das passt eindeutig niemals in einen Rechtstaat.
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27.08.2014 17:47 Uhr von generalviper
 
+5 | -1
 
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"Ich sehe aber umgekehrt auch keinen Sinn darin, dass die Allgemeinheit die Kosten tragen soll, weil sich Papi plötzlich nicht mehr daran erinnert, dass er Mutti mit dem Auto hat fahren lassen und die geblitzt wurde....man sie aber hinter Sonnenblende und der dunklen Brille nicht erkennen kann."

Wir tragen soviele Kosten die wir nicht zahlen wollen - für Steuersünder die sich rauswinden, Griechenland, Berliner Flughafen, grosse Unternehmen die durch Scheinfirmen ihr Bares "verlieren" und und und.

Mein Auto wird momentan von insgesamt 5 Personen abwechselnd benutzt. Meistens nach Feierabend oder an Wochenenden, wenn ich es nicht benötige. Ich habe weder die Lust noch die Zeit für jeden Tag nachzuhalten wer wann gefahren ist.


Und es ist mit Sicherheit NICHT mein Problem, wenn jemand mit meinem Auto eine Verkehrswidrigkeit begangen hat, aber der Täter nicht zweifelsfrei ermittelt werden kann. Mit den Briefen wegen Falschparkerei kann ich noch gut leben. Aber bestimmt nehme ich keine Punkte in Kauf, weil der Staat sagt, "tja schade, Foto ist nicht erkennbar, also Schuldig..." - was ist denn das für eine Argumentation?

Übrigens zahle ich schon rund 1/3 mehr an Versicherungskosten weil mein Auto ab 18 Jahren für alle Teilnehmer versichert ist, wegen dem Risiko und so. Ganz ehrlich, es reicht, die Autofahrer werden genug gemolken.
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27.08.2014 18:47 Uhr von blaupunkt123
 
+4 | -1
 
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Äh ja und der Halter kassiert dann auch alle Punkte, oder wie ?

Super System.

Aber bei den neuen Radarfallen, die nicht mehr sichtbar blitzen kann man sich sowieso nicht mehr rausreden.

Wenn nach einem Monat der Brief kommt, kann man sich sowieso nicht mehr an die Situation erinnern.

Mit Blitz könnte man es sich halt wenigstens notieren und sich die Situation merken.

Ich finde die neuen Radaranlagen ohne Blitz für einen Skandal.

Hauptsache der mündige Bürger hält den Mund und zahlt.
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27.08.2014 19:46 Uhr von hopto
 
+5 | -0
 
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In jedem Rechtsstaat sollte immer noch die Unschuldsvermutung gelten: "Man ist so lange Unschuldig, bis die Schuld zweifelsfrei bewiesen ist !"
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27.08.2014 20:18 Uhr von extrempower
 
+1 | -2
 
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Die sollen sich lieber mal was anständiges für/gegen Motorradfahrer überlegen. Die fahren hier teilweise wie die Gestörten weil sie genau wissen dass ein Blitzer ihnen quasi nichts anhaben kann
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27.08.2014 21:46 Uhr von d1pe
 
+1 | -4
 
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@extrempower

Schonmal auf einem Motorrad gesessen?
1. Durch die Lautstärke wird die Geschwindigkeit meist überschätzt.
2. Für Autofahrer "knappe" Überholmanöver sind für Motorradfahrer völlig normal und ungefährlich. Durch die extreme Beschleunigung kann man an Stellen überholen, an denen mit dem Auto nicht dran zu denken ist.
3. Motorradfahrer kann die Polizei genauso anhalten wie auch Autofahrer. Bist du auf einem Blitzerfoto im Auto nicht zu erkennen, brauchst du dich auch nicht selbst zu belasten. Warum sollte das dann ein Motorradfahrer machen?
4. Nächstes mal wenn du ein Motorrad im Rückspiegel siehst, einfach überholen lassen. Du wirst nicht aufgehalten und kannst ruhig deine Fahrt fortsetzen. Vielleicht geht sogar der rechte Fuß des Motorradfahrers als Dank raus.
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27.08.2014 22:04 Uhr von extrempower
 
+4 | -1
 
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"Schonmal auf einem Motorrad gesessen?" -> Ja.

Mir gehts auch nicht um Landstraßen oder ähnliches, sondern um Leute die mit 150+ durch die Stadt fahren. Das kann man relativ gut einschätzen, spätestens wenn man Motorradtyp und Drehzahl/Gang/Geschwindigkeit kennt. Wie oft ich das in letzter Zeit sehe ist relativ traurig. Die fahren dann auch munter durch die Blitzer durch, kann denen ja egal sein, da Foto von vorne.
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27.08.2014 22:50 Uhr von Suffkopp
 
+5 | -0
 
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Einige haben schon eine komische Auffassung. Wenn hier, wie es einer der Kommentatoren sagt, er sein Auto andauernd von 5 anderen Leuten fahren lässt, was ist dann so schlimm daran, im Falle eines Falles diese 5 zu nennen und gut ist. Oder gleich den richtigen zu nennen? Es ist kein Problem - ansich. Es ist einfach nicht gewollt. Lieber nehmen es diese Leute in Kauf das die kpl. Nachbarschaft usw. mit dem Foto angegrast wird.

Und der höchste ist der der sagt er werde jeden morgen die Autos online als gestohlen melden. So ein Maulheld, denn er vergisst das das irgendwann "Vortäuschung einer Straftat" wird und da muss man nichts mehr beweisen, denn man hat es selber angestoßen.

Maulhelden wohin man schaut.
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27.08.2014 23:25 Uhr von Azureon
 
+0 | -0
 
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Simpel: Nicht jeden Horst mit der eigenen Karre fahren lassen und wenn der geblitzt wurde, astrein verpfeifen. So einfach ist das. :)
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28.08.2014 00:20 Uhr von hopto
 
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... wir hatten einmal eine Promotion-Aktion - dazu wurden 25 gleiche VW Polo in Rot gemietet und mit Promotion-Personal besetzt.

Jeder hatte jeden Tag der Aktion das selbe Auto (Kennzeichen).

Einen hat es dann erwischt - Blitzerfoto - nicht besonders schnell - einfach nur gepennt und vielleicht 10-15 kmh zu schnell.

Anhand des Kennzeichens konnte das Foto sofort dem Fahrer zugeordnet werden, aber das Foto war krass: obwohl der Fahrer völlig anders aussieht als ich - mit Sonnenbrille und minimal unscharf hätte auch ich das sein können.
Ich war davon so verblüfft, dass ich das Foto meiner Frau zeigte mit den Worten "Mist die haben mich erwischt!"

Sie hat mir anschließend nicht glauben wollen, dass ich das NICHT war! Und wie gesagt Fahrer und ich sehen in Natura völlig verschieden aus!

Will damit sagen - bei auch nur leicht unscharfen Bildern, ggf. mit Sonnenbrille o.ä. ist der Fahrer keineswegs fehlerfrei zu identifizieren ...
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28.08.2014 01:20 Uhr von Jolly.Roger
 
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@ted1405

"Es gibt auch so etwas wie Verhältnismäßigkeit. Sprich für die Masse - also die "kleinen" Tickets - wirden Polizisten sicher nicht von Tür zu Tür laufen. "

Ist das eine Vermutung von dir?
Dann darf ich dir widersprechen, die stehen auch für eine Anzeige weil man angeblich im Überholverbot überholt hat vor der Tür, befragen auch wegen 17km/h die Nachbarn, wenn man sich auf dem Foto nicht erkennt/erkennen möchte oder der Lebenspartner vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht.

"wir haben es in den vergangenen Jahrzehnten nie erlebt, dass sich Einsparungen in Steuersenkungen wiedergefunden hätten und wir werden es auch in Zukunft nicht erleben."

Dann aber lieber für ein paar reparierte Straßen und nicht für Verkehrssünder, die sich nichts eingestehen wollen.

"dennoch mal ein Beispiel:"

Oh je....zu viel schlechte Filme geguckt?
Du hast noch das Beispiel vergessen, wo du von maskierten Männern mit vorgehaltener Waffe bedroht und dazu gezwungen wirst, über rote Ampeln und durch Radarfallen zu rasen. Da bleibst du dann wohl auch auf den Kosten sitzen...

"Dies ist aber weder Beweis noch Gegenbeweis dafür, dass die Menge der Bevölkerung obdachlos wäre."

Nein, das ist eine quantitative Aussage über die Zahl der Leute, die an die Tafeln gehen. Genauso wie in Foren. Und natürlich gibt es auch Leute, die sich nicht an solche Foren wenden, sondern ihr Ticket ganz einfach dem Anwalt geben. Nennt sich dann "Dunkelziffer". Ich denke es sollte klar sein, dass es keine belastbaren Zahlen dazu gibt. Aber die "erfolglosen Ermittlungsversuche" scheinen zumindest so häufig zu sein, dass das BMV das nun eben prüfen lässt...


"Und wenn dann ein paar Jahre später vielleicht auch noch die Bußgelder per Halterhaftung abgewickelt werden sollen, dann kann man sich ja drauf berufen, dass das mit den Verwaltungsgebühren ja auch super klappt ... "

Mit dem kleinen aber entscheidenden Unterschied, dass eine generelle Halterhaftung nach deutschem Recht .... sagen wir mal sehr schwer zu vereinbaren wäre.
Es gibt keine Strafe ohne Schuld, also kann der Halter nicht für Taten zur Rechenschaft gezogen werden, die er nicht begangen hat. Die ganzen Horrorszenarien würde ich also erst noch mal wieder in die Schublade legen. Hier gehts um was ganz anderes.

Selbst der Übergang der Verfahrenskosten auf den Halter ist rechtlich schwierig. Da es diese aber schon bei Parkverstößen gibt, wäre es aber denkbar.

Wenn ich höre, dass manche ihr Auto an 4-5 andere Leute verleihen und keine Ahnung haben, an wen, dann dürfte es ja eigentlich auch kein Problem sein, die 4-5 Personen zu nennen, wenn die Polizei vor der Tür steht oder ein Brief ins Haus flattert. Die müssen dann den Täter herausfinden und gut is.

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