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Tarifeinheit soll wiederkommen - Streikrecht von Bundesregierung eingeschränkt

Das Streikrecht in Deutschland soll beschnitten werden So soll die Tarifeinheit wieder eingeführt werden, so dass es pro Betrieb nur noch einen einzigen Tarifvertrag geben dürfe. Die Einschränkung des Streikrechts würde allerdings gegen das Grundgesetz verstoßen.

Im Artikel 9 Absatz 3 GG ist verankert, dass legale Streiks von Gewerkschaften getragen werden müssen. Einen Streik im Deutschen Gewerkschaftsbund durchzusetzen ist allerdings deutlich schwerer als innerhalb von kleinen Gewerkschaften. Die Tarifeinheit würde also das Streik-Risiko herabsetzen.

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linkspartei, äußerte, die Tarifeinheit würde ein "fundamentaler Angriff auf Streikrecht und Verfassung" darstellen. Die kleineren Gewerkschaften haben schon angedroht, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Erst 2010 war die Tarifeinheit abgeschafft worden.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Streik, Bundesregierung, Tarifeinheit
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

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8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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27.08.2014 10:18 Uhr von Borgir
 
+13 | -3
 
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Bürgervertreter. Das waren die Politiker vielleicht früher mal, wenn überhaupt. Aber heute lenken USA und Wirtschaft zu relativ gleichen Teilen die Politik hierzulande.
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27.08.2014 10:39 Uhr von lesersh
 
+1 | -3
 
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Das Streikrecht wird so bleiben wie ist schon allein aus historischer Sicht sollte es bleiben
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27.08.2014 11:10 Uhr von ThomasHambrecht
 
+9 | -4
 
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Etwa die Hälfte aller Bundesbürger übt gar keinen Beruf aus, der in einem Tarifvertrag oder an eine Gewerkschaft gebunden ist. Daher hat schon mal die Hälfte der Bevölkerung keine Möglichkeit auf einen Streik.
Während Lokführer die halbe Bevölkerung lahmlegen können, würde ein Streik der Regal-Auffüller bei Lidl gar niemand auffallen.
So können die einen gar nicht streiken, andere haben wiederum kaum eine Macht. Einige wenige können jedoch das halbe Land lahmlegen. Viel Gerechtigkeit erkenne ich da nicht.
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27.08.2014 12:40 Uhr von maxyking
 
+1 | -2
 
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@ Borgir

wenn du dir das Politische geschehen in den USA anschaust dann sieht man das die Politik zu 100 % von der Wirtschaft gesteuert wird, wenn man dann die im Vergleich zu den USA doch recht Liberalen Ansichten der deutschen Politik betrachtet ist der Einfluss der USA wohl nicht wirklich übermächtig. Wenn sie hier wirklich großen Einfluss hätten ,und denn hätten sie ja schon zeit geraumer zeit, wäre Deutschland weit anderst aufgestellt. Deutschland wird in der US Politik auch nicht als einer ihrer engsten verbündeten angesehen, sondern gerät öfter in die Kritik weil Deutschland kontra gibt. Ich stimme dir also zu das Deutschland von der Wirtschaft gesteuert wird sogar zu mehr als 50 % aber der Mittelstand hat in Deutschland immer noch eine Starke stimme die auch Einfluss hat auf das politische Geschehen.
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27.08.2014 13:15 Uhr von ms1889
 
+1 | -1
 
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poltik und wirtschaft...sind das gleiche...darum ein gesetz gegen das streiken.

wer glaubt, die deutsche regierung tut irgendwas für den bürger (ausser ihn aus zu beuten (versteckte steuererhöhungen, nicht abschaffen der kalten progression..mehrfachbesteuerung von gütern))...hat ein falsches bild der duertschen parlamentarischen diktatur...die sie nunmal ist...da die regierung so wie sie besteht...vom bürger nicht gewollt war.


wer was anderes behauptet, ist kein demokrat.

[ nachträglich editiert von ms1889 ]
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27.08.2014 13:17 Uhr von Patreo
 
+1 | -1
 
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Wenn diese Regierung vom Bürger nicht gewollt ist, warum gehen die Menschen wählen?
Wahlrecht ist ein Recht, kein Zwang.
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27.08.2014 14:58 Uhr von ordnungsamtt
 
+2 | -1
 
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Wäre sehr vernünftig und sozial gerechter !
England hat durch den Unsinn viel seiner Industrie verloren ! Hier ist es ja auch nur so, daß eine Kleinstgruppe maximale Steiferungen erpressen kann - für die anderen bleibt dann eben weniger überig. Warum manche daher so die Interessen von Kleingrüppchen im Auge haben ist mir ein Rätsel. Oder sind nicht die Zugbegleiter im gleichen Zug zur gleichen, sicher eben oft ungüstigen Zeit unterwegs, oder fliegen die Stewardessen zu anderen Zeiten als die Piloten ?
Das Ganze hat dabei nicht mit der Prizipiellen Höhe der Tarifabschlüsse zu tun.
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27.08.2014 15:11 Uhr von Lornsen
 
+2 | -0
 
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das Bundesverfassungsgericht ist eine Schreckschusspistole.

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