27.08.14 10:17 Uhr
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Waffenlieferungen in den Irak - Bundestag wird in die Entscheidung nicht einbezogen

Der deutsche Bundestag wird in der Entscheidung über Waffenlieferungen in den Irak nichts zu melden haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird die Entscheidung in der Regierung treffen, der Bundestag wird über das Thema nur debattieren dürfen.

"Wir werden im Laufe dieser Woche, einschließlich Sonntag, sag ich mal, also noch vor der Bundestagssitzung, unsere abschließenden Entscheidungen fällen", so Angela Merkel am vergangenen Dienstag. Am kommenden Montag soll demnach eine Regierungserklärung folgen.

Merkel betonte explizit, dass das Parlament keine formale Entscheidung treffen würde. An der Entscheidung werden nur das Verteidigungsministerium, das Wirtschaftsministerium und das Außenministerium sein. Lieferungen sollen dann in Abstimmung mit der irakischen Regierung erfolgen.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Irak, Bundestag, Entscheidung
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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27.08.2014 10:30 Uhr von ZzaiH
 
+7 | -1
 
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klar die regierung wird die entscheidung treffen waffen in den irak zu liefern...die frage ist nur welche regierung, unsere oder eine andere?
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27.08.2014 10:31 Uhr von ar1234
 
+7 | -2
 
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Das verstößt doch klar gegen die Grundsätze unserer Demokratie.
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27.08.2014 11:02 Uhr von dagi
 
+3 | -1
 
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werden die abgeortnete die mit ja gestimmt haben dann auch wegen beihilfe zu mord angeklagt wenn die waffen auf bundeswehrsoldaten gerichtet werden, oder sind das nur bedauerliche einzelfälle !!
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27.08.2014 11:56 Uhr von spoderman
 
+3 | -1
 
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schon seit jahren werden in abwechselnder reihenfolge irgendwelche stämme und gruppen im nahen osten mit waffen versorgt und die Konflikte dauern nur noch mehr an. sobald die belieferten übermächtig werden und dann jeden gegner niedermetzeln werden dann die nächsten mit waffen beliefert und der Teufelskreis endet nie. eine schande dass sich deutschland und die restlicvhen westlichen länder auf diese art und weise bereichern.
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27.08.2014 13:52 Uhr von usambara
 
+3 | -0
 
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diese Waffen werden so enden wie diese M198 Haubitze made in USA- in den falschen Händen
https://www.youtube.com/...

[ nachträglich editiert von usambara ]
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28.08.2014 14:10 Uhr von Klassenfeind
 
+0 | -0
 
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Niemand braucht den großen Debatten-Club...jeder weiß, das schon lange vorher die Vorgehensweise sonnenklar und abgesprochen ist.

Für wen dann noch eine Debatte...Richtig....fürs Volk..

Und die Medien natürlich..die machen sich eine Mühe um das Geplapper der Politiker zu übertragen..das muss ja wenigstens einen Sinn haben...

[ nachträglich editiert von Klassenfeind ]

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