25.08.14 21:50 Uhr
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Amtsmissbrauch auf dem Amtsgericht in Eschwege?

Im Werra Meißner Kreis wird derzeit hälftig um ein Thema debattiert. Das zuständige Amtsgericht in Eschwege soll unter dem Verdacht stehen, Amtsmissbrauch zu verüben.

Grund für den Verdacht gibt derzeit ein Verfahren an dem Gericht, welches kommende Woche eröffnet werden soll. Das Gericht soll die Verhandlung aufrechterhalten, obwohl die Anzeige hierzu längst zurückgezogen worden ist. Staatsanwaltschaft und Kripo sollen ebenfalls fehlerhaft ermittelt haben.

Beweisanträgen und Zeugen des Angeklagten sollen erst gar nicht näher geprüft und vorgeladen worden sein. Stattdessen geht das Gericht nun selbst noch gegen den Angeklagten vor und redet von Unbefangenheit. Auch eine Durchsuchung und Beschlagnahmung ohne hinreichenden Verdacht, soll eine Rolle spielen.


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WebReporter: RadioHessen
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Staatsanwaltschaft, Kripo, Amtsgericht, Amtsmissbrauch, Eschwege, Werra Meißner Kreis
Quelle: radiohessen.com

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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25.08.2014 21:50 Uhr von RadioHessen
 
+4 | -4
 
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Wenn sich das bestätigt, frage ich mich wie viele Prozesse davon noch betroffen sind und ob nicht jeder mal genauer auf die Urteile der Richter schauen sollte. Da zeigt sich wieder mal. Recht bekommen und Recht haben sind auch hier 2 paar Schuhe.
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25.08.2014 23:10 Uhr von MBGucky
 
+7 | -3
 
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1. Wenn eine Anzeige zurückgezogen wurde, die Staatsanwaltschaft aber davon ausgeht, dass die der Anzeige zugrundeliegende Straftat tatsächlich geschehen ist, dann ist es völlig korrekt, wenn die Verhandlung aufrechterhalten wird.

2. Das ganze sieht für mich so aus, als sei ein Verdächtiger sauer, weil er jetzt doch seine gerechte Strafe bekommt obwohl seine Brüder es doch geschafft haben den Kläger zu überreden die Anzeige zurückzuziehen.

3. Der Angeklagte arbeitet nicht zufällig bei einem Radiosender mit sehr geringer Einschaltquote?

[ nachträglich editiert von MBGucky ]
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26.08.2014 01:04 Uhr von shadow#
 
+5 | -1
 
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Kommt das dabei raus wenn man sein Onlineportal von bescheuerten Praktikanten betreuen lässt, die schlechten Umgang pflegen?

Hey RadioHessen, hätte dein nichtsnutziger Kumpel nicht massenweise Kram mit anderer Leute Kreditkartendaten bestellt, hätte er das Problem jetzt nicht. Der Plan, sich mit 2 Fernsehern und einer Stereoanlage freizukaufen, ist wohl nicht ganz aufgegangen...
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26.08.2014 09:27 Uhr von das_leben_ist_schoen
 
+1 | -3
 
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Ich sehe nur einen Angeklagten der sich vor einer Gerichtsverhandlung in die Hosen scheißt.

Wenn die beiden zusammengelegten Fälle reichen um ihn einer Straftat zu überführen dann hat das Gericht alles richtig gemacht.
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26.08.2014 17:21 Uhr von Demy
 
+1 | -2
 
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Hm,
vielleicht solltet ihr diese bescheuerte Stuss News nochmal überdenken, bevor es eine einstweilige Verfügung hagelt.

Dass die News anscheinend nicht ganz koscher ist sieht man ja daran dass die auf eurer Seite nicht mehr verfügbar ist.

Im übrigen ist es kein Amtsmissbrauch wenn ein Strafverfahren fortgeführt wird.
Eine Anzeige kann nämlich rechtlich richtig gesehen gar nicht zurückgezogen werden.
Wird von Amtswegen weiterverfolgt nach einer Anzeige, dann geht das den Anzeigenden gar nichts an und er hat darauf auch kaum bis keinerlei Einfluss.

Und hier werden auch Zivil und Strafrecht vermischt.
Zivilrecht Bürger gegen Bürger
Strafrecht Staat gegen Bürger

Wenn sich nun Bürger mit Bürger im Zivilrecht einigt, dann heißt das noch lange nicht, dass der Staat wenn er eine Straftat sieht dies nicht weiterverfolgen kann.

Deshalb, es ist eine Stussnews mit gefährlichen Behauptungen die ich sogar im Bereich Verleumdung sehen würde wenn hier von Amtsmissbrauch bei einem rechtlich einwandfreien Verfahren gesprochen wird.

Gruß
Demy
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26.08.2014 18:39 Uhr von Karlchenfan
 
+1 | -1
 
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Grundsätzliches:
Die StA hat die Ermittlungshoheit.Bekommt sie Kenntnis von einer Straftat hat sie von Amtswegen zu ermitteln,das nennt sich auch Ermittlungsgrundsatz.Da kann eine Anzeige zig mal zurückgezogen werden,betrifft diese Anzeige eine Straftat und die Tatsachen belegen den Verdacht einer strafbaren Handlung,ist sie verpflichtet,diesen Ansatz zu verfolgen.Wird die StA also weiterhin tätig,dann ist davon auszugehen,das es sich nicht um ein geingfügiges Vergehen handelt.Wenn der zuständige Richter dann noch dazu seine Zustimmung zu weiteren Ermittlungen in dem gegenwärtigen Verfahren gibt,ist es garantiert kein Baggatellfall.Nebenbei,ein Richter,der auf Grund der bisherigen Sachlage entscheidet,das das Verfahren trotz Rücknahme der Anzeige weiter zu führen sei,handelt ebenfalls nicht missbräuchlich sondern im Rahmen seiner Möglichkeiten.
Ich sehe hier keinen Amtsmissbrauch sondern eine Judikative,die tut,wofür sie bezahlt wird.

[ nachträglich editiert von Karlchenfan ]

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