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Niederlande: Regierung streitet sich über Strafbarkeit von Gewaltverherrlichung

Justizminister Ivo Opstelten hat mehrere Aufrufe seiner politischen Kollegen nach einer Gesetzesänderung abgelehnt. Gefordert wurde von diversen Seiten, dass die Verherrlichung von Gewalt per Gesetz unter Strafe gestellt wird. Anlass für die Forderung der Politiker war der Mord an James Foley.

Opstelten erklärte, er wolle keine "Gedankenpolizei" einführen und verwies dabei auf die Meinungsfreiheit der Bürger. Trotzdem müsse die Justiz hart auftreten bei Hass, Terrorismus und Antisemitismus, so Opstelten. Einige Maßregeln hätte man bereits getroffen.

Der Aufruf nach einer Gesetzesänderung findet im Parlament eher weniger Unterstützung. So ist VVD-Politiker Klaas Dijkhoff der Meinung, dass man aufsässige Teenager nicht wegen eines blöden Tweets verhaften sollte.


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WebReporter: Sijamboi
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Regierung, Niederlande, James Foley, Strafbarkeit, Ivo Opstelte, Klaas Dijkhoff
Quelle: dutchnews.nl

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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23.08.2014 10:20 Uhr von Sirigis
 
+6 | -4
 
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Aufsässige Teenager? Solche wie die Typen in Österreich (Bischofshofen...liegt irgendwo in den Bergen), die eine israelische Fußballmannschaft angegriffen haben? Aufsässige Teenager die haufenweise positive Bekundungen ihres Tuns erhalten (von wem nochmal? aha, selbst türkische Muttis finden diese Aktion toll, danke). Die von Ihnen, Herr Opstelten, verharmlosten Teenager lehnen lange schon die in Mitteleuropa geltenden Gesetze, ebenso wie sie Sie ablehnen, Herr Opstelten, vollkommen ab. Nur mal so zur Info!
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23.08.2014 11:38 Uhr von Sirigis
 
+5 | -1
 
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@blubb42: es geht hier nicht um ein harmloses Piepsen, es geht hier längstens um mehr als harmlose Piepsereien, sohin darf ich Dir die Blödheitsfrage zurückwerfen. LG Siri
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23.08.2014 15:41 Uhr von Stray_Cat
 
+3 | -1
 
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Wie kann man Darstellung von Gewalt von Verherrlichung von Gewalt abgrenzen?

In Großbrittanien hieß es, bereits das Ansehen des Foley-Videos gelte als terroristischer Akt. Inwieweit das dort rechtsverbindlich ist, weiß ich nicht.

Nachdem ich etliche Kommentare zu dem Video gelesen hatte, habe ich es schliesslich gewagt, es anzusehen (ich bin schon für leichtere Horrorfilme ungeeignet und die Bilder laufen mit wochenlang nach).

Daher muss ich den vielen Stimmen im Netz rechtgeben. Wenn man es gesehen hat, zweifelt man sehr an der Authentizität.

Also könnte das britische Verbot auch darauf abzielen, möglichst wenig Zweifler zu produzieren.

Bitte sich jetzt nicht sofort mit "Verschwörungstheorie" vom Fluss der Informationen abschneiden. Sondern evtl. selbst schauen.
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25.08.2014 13:35 Uhr von sooma
 
+0 | -0
 
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"So ist VVD-Politiker Klaas Dijkhoff der Meinung,..."

"Die Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD, deutsch Volkspartei für Freiheit und Demokratie) ist eine rechtsliberale Partei in den Niederlanden. Sie vertritt eine marktliberale Wirtschaftspolitik." http://de.wikipedia.org/...

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