19.08.14 10:30 Uhr
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CDU: "SPD-Gabriel gefährdet die nationale Sicherheit"

Joachim Pfeiffer (CDU) wirft Sigmar Gabriel (SPD) das Gefährden der nationalen Sicherheit vor. "Was Gabriel macht, ist aus meiner Sicht eine Gefährdung der nationalen Sicherheit", sagte Pfeiffer zur geplanten Einschränkung die Rüstungsexporte betreffend.

Pfeiffer meine, Deutschland solle in der Außen- und Sicherheitspolitik endlich mehr Verantwortung übernehmen. Es soll unglaubwürdig sein, dass die Bundeswehr in Mali Soldaten ausbilde, aber nur mit Decken und Schutzwesten beliefere.

"Wer A sagt und ausbildet, der muss auch B sagen und ausstatten. Die brauchen doch Handfeuerwaffen, um das Gewaltmonopol durchzusetzen", erklärte Pfeiffer gegenüber der SPD. 2013 hat die schwarz-gelbe Bundesregierung bereits Waffenexporte im Wert von 8,34 Milliarden Euro genehmigt.


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WebReporter: Yukinoshita
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, Sicherheit, CDU
Quelle: t-online.de

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