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GEZ: Zwangsvollstreckungen von ARD/ZDF-Beitragsservice könnten unwirksam sein

Gute Nachrichten für alle GEZ-Beitragsverweigerer. ARD und ZDF versuchen zunehmend ihre Beiträge per Zwangsvollstreckung einzutreiben. Dabei missachten sie nach Ansicht des LG Tübingen Az. 5 T 81/14 vom 19.05. zahlreiche Formvorschriften, die dazu führen, dass die Zwangsvollstreckungen ungültig sind.

Zu den fehlenden Formsvorschriften gehört, dass ARD/ZDF einen falschen Gläubiger in das Vollstreckungsersuchen schreiben. Weiterhin fehlen Siegel und Unterschrift auf den Vollstreckungsunterlagen und der Beitragszahler muss nachweislich einen Beitragsbescheid (Verwaltungsakt) erhalten haben.

Die Vollstreckungsgerichte müssen die Formvorschriften überprüfen. Die Klagen gegen den ARD/ZDF-Beitragsservice überschwemmen derzeit die Gerichte. In der Vergangenheit gab es zahlreiche Gutachten von Rechtsexperten, die belegen, dass die GEZ-Gebühren in ihrer heutigen Form verfassungswidrig sind.


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WebReporter: HerbertMittermayer
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: ARD, ZDF, GEZ, Beitragsservice
Quelle: www.mmnews.de

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61 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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14.08.2014 14:46 Uhr von HumancentiPad
 
+115 | -3
 
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"Die Klagen gegen den ARD/ZDF-Beitragsservice überschwemmen derzeit die Gerichte."

Dann macht endlich schluss mit der Abzocke, denn was anderes ist es nicht.
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14.08.2014 14:57 Uhr von ThomasHambrecht
 
+10 | -53
 
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14.08.2014 15:07 Uhr von HerbertMittermayer
 
+39 | -1
 
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Mehr Informationen zu den GEZ Gebühren findet man auf:

http://www.gez-boykott.de

Der Gerichtsvollzieher benötigt für Pfändungen und Türöffnungen eine eigenhändige Unterschrift eines Richters. Ich halte es für ausgeschlossen, das sich ein Richter strafbar macht, in dem er ungültige Vollstreckungsersuchen unterschreibt.
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14.08.2014 15:12 Uhr von Big-E305
 
+29 | -0
 
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ich bin grade dabei mich dagegen zur wehr zu setzen, mein anwalt hat für mich schon den ersten Widerspruch formuliert.

bin gespannt wie es weitergeht, habe dazu echt vieles gelesen, die GEZ ist sogar schon einmal eingeknickt und hat einen Mann von den zwangsabgaben befreit. ich frage mich dann, wenn sie es einmal machen, muss es nicht für alle gelten?

ich bin gerne bereit etwas dazu beizutragen, aber nicht in dieser höhe von knapp 18€ im monat pro haushalt, ausserdem sollten alle ausgaben der sender offen gelegt werden. soviel transparenz muss sein wenn man geld von den leuten nimmt
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14.08.2014 15:21 Uhr von ThomasHambrecht
 
+14 | -41
 
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14.08.2014 15:28 Uhr von Italo85
 
+8 | -5
 
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Hallo an alle :)

habe zurzeit das Problem das die GEZ von mir knapp 400 euro ahben will da ich mich mitte 2013 umgemeldet ahbe und jetzt kam der Brife das sie die beiträge seit dem haben wollen.
Habe diesen Beitrag hier gelesen udn ahtte mich auch schon seit ein paar wochen schlau gemacht wie und was man dagegen tun kann.

Wie wahrscheinlich ist es das man wenn man dagegen Klagt/einspruch erhebt auch recht bekommt? Gibt es jemaden der da erfahrungen hat und/oder schon erfolgreich war?

Bin für jede antwort und Info dankbar

Gruss

Michele
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14.08.2014 15:28 Uhr von jjbgood
 
+7 | -3
 
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kann ich jetzt die 200€, die ich damals dem gerichtsvollzieher zahlen musste, weil ich den antrag auf befreiung der gez gebühren 2 tage zu spät eingereicht hatte (merke - trotzdem noch bevor der alte antrag abgelaufen war), zurück fordern???
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14.08.2014 15:29 Uhr von HerbertMittermayer
 
+30 | -4
 
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Ich denke mal, der User " ThomasHambrecht" will hier nur Angst und Schrecken verbreiten.

Der Gerichtsvollzieher selbst, hat genau wie jeder andere, seine Sorgfaltspflichten zu erfüllen.

Zu diesen Sorgfaltspflichten gehört, das alle benötigten Unterschriften vorhanden sind, das sichergestellt ist, das der Anspruch des Gläubigers gerechtfertigt ist und das der Schuldner gehört wird.

Regel: Das betreten der Wohnung und Pfändung ist nur durch die Unterschrift eines Richters legitimiert.

Man kann prinzipiell davon ausgehen, das Gerichtsvollzieher versuchen werden die Wahrheit zu dehnen, um an das Geld zu kommen.

Lasst euch nicht einschüchtern und erledigt alles schriftlich.

KEINE MÜNDLICHEN VERHANDLUNGEN MIT GERICHTSVOLLZIEHERN!

[ nachträglich editiert von HerbertMittermayer ]
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14.08.2014 15:32 Uhr von nackteTomate
 
+28 | -2
 
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Tja, alle schimpfen auf die GEZ. Ich bezahle das auch nur unter Vorbehalt und auch nur nach diversen Drohungen. Nur, die "GEZ" ist halt ausführendes
Organ. Diese Abzocke haben wir letztlich allein unseren wunderbaren POLITIKERN zu verdanken.
Wer halt CDU - SPD und was sonst wählt, der muss
auch GEZ bezahlen, amen.
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14.08.2014 15:41 Uhr von KlötenInNöten
 
+12 | -1
 
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Ok, _diese_ Zwangsvollstreckungen sind unwirksam wegen Formfehlern. Und weiter? Wäre es nicht naheliegend, diese in korrekter Form nochmals einzureichen?
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14.08.2014 15:44 Uhr von John_F_Kennedy
 
+25 | -0
 
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Der ThomasHambrecht hat offensichtlich keine Ahnung aber tut gerne so als ob! Wenn der Gerichtsvollzieher nicht die benötigten unterlagen und Unterschriften dabei hat kann er gleich wieder gehen. Mit der Polizei kommt der dann sicher nicht wieder. "Das ist ja nur "eine Ansicht" des LG Tübingen - und nichts Offizielles." Wissen sie überhaupt wovon sie reden? Auf dem Vollstreckungsersuchen muss der Name des Gläubigers stehen, und nicht etwa bloß "Beitragsservice". Des weiteren muss ein vom Richter unterschriebener sowie abgestempelter Vollstreckungsbescheid vorliegen. Fehlt von den beiden eines ist er umsonst gekommen. Und das gilt nicht nur für Tübingen sondern für ganz Deutschland.
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14.08.2014 15:45 Uhr von HerbertMittermayer
 
+12 | -0
 
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"Und weiter? Wäre es nicht naheliegend, diese in korrekter Form nochmals einzureichen?"

Ja, aber die GEZ muss nach diesem Urteil auch BEWEISEN, das die einen GÜLTIGEN Beitragsbescheid (Veraltungsakt) durchgeführt hat UND sie muss beweisen, das der potentielle Schuldner den Beitragsbescheid (Veraltungsakt) auch tatsächlich bekommen hat.
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14.08.2014 15:58 Uhr von John_F_Kennedy
 
+10 | -0
 
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@ Italo85 der GV braucht einen unterschriebenen und abgestempelten Vollstreckungsbescheid eines Richters. Und auf dem Vollstreckungsbescheid muss Persönlicher Name stehen. Da Richter, die GEZ und der Vollstreckungsbeamte wissen das die GEZ ungültig ist, steht eben nie ein Name dort. Hat sich noch keiner Gewundert das in keinem schreiben der GEZ ein Name drauf steht? Dann könnte man diesen Namen Nähmilch Persönlich verklagen. Deshalb steht auf einem Vollstreckungsbescheid als Name: "Servicehotline Beitragsserie". Es geht hier nicht nur um den nicht erhaltenen Beitragsbescheid, sonder eben auch um solche Dinge.

https://www.youtube.com/...
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14.08.2014 16:15 Uhr von John_F_Kennedy
 
+9 | -0
 
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An alle die sich wehren wollen, Der Gerichtsvollzieher (GV)
muss einen Richterlichen Beschluss dabei haben, unterschrieben und abgestempelt von einem Amtsrichter.
Auf dem Beschluss müssen ein Persönlicher Name und die Anschrift des Gläubigers stehen. Ein Vollstreckungsauftrag unterschrieben "in Vertretung" ist nicht gültig.
Da der Beitragsservice eine Firma ist und kein Staatsorgan
werdet ihr nie einen Nahmen dort finden. Denn sonst könnte
man Denjenigen direkt verklagen. Eine Firma kann höchsten ein Inkasso Büro beauftragen. Das ist bloß Einschüchterung, mit etwas rechts wissen und einem Zeugen werdet ihr den
GV immer nach hause schicken.

Gerichtsvollzieher zahlen keinen Beitragsservice
http://revealthetruth.net/...

10 Punkte Plan gegen die GEZ
https://www.youtube.com/...
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14.08.2014 16:34 Uhr von Gorli
 
+1 | -13
 
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14.08.2014 16:40 Uhr von John_F_Kennedy
 
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@Gorli Die Afd ist auch gegen die GEZ.
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14.08.2014 16:47 Uhr von Frankone
 
+13 | -3
 
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@ ThomasHambrecht

Nur dummes Gesülze was Du hier von Dir gibts!

Ein Gerichtsvollzieher kann Dir keine Eidesstattliche Versicherung abnehmen, weil er das nicht darf. Eine Aussage unter Eid kann nur durch einen Richter (oder einem Beamten - es gibt seit dem .0.05.1945 keine Beamten mehr in Deutschland, sondern nur "BEDIENSTETE") vor einem Richter angeordnet werden!

BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52

Der Rundfunkstaatsvertag worauf sich die GEZ immer beruft, ist nur ein INFOBLATT - das steht dort sogar drauf. Kein Gesetz oder irgendwas anderes rechtlich bedeutendes! Man kann diese 4 A4 Seiten ausdrucken, auf A5 Format bringen, zerschneiden und sich damit den Allerwertesten wischen - zu mehr ist das nicht zu gebrauchen!

Da steht weder drauf, wer die Vertagsparteien sind, noch ist dort eine Unterschrift drauf !!! Kannste Dir frei aus´m Internet runterladen.

Es gibt auch ein Gesetz was besagt, das immer die Schriftform gewahrt werden muß, d.h. es MUSS immer eine Unterschrift unter einen Vertrag!

Desweiteren steht im Grundgesetz, das ein Vertrag zwischen zei Parteien niemals einen DRITTEN betrifft!

Bitte in das Impressung der GEZ/des Beitragsservice schauen, gleich der erste Satz sagt Ihnen alles:

"ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung der in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)..."
Was "nicht rechtsfähig" bedeutet, weiß hier mit sicherheit jeder.
Eine "nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung" versendet "rechtskräftige Bescheide", selbstverständlich ohne Verfasser und eigenhändige Unterschrift, gehts noch?!
Jetzt sollte sich jeder fragen, ob er einen Vertrag mit dem Beitragsservice geschlossen hat. Sie haben dummerweise irgend wann selbst beantragt, etwas freiwillig zahlen zu wollen, siehe § 119 BGB, Täuschung im Rechtsverkehr.
Meine Empfehlung: Formal, soweit Verträge bestehen könnten Sie diese Kündigen und gleichzeitig die an Sie vergebene Teilnehmernummer, da nicht gewünscht, zurückgeben mit der Anordnung, daß sämtliche Daten über Sie unverzüglich gelöscht werden sollen und bisher gezahlte "Beiträge", die durch Täuschung im Rechtsverkehr gezahlt wurden sofort an Sie zurückzuzahlen sind.

Wichtig für Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen...

Viel Spaß beim Nachdenken und einfach mal die Gesetzestexte lesen.

Und auch vielleicht mal mit deutscher Geschichte befassen!
Hier z.B. mal einen konkreten Link:
http://torstenramm.wordpress.com/...

[ nachträglich editiert von Frankone ]
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14.08.2014 16:54 Uhr von c0rE
 
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14.08.2014 17:17 Uhr von John_F_Kennedy
 
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@c0rE: Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die klappe halten. Nach deinem Beitrag kann man verstehen das dass Rechtswesen zu hoch für dich ist. Ist auch nicht schlimm, nicht alle haben das Privileg intelligent geboren zu werden.
Aber musst du nur weil du mit deinem Leben unzufrieden bist
deinen Verbalen Sondermüll hier zum besten geben?
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14.08.2014 17:22 Uhr von c0rE
 
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14.08.2014 17:29 Uhr von ThomasHambrecht
 
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14.08.2014 17:32 Uhr von John_F_Kennedy
 
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@ c0rE Ich bin stolz auf dich, schon 32 Jahre alt und immer noch kein Gehirn. Ich muss nicht Klagen, das verstehst du nur nicht. Ich schicke den GV nach hause und bin fertig.
Zahl doch für deine Propaganda und gehe denkenden Menschen nicht auf die Nerven.
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14.08.2014 17:39 Uhr von John_F_Kennedy
 
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@ ThomasHambrecht Der Beitragservice meint ja er wäre öffentlich, öffentliche Institutionen schicken keinen MB sondern Pfänden direkt. Wenn man vom Beitragsservice einen einen MB bekommt outet er sich als Firma, und dann kann ich mein Abo kündigen. Wir reden hier von einem "Vollstreckungsbescheid",
nicht von einem "Mahnbescheid". Tu dir selbst einen gefallen und lies dir das hier durch:

http://revealthetruth.net/...

Ist auch nicht viel Text. Du wirst Staunen!
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14.08.2014 18:02 Uhr von Iamback
 
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Hi ich hab da mal ne Frage.
Ich meine mal gelesen zu haben (vor Jahren) das ich hier in Deutschland ein Recht drauf habe auf Information. Ok, aber wieso muß ich für Öffentlich Rechtliche Sachen, wie z.B. ARD oder ZDF und wie sie alle heißen, zahlen? Sagt der Name doch schon "Öffentlich Rechtliche" Sender, wenn man jetzt mal auf Radio und TV bezieht. Internet oder auch PayTV SKY (wo ja schließlich auch ÖR drin sind) zahl ich doch eh für. AlsO, was soll der ganze Scheiß. Ich versteh das irgendwie nicht.
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14.08.2014 18:07 Uhr von ThomasHambrecht
 
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@John_F_Kennedy
Ich habe gerade mit dem hiesigen Gerichtsvollzieher-Büro telefoniert und zur Rechtslage gefragt.

Auf den obigen Bericht hin - und auf deinen Link wurde allerdings gelacht. Die Gläubiger usw. sind dort völlig korrekt eingetragen.
Es wird dort rund um die Uhr für die GEZ gepfändet und auch die Eidesstattliche Versicherung in diesen Fällen vorgenommen.
Diese werden zwar regelmäßig mit solchen Berichten, wie deinem konfrontiert - auch mit Leuten die behaupten, es gäbe gar keine BRD Deutschland.
Das interessiert die GVs aber nicht - sie kassieren, pfänden oder nehmen den OE ab.

Allerdings - gerne machen sie es nicht. Denn auch hier herrscht Verstimmung über die Höhe der Zwangsabgabe.

Wer unter ein bestimmtes Einkommen rutscht, muss sich eben von der ARGE von der Gebühr befreien lassen. Momentan die einzige Möglichkeit.

[ nachträglich editiert von ThomasHambrecht ]

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