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Berlin: Senat beschließt längere Gewahrsamzeit für Störer und Gewalttäter

Zukünftig sollen in Berlin Störer und gewalttätige Personen bei Demonstrationen für vier Tage in Gewahrsam der Polizei genommen werden.

Das beschloss der Senat gemäß einer Vorlage von Frank Henkel, dem Innensenator der Stadt.

Bislang war die Zeit des Gewahrsams auf 48 Stunden beschränkt. Man erhofft sich dadurch, dass Krawalle und Straftaten verhindert werden.


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WebReporter: mcbeer
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Berlin, Senat, Gewalttäter, Störer
Quelle: t-online.de

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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13.08.2014 11:02 Uhr von lesersh
 
+8 | -4
 
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Richtig so, aber ich befürchte das 4Tage auch nicht abschrecken.
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13.08.2014 11:16 Uhr von Yoshi_87
 
+15 | -5
 
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Warum nicht vier Wochen? Oder noch besser vier Monate.
für Wiederholungstäter dann vier Jahre!
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13.08.2014 11:37 Uhr von DieNachdenkliche
 
+7 | -11
 
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Wer die Polizei als Durchdrückkommando für eine nicht gewollte Politik missbrauchen will, weil sich die eigenen Gesetzesvorhaben gegen die Mehrheit der Bevölkerung richtet, der benötigt natürlich maximale Straffreiheit für seine Prügelbrigaden - und auf der anderen Seite maximalhärteste Strafen gegen jeden, der dagegen protestiert.

Demonstrationen nur dort, wo man nicht gehört wird - und nur durch diejenigen, die brav das Maul halten.

Rechtsstaatlicher Prozess? Oder gar Beweise vorlegen müssen? Nein, das alles hält viel zu lange auf. Wem die Polizei, der Regierung oder den Geheimdiensten nicht gefällt, wird weggesperrt. Natürlich ohne Möglichkeit, dass man im Nachhinein etwaige Schadenersatzansprüche stellen kann, wenn sich das Wegknasten als vollkommen rechtswidrig herausstellen sollte.

Ab wann nochmal genau spricht man von einem Unrechtsstaat?
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13.08.2014 12:50 Uhr von Lederriemen
 
+6 | -5
 
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Und schon geht´s wieder los: Verschwörung, Komplott, Staat macht Bürger fertig. Immer die gleiche Schallplatte, immer der gleiche Mist.
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13.08.2014 13:28 Uhr von einerwirdswissen
 
+2 | -3
 
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Es geht ums können,nicht darum,dass jetzt jeder 4 Tage einsitzt.
Unsere Gesetzt,sieht hierbei eine Verhältnismässigkeit vorraus.
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13.08.2014 14:33 Uhr von Stray_Cat
 
+2 | -4
 
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Spannend wäre, zu erfahren, wie sich "Störer" definiert.

Ich denke mal, Politiker fühlen sich schon "gestört", wenn jemand anderer Meinung ist als sie. Und Demonstrationen dürften extrem störend sein.

Läuft ja jetzt wohl alles nach dem Vorbild aus Washington. Da ist man ja schon seit einiger Zeit mächtig am Aufrüsten gegen die Bevölkerung.

Denn irgendwas muss man ja unternehmen, wenn die sozialen Spannungen steigen. Man schaue auch nach London. Genau das gleiche Spiel.

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