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Urteil: Datenschützer erreichen Teilerfolg gegen Auto-Videokameras bei Unfällen

Unter bestimmten Umständen hat das Verwaltungsgericht Ansbach die Nutzung von Auto-Videokameras, sogenannten Dashcams, untersagt.

Es dürfen keine Aufnahmen gemacht werden, die dann bei YouTube oder anderen sozialen Netzwerken landen. Die Datenschutzinteressen von heimlich Gefilmten ist zu wahren.

Die dauerhafte Nutzung sehen bayerischen Datenschützer als Verstoß gegen das Datenschutzgesetz.


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WebReporter: Rechargeable
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Auto, Urteil, Datenschützer, Teilerfolg
Quelle: focus.de

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13 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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12.08.2014 16:00 Uhr von Rechargeable
 
+9 | -2
 
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Los Sijamboi, such das Aktenzeichen.
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12.08.2014 16:02 Uhr von AlphaTierchen1510
 
+16 | -1
 
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Finde es viel schlimmer wenn man Beweise hat, diese aber vor Gericht nicht zeigen darf.
Wenn man auf der Straße läuft ist man doch eh in der Öffentlichkeit, und die Dashcams werden in 99% der Fällen doch nur angeguckt wenn etwas passiert ist.
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12.08.2014 16:10 Uhr von einerwirdswissen
 
+13 | -1
 
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Ja das mit dem Datenschutz.
Stell dir vor ein Beamter erklärt dir,dass er alles tun wird,damit du kein Recht bekommst.
Du hast eine Tonaufnahme aber es interessiert den Richter nicht,da nicht erlaubt.
Leider hier auf einem Amt passiert,Richter lehnte die Audioaufnahme(Handy) ab.
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12.08.2014 16:12 Uhr von Rechargeable
 
+13 | -3
 
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Wenn ich eine Mord aufzeichne vor dem Auto, kann der Täter sicher das Video als Beiweißmittel nicht zulassen lassen, da es die Datenschutzinteressen verletzt :-)

Noch ist es nur ein kleines Verwaltungsgericht in Ansbach, und auch nur ein kleiner Teilerfolg für die Datenschützer.

[ nachträglich editiert von Rechargeable ]
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12.08.2014 16:16 Uhr von derSchmu2.0
 
+3 | -3
 
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Was wir net dürfen....aber ma guggn was der Staat so darf...
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12.08.2014 16:32 Uhr von TinFoilHead
 
+5 | -1
 
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Kritikglobalisierer
Mit der Brille sieht man ständig Menschen direkt an und dreht damit Videos um sie damit direkt online zu stellen.

Deshalb bekommen GoogleSpyGlass-Besitzer auch ständig Dresche, wenn die damit irgendwo in den UNSA auftauchen, weil sie ungefragt alles und jeden filmen...

[ nachträglich editiert von TinFoilHead ]
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12.08.2014 16:34 Uhr von Dracultepes
 
+2 | -4
 
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@TinFoilHead

Ja schlimm die ganzen GlassMorde in den Usa die hier so durch die Medien gehen.


b2t

Ich glaube Datenschützer sind ein bisschen Weltfremd.
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12.08.2014 16:39 Uhr von PakToh
 
+4 | -1
 
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@Kritikglobalisierer Gogle Glass ist aber weder ständig an, noch dazu gedacht, dass jeder einander ungefragt filmt.

Natürlich kann jemand in Deutschlad Google Glass benutzen, aber auch ohe dieses Urteil darf er nicht eifnach in der Gegend herum filmen.

Wer Filmt, um ein Urlaubsvideo oder eine persönliche Erinnerung zu haben darf dies jederzeit, ob mit einer Knopfkamera, einer Google Glass oder einer 10.000 Euro Filmkamera.
Problematisch wird es nur, wenn man Persönlichkeitsrechte verletzt, was aber das Selbe wie bei Fotos ist. Dort gibt es unzälige Urteile was wann evtl eine Persönlichkeitsverletzung ist oder nicht. - Bei Sozialen Medien muss man immer damit rechnen, falls jemand auf dem Bild einwandfrei zu sehen ist, dass dieser klagen kann. Sollte er im Fokus sein zu recht, sollte er nur am Rand sein oder aber nur blöde durchs Bild laufen tendentiell nicht.

Für alle privaten Aufnahmen gibt es weder einen Ankläger (der Betroffene weiss nichts von der Aufnahme), noch einen Rechtsbruch (Hier ist dem Betroffenen kein nennneswerter, öffentlicher Schaden entstanden)
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12.08.2014 16:55 Uhr von kbot
 
+1 | -0
 
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Az.: AN 4 K 13.01634
Im konkreten Fall hob das Gericht allerdings ein behördliches Verbot wegen eines Formfehlers auf. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat die Kammer die Berufung in dem Fall zugelassen.
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12.08.2014 17:38 Uhr von KlötenInNöten
 
+3 | -1
 
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Ich finde, ein sehr wichtiger Punkt fehlt in dieser Shortnews: Die Aufnahme darf nicht nur nicht auf Youtube o.ä. hochgeladen, sondern auch nicht Dritten, _z.B. der Polizei_ übermittelt werden. Damit ist der Dashcam als Blockwartwerkzeug ein Riegel vorgeschoben worden.
Bei tatsächlichen Ereignissen bestimmter Relevanz, etwa Verkehrsunfall mit Todesfolge, liegt es nach wie vor im Ermessen des Richters, eine illegale Dashcamaufnahme als Beweis zuzulassen.
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12.08.2014 19:48 Uhr von wombie
 
+2 | -0
 
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1) In DE gibt es immer noch das Recht am eigenen Bild. Egal ob das nun per Handy, per Datenbrille oder per sonstige Kamera erfasst wurde. Und das ist auch richtig so.

2) In einer Unfallsituation sollte meiner Meinung nach _dann_ ein Bild oder Film als Beweis zugelassen werden wenn ALLE beteiligten SCHRIFTLICH einwilligen.

Das ist schon seit ewigkeiten bei z.B. Presse gang und gaebe. Wie das aussieht wenn solche Gesetze nicht existieren sieht man bei diversen Webseiten die davon leben andere blosszustellen. Das das diverse SN-Leser toll finden ist mir schon klar. Zumindest solange bis es sie selbst erwischt.
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12.08.2014 20:57 Uhr von brycer
 
+1 | -0
 
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Und was ist jetzt anders, als bei Überwachungskameras in Banken, Geschäften usw. ?
Diese Aufnahmen dürfen ja auch nicht so einfach veröffentlicht werden. Die Polizei nutzt sie aber genauso zu Fahndungszwecken, der Rekonstruktion von Tathergängen usw.
Wenn ich nun so eine Dashcam als Überwachungskamera für mein Eigentum, das Auto, definiere?
Datenschutz hat seine Berechtigung, wenn man die Dashcam dazu nutzen will, um das allgemeine Verkehrsgeschehen zu überwachen und jeden der bei einem eventuellen Verstoß gefilmt wird bei der Polizei hin hängen will.
Aber zur Rekonstruktion eines Unfalls, in den der Besitzer dann selber verwickelt ist sollte sie schon zugelassen werden.
Oder muss man zulassen dass das eigene Recht unter dem Mantel des Datenschutzes des Unfallgegners verschwindet?
Wenn bei einem Unfall Aussage gegen Aussage steht und ich mit einer Dashcam belegen könnte, wie es war, darf dieser Beweis nicht genutzt werden?
Auch wenn es nicht gleich um Personenschäden oder Tote geht. Auch Sachschäden können für manche sehr schwerwiegende Folgen haben.

@wombie:
Zu 2): Wenn dein Unfallgegner weiß dass er einen Fehler gemacht hat, diesen aber nicht zugeben will, dann wird er ´eher den Teufel tun´ als einer Verwendung des Beweismaterials zustimmen. Also ist eine Zustimmung aller Beteiligten irgendwo widersinnig.

[ nachträglich editiert von brycer ]
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13.08.2014 06:44 Uhr von Xerves
 
+1 | -0
 
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dann wären die Kameras an Bahnhöfe, in Banken, usw auch nicht zulässig, die filmen ja auch ständig.
und werden trotzdem von Polizei und Gerichten genutzt

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