10.08.14 10:49 Uhr
 348
 

Genehmigung von Waffentransporten verfassungswidrig?

Nach Ansicht von Verfassungsrechtlern ist die derzeitige Praxis zur Genehmigung von Waffenexporten durch deutsche Rüstungsunternehmen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Denn nach dem Grundgesetz müssen die Exporte gemäß Artikel 26 durch die Bundeskanzlerin und alle Minister entsprechend abgesegnet werden.

Stattdessen werden die Waffenexporte durch einen speziellen Ausschuss genehmigt, der bei weitem nicht alle Minister beinhaltet, die per Gesetz vorgeschrieben sind.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: ZZank
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bundeskanzler, Genehmigung, Ausschuss, Rüstungsindustrie, Waffentransport
Quelle: spiegel.de

Jetzt Deinen
Kommentar abgeben!

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Pro Asyl beklagt Kurswechsel der CDU in Flüchtlingspolitik
Frankreich: Front National fordert, Einwandererkinder sollen für Schule zahlen
Donald Trump lässt sich von Leonardo DiCaprio den Klimawandel erklären

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
10.08.2014 12:47 Uhr von Humpelstilzchen
 
+0 | -1
 
ANZEIGEN
Das überprüfen verfassungswidriger Unternehmungen würde hier eine neue Berufsgruppe begründen und jede Menge Unruhe in gewisse Kreise bringen! Von daher eine Totgeburt!
Wohl auch lebensgefährlich für solch Inspekteure, man hört da ja so Sachen, aber gut, lassen wir das!!
Kommentar ansehen
10.08.2014 12:53 Uhr von Schmollschwund
 
+2 | -1
 
ANZEIGEN
Verfassungsrechtler und Grundgesetz.... finde den Fehler.

@Micha23_
"Dafür hat mein Ur/Opa Deutschland wieder aufgebaut.... "

Regt mich am meisten auf. Auf die Menschen wird gesch***en. Jahrzehntelang sich angestrengt, all das ermöglicht wovon wir heute profitieren. Es wird zerstört und verramscht.

Zeigt aber auch:
a: Geschichte ist wichtig
b: Früher war die Zukunft ein Versprechen. Heute? Macht sie mir Angst. Trotzdem werde ich einen Teufel tun und nicht nach unten treten.

[ nachträglich editiert von Schmollschwund ]
Kommentar ansehen
10.08.2014 16:29 Uhr von einerwirdswissen
 
+0 | -1
 
ANZEIGEN
Die aktuelle Haltung unserer Regierung verstösst auch gegen Art.1 des GG.
Aber das weiss unserer Regierung auch.

Refresh |<-- <-   1-3/3   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


Copyright ©1999-2016 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

USA: Astronaut John Glenn ist tot
Pro Asyl beklagt Kurswechsel der CDU in Flüchtlingspolitik
Jeder zehnte Arbeitnehmer hat nur einen befristeten Job


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?