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Genehmigung von Waffentransporten verfassungswidrig?

Nach Ansicht von Verfassungsrechtlern ist die derzeitige Praxis zur Genehmigung von Waffenexporten durch deutsche Rüstungsunternehmen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Denn nach dem Grundgesetz müssen die Exporte gemäß Artikel 26 durch die Bundeskanzlerin und alle Minister entsprechend abgesegnet werden.

Stattdessen werden die Waffenexporte durch einen speziellen Ausschuss genehmigt, der bei weitem nicht alle Minister beinhaltet, die per Gesetz vorgeschrieben sind.


WebReporter: ZZank
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bundeskanzler, Genehmigung, Ausschuss, Rüstungsindustrie, Waffentransport
Quelle: spiegel.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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10.08.2014 12:53 Uhr von Schmollschwund
 
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Verfassungsrechtler und Grundgesetz.... finde den Fehler.

@Micha23_
"Dafür hat mein Ur/Opa Deutschland wieder aufgebaut.... "

Regt mich am meisten auf. Auf die Menschen wird gesch***en. Jahrzehntelang sich angestrengt, all das ermöglicht wovon wir heute profitieren. Es wird zerstört und verramscht.

Zeigt aber auch:
a: Geschichte ist wichtig
b: Früher war die Zukunft ein Versprechen. Heute? Macht sie mir Angst. Trotzdem werde ich einen Teufel tun und nicht nach unten treten.

[ nachträglich editiert von Schmollschwund ]
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10.08.2014 16:29 Uhr von einerwirdswissen
 
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Die aktuelle Haltung unserer Regierung verstösst auch gegen Art.1 des GG.
Aber das weiss unserer Regierung auch.

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