07.08.14 12:05 Uhr
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Rheinmetall will nach Rüstungsdeal-Stopp mit Russland Entschädigung vom Staat

Die Aktie des Rüstungskonzerns Rheinmetall ist nach dem gestoppten Rüstungsdeal mit Russland in den Keller gerutscht und nun erwägt man, wegen des geplatzten Deals eine Entschädigung vom Staat einzufordern.

Nachdem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel einen Exportstopp für ein Gefechtszentrum durchgesetzt hat, bricht für Rheinmetall der Gewinn bis zu 20 Millionen Euro ein.

Man rede nun mit der Regierung "über den Umfang der Ersatzansprüche, die aufgrund einer zurückgenommenen Ausfuhrgenehmigung bestehen können".


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WebReporter: tante_mathilda
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Russland, Staat, Entschädigung, Stopp, Rheinmetall, Rüstungsdeal
Quelle: spiegel.de

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50 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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07.08.2014 12:31 Uhr von mymomo
 
+16 | -7
 
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Absolut richtig so...
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07.08.2014 12:45 Uhr von superhuber
 
+22 | -3
 
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Traurig ist nur, dass nicht die unfähigen Politiker die Entschädigung von ihren Diäten bezahlen müssen sondern die Steuerzahler.
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07.08.2014 12:52 Uhr von Dr.Eck
 
+4 | -13
 
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Warum sollten die Politiker das bezahlen ?
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07.08.2014 12:55 Uhr von einerwirdswissen
 
+10 | -4
 
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Da der Dicke eigenmächtig gehandelt hat(zwar abgesprochen),dies aber nicht unter die Sanktionen fiel,darf der deutsche Steuerzahler zahlen.

DANKE Dickerchen,die nächsten Wahlen kommen bestimmt!
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07.08.2014 13:06 Uhr von Dr.Eck
 
+4 | -15
 
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07.08.2014 13:13 Uhr von Dr.Eck
 
+2 | -10
 
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Bisher konnte mir noch keiner sagen wo der Fehler "der Politiker" lag ?
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07.08.2014 13:24 Uhr von jo-28
 
+12 | -3
 
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Da hier auch die EU und die NATO ihre Drecksfinger im Spiel hatten, bitte einmal komplett die EU zur Kasse bitten, pro Mitgliedsland 100 Mio € als Strafzahlung sollte reichen.
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07.08.2014 14:33 Uhr von Joeiiii
 
+9 | -1
 
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@Dr.Eck
>>Was wäre die Alternative gewesen ? Deutschland beliefert Russland mit Waffen während einer Kriesensituation zwischen den Ländern ?<<

Was genau wäre der Unterschied zwischen früher, jetzt und später? Das ist doch nur scheinheiliges Getue. Bist du so blauäugig oder tust du nur so?? Deutschland ist weltweit der drittgrößte Waffenexporteur. Was glaubst du, was die Käufer dieser Waffen machen? Die Blümchen im Garten bewachen?

Und von welcher "Kriese" ist eigentlich die Rede? Es kämpfen pro-russische Ukrainer und pro-ukrainische Ukrainer gegeneinander. Wäre mir neu, daß Rußland der Ukraine den Krieg erklärt hat oder sich die beiden Länder in einem Konflikt befinden.
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07.08.2014 17:36 Uhr von Perisecor
 
+2 | -12
 
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07.08.2014 18:39 Uhr von einerwirdswissen
 
+3 | -0
 
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@ Peri: Ich dachte es muss alles schriftlich vereinbart sein, damit es wirksam ist.
Und eine Kriegserklärung liegt seitens der Bundesregierung nicht vor.
Aber so wie ich dich kenne hast du bestimmt Nachweise.

Sollte es eine Kriegserklärung geben, dann darf der Russe natürlich ukrainisches Gebiert betreten.Das ist im Krieg erlaubt.
Ergo: Es gibt keine illegalen Handlungen seitens Russland.
Er darf offiziell die Seperatisten unterstützen.
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07.08.2014 18:44 Uhr von Perisecor
 
+1 | -7
 
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@ einerwirdswissen

"Ich dachte es muss alles schriftlich vereinbart sein, damit es wirksam ist."

Du denkst viel. Das meiste davon ist aber falsch.



"Und eine Kriegserklärung liegt seitens der Bundesregierung nicht vor."

Der deutschen Bundesregierung? Was soll die denn auch damit zu tun haben?



"Ergo: Es gibt keine illegalen Handlungen seitens Russland.
Er darf offiziell die Seperatisten unterstützen."

Was ist denn das für eine dumme "Argumentation"?

[ nachträglich editiert von Perisecor ]
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07.08.2014 19:20 Uhr von einerwirdswissen
 
+2 | -0
 
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@Peri: Ich verstehe deine Denkweise nicht.

NATO-Osterweiterung muss alles schrieftlich sein, sonnst nicht bindend. deine Aussage

Die Bundesregierung hat die Sanktionen ausgesprochen, weil Putin nicht den Seperatisten sagt,dass sie aufhören sollen.Dazu die "Waffenlieferungen",Unterstützungen.

Dies war die Begründung unserer Bundesregierung.
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07.08.2014 19:21 Uhr von einerwirdswissen
 
+3 | -0
 
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@ Peri:

"Ich dachte es muss alles schriftlich vereinbart sein, damit es wirksam ist."

Du denkst viel. Das meiste davon ist aber falsch.

Das war deine Aussage.
S
Soll ich jetzt deine eigenen Aussagen wiederlegen?

Bussy.
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07.08.2014 19:40 Uhr von Perisecor
 
+0 | -8
 
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@ einerwirdswissen

Für jemanden wie dich, der von Jurisprudenz keine Ahnung hat, mag das alles so ganz einfach erscheinen.

Das ist es aber natürlich nicht.


Während für manche Verträge und Handlungen die Schriftform erforderlich ist, ist sie es für andere nicht. Während manche Handlungen, wie z.B. ein Embargo oder eine Kriegserklärung keine Zustimmung aller Parteien voraussetzen, so setzen andere Handlungen diese Zustimmung voraus - unter anderem eben die NATO-Osterweiterung. Dass es hier keine übereinstimmenden Ansichten gab und gibt zeigt ja der aktuelle Disput.



Ich muss zugeben, ich war mir sicher, dass du dumm genug bist und in die "Falle" läufst. Hat ja auch wunderbar geklappt.
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07.08.2014 20:16 Uhr von einerwirdswissen
 
+5 | -0
 
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@Peri: Bitte erläutere mir warum auf der einen Seite es für dich ein Krieg ist wegen der Annektion der Krim, und auf dert anderen Seite wiederum nicht, da Russland im so genannten Krieg nicht mitmachen darf.

Dein letztes Argument ist immer eine Beleidigung.

Und nein,ich habe keine Rechtswissenschaften Studiert,du aber auch nicht, wie es aus sieht.
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07.08.2014 20:27 Uhr von yeah87
 
+5 | -1
 
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Als heute sagte Herr Gabriel noch das die Sanktionen die deutsche Wirtschaft nicht so stark trift und das es leicht verkraften wäre.

Das soll er dann mal den neue Arbeitslosen nochmal erzählen
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07.08.2014 20:31 Uhr von Perisecor
 
+0 | -7
 
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@ einerwirdswissen

"Bitte erläutere mir warum auf der einen Seite es für dich ein Krieg ist wegen der Annektion der Krim, und auf dert anderen Seite wiederum nicht, da Russland im so genannten Krieg nicht mitmachen darf."

Du hast es halt schlicht nicht verstanden. Vielleicht hilft dir ein Familienmitglied oder so, meine vorherigen Kommentare korrekt zu verstehen?
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07.08.2014 20:36 Uhr von certicek
 
+5 | -0
 
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Es ist völlig egal, was Perisecor dazu meint. Entscheidend ist, wie die Weltgemeinschaft die Situation einschätzt. Dafür gibt es Organisationen und Gremien.
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07.08.2014 20:54 Uhr von jupiter12
 
+0 | -3
 
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Entschaedigung? WOFUER?

ersteinmal, unterliegt auch die Ruestungsindustrie GESETZEN.
zum zweiten, sollten die Subventionsbetrueger den Ball doch eher flach halten, denn sie haengen ganz schoen an Muttis tropf.
Ohne die Regierung und die Lobbuisten im Ruecken wuerde es diese Branche gar nicht mehr geben in Deutschland.

Also, lieber Rheinmetall Vorstand - Schnauze halten oder ( zu recht) untergehen!!!
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07.08.2014 22:12 Uhr von einerwirdswissen
 
+2 | -0
 
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@Peri: Unser BVG hat nach Irak und Bosnien unserer Regierung erklärt was sie darf und was nicht.
Wenn es kein Krieg ist,darf sie zur Deeskalation Sanktionen aussprechen.
Ist es Krieg,dann muss sie sich laut GG raushalten.
Sie darf auch bei Gewalt in keiner Form eingreifen.
Ausserdem benötigt die Regierung die Zustimmung des Bundes-Tags/Rates.
Wenn du so wie du erzählt hast beim DIA warst, dann müsstest du auch unsere Gesetze besser kennen.

Nein ich bin immer noch kein Putinfan.
Du scheinst aber einen Hass auf den Russen zu haben,dass du hier jeden Andersdenkenden Beleidigst.
Mit der Technik magst du ja oft Recht haben,aber deine Beweise sind alle nichts wert, so lange nicht bewiesen ist, welche Maschine noch da oben war.
Aber deine Regierung will ja unter allen Umständen verhindern,dass die Wahrheit ans licht kommt.
Und je näher dar Tag kommt, um so beleidigender wirst du.(Ist mir beim durchlesen deiner Artikel der letzten Monate aufgefallen)


Ups.Bevor ich es vergesse: Lese dir mal die Komentare auf Tagesschau.de durch.
Fast alle glauben unserer und deiner Regierung nicht mehr.Und die Klatsche aus Russland haben wir(naja unsere Regierung) wegen unser Blauäugigkeit den US-Amerikaner gegenüber verdient.

[ nachträglich editiert von einerwirdswissen ]
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07.08.2014 22:24 Uhr von Perisecor
 
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@ certicek

Die Weltgemeinschaft, und damit das internationale Völkerrecht, sieht das genau so wie ich.

Kriegserklärungen müssen nicht formell erfolgen (vgl. z.B. Japan vs. USA, Russland vs. Georgien, Alliierte vs. Irak), genauso müssen Friedensverträge nicht formell erfolgen (vgl. z.B. Deutschland nach dem 2. Weltkrieg) - konkludentes Handeln reicht aus.


@ einerwirdswissen

Die Berliner Verkehrsgesellschaft? Meinst du vielleicht das BVerfG? Wenn ja, verlinke doch einfach die entsprechenden Urteile.

Deine Ausführungen sind jedenfalls falsch.


"Wenn du so wie du erzählt hast beim DIA warst, dann müsstest du auch unsere Gesetze besser kennen."

Ja? Ein rechtswissenschaftliches Studium in 10+ Ländern ist also notwendig? Ist ja interessant. Dabei unterliegt die DIA doch gar nicht der deutschen Rechtssprechung.




"Du scheinst aber einen Hass auf den Russen zu haben,dass du hier jeden Andersdenkenden Beleidigst."

Was ich nicht mag sind Typen wie dich, die zwar keine Ahnung haben, aber ständig meinen, die Fresse groß aufreissen zu müssen. Dieses unqualifizierte Gesindel hat das Internet zu einem Tummelplatz von Verschwörungsspinnern werden lassen.
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07.08.2014 23:19 Uhr von einerwirdswissen
 
+2 | -1
 
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@Peri:Also mein kleiner Bube.
Wenn ich von unserer Regierung spreche meine ich natürlich das BVerf.G.
Das mit dem Rechtswissentschaftlichem Studium hast du geschrieben:19.40 Uhr
Für jemanden wie dich, der von Jurisprudenz keine Ahnung hat, mag das alles so ganz einfach erscheinen.

Und da du unsere Vertfassung oder auch Grundgesetz kennst, dürftest du als halbwegs belesener Bürger Wissen, dass Deutschland nicht an Kriegshandlungen egal in welcher Form teilnehmen darf.
Solltest du behaupten, dass Deustchland sich an Kriegs/Kriegsähnlichen Handlungen beteiligt, müsstest du es Beweisen, damit unser Bundespräsident die aktuelle Regierung wegen verfassungsfeindlichen Handeln entlässt.

Deshalb nochmals an die die Frage: Ist es Krieg? Wenn ja dann kann der Russe da auch einmarschieren oder die Seperatisten unterstützen.
Oder ist es kein Krieg,dann darf unsere Bundesregierung Sanktionen aussprechen.


Und jetzt wirds Persönlich mein Kleiner:

Da du wie du eben in einem anderen Trade geschrieben hast im Irak und in Afganistan warst,dann mit großer Wahrscheinlichkeit im Auftrag/als Berater der DIA.Hattest du vorgestern bestätigt.Ich sollte dir nur das mit den 10 Jahren und so nachweisen.
Dies hast du oben ja getan.

WIKI:Die US-amerikanischen Massenmedien erreichten durch ständige Wiederholung von nachgewiesenermaßen falschen Behauptungen, den Irak als Bedrohung für das US-amerikanische Volk erscheinen zu lassen und in der US-amerikanischen Bevölkerung ein Klima der Angst (Massenhysterie) zu erzeugen, so dass schließlich eine überwältigende Mehrheit der US-Bürger einen Angriffskrieg gegen den Irak befürwortete.

WIKI:Der US-Krieg gegen den Irak gilt bei Völkerrechtlern und Historikern wegen der Bestimmungen der UN-Charta und dem fehlenden UN-Mandat als völkerrechtswidriger, illegaler Angriffskrieg.[44] Zudem kam es im Irak zu gezielten Tötungsaktionen, meist aufgrund von Denunziation, bei denen auch unschuldige Zivilisten ums Leben kamen („Kollateralschaden“, die als Collateral Damage Estimate eingeplant wurden)


Du bist einfach nur ein erbärmlicher Kriegsverbrecher.
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07.08.2014 23:33 Uhr von Perisecor
 
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@ einerwirdswissen

"Wenn ich von unserer Regierung spreche meine ich natürlich das BVerf.G."

Das BVerfG hat aber doch gar nichts mit der deutschen Regierung zu tun?



"...dass Deutschland nicht an Kriegshandlungen egal in welcher Form teilnehmen darf."

Das ist Unsinn. Welcher Teil des GG sollte das verbieten?



"Solltest du behaupten, dass Deustchland sich an Kriegs/Kriegsähnlichen Handlungen beteiligt, ..."

Was hat denn nun Deutschland mit der Ukraine und Russland zu tun?



"Deshalb nochmals an die die Frage: Ist es Krieg? Wenn ja dann kann der Russe da auch einmarschieren oder die Seperatisten unterstützen."

"Der Russe" ist doch schon längst einmarschiert, hat Gebiet annektiert, unterstützt die Separatisten und beschießt ukrainisches Militär.



"Oder ist es kein Krieg,dann darf unsere Bundesregierung Sanktionen aussprechen."

Die deutsche Bundesregierung darf auch dann Sanktionen aussprechen, wenn es Krieg ist.



".Ich sollte dir nur das mit den 10 Jahren und so nachweisen.
Dies hast du oben ja getan."

Nö. Du wolltest einen Link liefern. Das hast du natürlich nicht. Des Weiteren sind nach wie vor US-Truppen in Afghanistan und dem Irak, ich könnte also auch erst vorgestern dort gewesen sein.

Während deine Vorwürfe haltlos sind und deine "Argumente" und "Fakten" sich doch immer wieder als extrem falsch erweisen, so bist du mehrfach der Lüge überführt worden.

Unter anderem natürlich bezüglich deiner Aussage, ich sei 10 Jahre für die DIA tätig gewesen.



Edit:
"Und jetzt wirds Persönlich mein Kleiner:"

Dafür müssten wir uns dann doch auf Augenhöhe befinden. Dich sehe ich aber nur, wenn ich sehr, sehr weit nach unten blicke. Dass kleine Kläffer wie du nun mal nach oben beißen - oder es versuchen - ist nicht neu.

[ nachträglich editiert von Perisecor ]
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07.08.2014 23:38 Uhr von certicek
 
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@ Perisecor

Mit dem Unterschied, daß die Weltgemeinschaft nicht interessiert, wie Du etwas siehst und Du nicht für sie sprechen kannst.
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07.08.2014 23:43 Uhr von einerwirdswissen
 
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@Peri: Mein kleiner Kriegsgeiler Russenfeind...kopfschüttel.

Von unserer Rechtsgrundlage,welche auf dem Grundgesetz aufgebaut ist,hast du also keine Ahnung.
Wenn das hier ein Lehrer der 9.Klasse liesst,dem kommen die Tränen.Jeder Deutsche weiss, dass alle Gesetze der Bunderepublik auf das Grundgesetz aufgebaut sind.

Da unsere damalige Regierung sich von den US-Amerikanern mit falschen Beweisen verarsch... liessen,hatte damals nach dem Irakkrieg der Bundestag eine Verfassungsklage eingereicht.Und in der Erklärung hiess es, dass das damalige Handeln der Bundesregierung Verfassungswiedrig war,aber auf Grund der falschen Beweise nicht geahndet werden kann.Deshalb muss bei solchen Entscheidungen der Bundestag immer mitbestimmen.
Die Opposition überwacht im Moment alles was mit der Ukraine zu tun hat, um im Notfall sofort das BVerf.G anzurufen.

Da ich von den Amerikanern noch keine Beweise gesehen habe, sind sie an der ganzen Eskalatin Schuld.

Der US-Amerikaner ist ein Kriegstreiber und Wirtschaftsrkimineller und obendrein für die Toten des Fluges MH17 veranwortlich.

Lege mir Beweise vor das es nicht so ist,andernfalls seid ihr alle nur Mörder und Verbrecher.

[ nachträglich editiert von einerwirdswissen ]

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