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Gerichtsurteil: "Bullen raus"-Rufe auf Demo erlaubt

Das Bundesverfassungsgericht entschied nun in einem Urteil, dass Demonstranten die Zivilpolizisten auffordern können, die Demonstration zu verlassen. Es würde gegen das Grundgesetz verstoßen, sie hinterher mit einem Bußgeld zu belangen.

Bei einer DGB-Kundgebung in München am 1. Mai 2008, forderte eine Teilnehmerin über Lautsprecher die Polizei auf, die Demonstration zu verlassen.

Sie hatte Polizeibeamte des Staatsschutzes erkannt, die in Zivil gekleidet waren. Aufgrund ihrer Aussage musste sie ein Bußgeld über 250 Euro zahlen.


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WebReporter: call_me_a_yardie
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Demo, Bußgeld, Gerichtsurteil
Quelle: taz.de

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8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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06.08.2014 20:43 Uhr von tutnix
 
+5 | -8
 
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in diesen zusammenhang ist es keine beleidigung, dazu gab es es auch schon urteile. solltest du eigentlich wissen als angeblicher verteidiger des rechtsstaates.
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06.08.2014 21:56 Uhr von quade34
 
+7 | -7
 
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Bulle erfüllt den Tatbestand der Beleidigung. Wer diese verteidigt ist nicht gewillt die staatlichtätigen Menschen zu respektieren. Also tutnix ist garnix.
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07.08.2014 07:44 Uhr von UICC
 
+5 | -4
 
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06.08.2014 22:11 Uhr von GaiusBaltar

Ich weiß nicht, da scheinst du ja schon zu stehen.

[ nachträglich editiert von UICC ]
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07.08.2014 11:40 Uhr von TinFoilHead
 
+2 | -4
 
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Buhuhuhu, die haben Bulle zu mir gesagt.....
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07.08.2014 11:59 Uhr von quade34
 
+4 | -2
 
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Die Gruppe tutnix ist sehr aktiv.
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07.08.2014 13:26 Uhr von stratze
 
+4 | -2
 
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schade34 gehört zur Fraktion Gartenzwergfaschisten
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07.08.2014 13:54 Uhr von call_me_a_yardie
 
+3 | -3
 
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die Volkspfosten mal wieder....

Warum sind Leute wie quade34 immer so schnell da sich über angebliche "linksfaschisten" aufzuregen ?

Vorallem sollte man das Verhältnis mal sehen, dass der Anteil von Usern aus dem Braunen Drecksloch auf SN sicherlich höher ist als der Anteil der bösen, bösen Linksfaschisten....

Was bietet Shortnews das sich Rechtsradikale angezogen fühlen wie die Drecksfliegen zum Hundekot ?
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07.08.2014 22:43 Uhr von tutnix
 
+3 | -1
 
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@quade34

du musst nicht jeden tag beweisen, das du keine ahnung von nichts hast.

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