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Alexander Dobrindts Mautpläne verstoßen angeblich gegen EU-Recht

Die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt verstoßen nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gegen das EU-Recht.

Wie der "Spiegel" berichtet, kommt der Dienst zu dem Schluss, dass das Konzept zu einer mittelbaren Diskriminierung von EU-Bürgern führen würde. Zudem berge die Maut Nachteile für ausländische Verkehrsunternehmer wie Kurierdienste.

Das im Juli vorgestellte Konzept für eine PKW-Maut auf allen deutschen Straßen ist umstritten.


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WebReporter: marc01
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Recht, Verstoß, PKW-Maut
Quelle: focus.de

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9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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03.08.2014 16:23 Uhr von Azureon
 
+11 | -2
 
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War klar.... dieses Rechtsbewusstsein der EU kann wirklich nur von Leuten erdacht werden die nichts anderes als Scheiße im Kopf haben.

"Wie der "Spiegel" berichtet, kommt der Dienst zu dem Schluss, dass das Konzept zu einer mittelbaren Diskriminierung von EU-Bürgern führen würde. Zudem berge die Maut Nachteile für ausländische Verkehrsunternehmer wie Kurierdienste. "

Was ist denn daran Diskriminierung? Wir sollen auf unsere Kosten Autobahnen instant halten, damit Leute die nichts dafür zahlen sie benutzen können? Junge junge, kokst entweder weniger oder nehmt soviel, dass ihr endlich unter die Erde kommt.

[ nachträglich editiert von Azureon ]
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03.08.2014 16:44 Uhr von Darkness2013
 
+10 | -1
 
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Lol und was ist mitr den Ländern die bereits die maut für alle haben.
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03.08.2014 17:55 Uhr von p75
 
+4 | -2
 
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"Dobrindts Mautpläne verstoßen angeblich gegen EU-Recht" .. ACH NEE !!! ... Wer hätte das gedacht?????????

Und rein sachlich: Nach Dobrindts Konzept ist die Höhe der Maut für deutsche Autofahrer von ihrem Fahrzeugtyp abhängig (sonst funktioniert das mit der Minderung der KfZ-Steuer nicht), für ausländische Autofahrer ist sie aber immer gleich. Das kann man schon als Diskriminierung ausländischer Autofahrer sehen. Zumal es ja zwischen der Maut und der Minderung der Kfz-Steuer überhaupt keinen Zusammenhang geben darf; das ist ja REINER ZUFALL, dass beides am gleichen Tag beschlossen werden soll und dass die KfZ-Steuer zufällig um den Mautbetrag sinkt ....
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03.08.2014 17:56 Uhr von p75
 
+2 | -5
 
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"was ist mitr den Ländern die bereits die maut für alle haben" .. Das ist ok. Eine "Maut für alle" würde auch bei uns nicht gegen EU-Recht verstoßen. Aber eine Maut nur für Ausländer - auch wenn man sie anders nennt und die Ausländer irgendwo versteckt - verstößt eben gegen EU-Recht.
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03.08.2014 18:02 Uhr von Azureon