03.08.14 15:54 Uhr
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Alexander Dobrindts Mautpläne verstoßen angeblich gegen EU-Recht

Die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt verstoßen nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gegen das EU-Recht.

Wie der "Spiegel" berichtet, kommt der Dienst zu dem Schluss, dass das Konzept zu einer mittelbaren Diskriminierung von EU-Bürgern führen würde. Zudem berge die Maut Nachteile für ausländische Verkehrsunternehmer wie Kurierdienste.

Das im Juli vorgestellte Konzept für eine PKW-Maut auf allen deutschen Straßen ist umstritten.


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WebReporter: marc01
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Recht, Verstoß, PKW-Maut
Quelle: focus.de

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9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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03.08.2014 16:23 Uhr von Azureon
 
+11 | -2
 
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War klar.... dieses Rechtsbewusstsein der EU kann wirklich nur von Leuten erdacht werden die nichts anderes als Scheiße im Kopf haben.

"Wie der "Spiegel" berichtet, kommt der Dienst zu dem Schluss, dass das Konzept zu einer mittelbaren Diskriminierung von EU-Bürgern führen würde. Zudem berge die Maut Nachteile für ausländische Verkehrsunternehmer wie Kurierdienste. "

Was ist denn daran Diskriminierung? Wir sollen auf unsere Kosten Autobahnen instant halten, damit Leute die nichts dafür zahlen sie benutzen können? Junge junge, kokst entweder weniger oder nehmt soviel, dass ihr endlich unter die Erde kommt.

[ nachträglich editiert von Azureon ]
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03.08.2014 16:44 Uhr von Darkness2013
 
+10 | -1
 
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Lol und was ist mitr den Ländern die bereits die maut für alle haben.
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03.08.2014 17:55 Uhr von p75
 
+4 | -2
 
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"Dobrindts Mautpläne verstoßen angeblich gegen EU-Recht" .. ACH NEE !!! ... Wer hätte das gedacht?????????

Und rein sachlich: Nach Dobrindts Konzept ist die Höhe der Maut für deutsche Autofahrer von ihrem Fahrzeugtyp abhängig (sonst funktioniert das mit der Minderung der KfZ-Steuer nicht), für ausländische Autofahrer ist sie aber immer gleich. Das kann man schon als Diskriminierung ausländischer Autofahrer sehen. Zumal es ja zwischen der Maut und der Minderung der Kfz-Steuer überhaupt keinen Zusammenhang geben darf; das ist ja REINER ZUFALL, dass beides am gleichen Tag beschlossen werden soll und dass die KfZ-Steuer zufällig um den Mautbetrag sinkt ....
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03.08.2014 17:56 Uhr von p75
 
+2 | -5
 
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"was ist mitr den Ländern die bereits die maut für alle haben" .. Das ist ok. Eine "Maut für alle" würde auch bei uns nicht gegen EU-Recht verstoßen. Aber eine Maut nur für Ausländer - auch wenn man sie anders nennt und die Ausländer irgendwo versteckt - verstößt eben gegen EU-Recht.
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03.08.2014 18:02 Uhr von Azureon
 
+4 | -0
 
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"
"was ist mitr den Ländern die bereits die maut für alle haben" .. Das ist ok. Eine "Maut für alle" würde auch bei uns nicht gegen EU-Recht verstoßen. Aber eine Maut nur für Ausländer - auch wenn man sie anders nennt und die Ausländer irgendwo versteckt - verstößt eben gegen EU-Recht. "

Kfz Steuer abschaffen. Maut für alle. Win win. Fertig.
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03.08.2014 18:04 Uhr von p75
 
+1 | -1
 
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"Kfz Steuer abschaffen. Maut für alle." ... Dann zahlen aber alle gleich viel, unabhängig vom Autotyp. Also manche mehr. Und das soll laut Dob-Rind ja nicht sein ...
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03.08.2014 20:57 Uhr von shadow#
 
+1 | -1
 
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@ Azureon
Das EU-Rechtsbewusstsein ist völlig in Ordnung.
Dobrindt ist der, der hier scheinbar nur Scheiße im Kopf hat.

Das ist das gleiche Spiel wie mit den bedrohten Tierarten, jahrzehntelang bestehenden Naturschutzgebieten und Ortschaften, die unverhofft immer dann aus dem Nichts auftauchen, wenn jemand eine Stromtrasse plant die er eh nicht bauen will.

Und auf eine kompliziert nach Zulassungsjahr, Kraftstoff und Hubraum individuell berechnete Maut kann man ja wohl auch nur in Deutschland kommen...
Wo ist eigentlich die verdammte Mautbefreiung für Elektrofahrzeuge?

[ nachträglich editiert von shadow# ]
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05.08.2014 18:34 Uhr von TinFoilHead
 
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Darkness2013
Lol und was ist mitr den Ländern die bereits die maut für alle haben.

Das frage ich mich auch seit dem Aufkeimen dieser Diskussion...
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06.08.2014 09:43 Uhr von Sag_mir_Quando_sag
 
+0 | -0
 
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Staatsgeheimnis LKW-Maut
http://www.3sat.de/

"STIMMT´S? Beansprucht ein Lkw die Straße 10000-mal so stark wie ein Pkw?

... fragt Gunhild Wilms aus Kirchheim-Teck

Welche Tortur würden Sie lieber ertragen: zehn Schläge ins Gesicht mit einer Kraft von je einem Kilo oder einen Schlag mit zehn Kilo?

Eben. Die verheerende Wirkung, die eine Kraft entfaltet, steigt nicht linear mit ihrer Größe, sondern erheblich stärker an - eine zehnmal so große Kraft erzielt mehr als die zehnfache Wirkung.
Das wissen auch Straßenbauingenieure. Sie rechnen seit Jahrzehnten mit dem sogenannten Vierte-Potenz-Gesetz. Das besagt, dass der Verschleiß der Straße durch eiin Fahrzeug mit der vierten Potenz seines Gewichts steigt, jeweils bezogen auf eine Achse. Ein Rechenbeispiel: Ein gewöhnlicher Pkw mit einer Tonne Gewicht drückt mit 500 Kilo pro Achse auf die Straße. Bei einem vierachsigen 30-Tonner lasten pro Achse 7,5 Tonnen auf der Straße, das ist das 15-Fache. Das Vierte-Potenz-Gesetz sagt nun: Die Belastung für die Straße und damit der angerichtete Schaden ist pro Achse nicht 15-mal so groß wie beim Pkw, sondern der Faktor beträgt 15**4, also 15 * 15 * 15 * 15, das ist 50625. Da unser Beispiel-Lkw außerdem doppelt so viele Achsen hat wie der Pkw, schädigt er die Straße sogar mehr als 100000-mal so stark.
Und das heißt: Bei ihren Berechnungen können die Ingenieure die Personenwagen eigentlich vernachlässigen, die Abnutzung der Straße erfolgt im Wesentlichen durch die Laster. (...) CHRISTOPH DRÖSSER"
DIE ZEIT vom 28. Juli 2011, S. 32

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