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Ukraine: Präsident Petro Poroschenko will Parlamentschaftswahlen vorziehen

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte am vergangenen Freitag, er könne nicht mit einem Parlament zusammenarbeiten, das großteils die nach Autonomie strebenden Gebiete im Osten der Ukraine nicht als "terroristische Organisationen" betrachte.

Laut Gesetz ist er berechtigt, eine neue Parlamentswahl anzuordnen, wenn das Land einen Monat ohne Koalition ist. Poroschenko hofft, dass bei den Neuwahlen eine europäische Mehrheit entsteht.

Russland äußerte sein Missfallen für die Aufhebung des Stopps der Waffenlieferungen der EU in die Ukraine. Dadurch würde die Verantwortung der EU für das fortlaufende Blutvergießen im Südosten der Ukraine wachsen.


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WebReporter: blaustich
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Präsident, Ukraine, Parlament, Neuwahlen, Petro Poroschenko
Quelle: sueddeutsche.de

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8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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03.08.2014 13:12 Uhr von blaustich
 
+8 | -3
 
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Na da wünsche ich ihm viel Spaß. Das Parlament ist jetzt schon sehr selektiv, viele "Andersdenkende" wurden bereits ausgeschlossen. Nach einer Neuwahl, wird sich das Parlament, höchstwahrscheinlich noch weiter von ihrem Präsidenten distanzieren. Unterhaltsam dabei ist, dass die Forderungen am Maidan auch waren, dass der Präsident weniger und das Parlament mehr Macht erhält. Laut Wikileaks ist Poroschenko ein US-Agent. Ein Mann ist leichter zu kontrollieren als ein Parlament...
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03.08.2014 13:58 Uhr von blaustich
 
+7 | -2
 
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Meine ursprüngliche Überschrift, die abgeändert wurde, war in etwa:

Ukraine: Präsident will neues Parlament weil es nicht seine Meinung vertritt

Ist vielleicht etwas provokativ aber im Grunde beinhaltet seine Aussage genau das.
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03.08.2014 14:42 Uhr von ZzaiH
 
+1 | -1
 
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und was machen herr präsidente, wenn die wahl nicht das gewünschte ergebnis erzielt? parlament auflösen? oder steht das ergebnis schon fest?
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03.08.2014 15:21 Uhr von einerwirdswissen
 
+3 | -1
 
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el Präsidente wird schon dafür sorgen, dass die Wahlen GUT aus gehen.
Notfalls mit deutscher und amerikanischer Hilfe(Ironie).
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03.08.2014 18:30 Uhr von Trallala2
 
+1 | -4
 
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@einerwirdswissen

Sowas nennt man Demokratie. Poroschenko kann Neuwahlen anordnen, die Bürger müssen das Parlament aber immer noch wählen. Das nennt man Demokratie. Was stört dich daran?

Unter Janukowytsch hatten die Bürger in dem Punkt nichts zu sagen, denn er konnte selbst eine Regierung anordnen. Poroschenko hat also weniger Macht als Janukowytsch.
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03.08.2014 23:13 Uhr von Trallala2
 
+0 | -3
 
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Manchmal wünsche ich mir man würde die IP der Posters mit veröffentlichen. Denn manchmal frage ich mich wieviel Russen hier posten.
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04.08.2014 01:50 Uhr von Perisecor
 
+0 | -2
 
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@ Seth68

Die Ukraine hat weniger Gasvorkommen als z.B. Deutschland.
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04.08.2014 10:18 Uhr von Trallala2
 
+0 | -1
 
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@Seth68

"Die ukrainische ... regierung ... sucht eine demokratische Legitimation"

Die Legitimation ist gegeben wenn das Volk wählen konnte. Und das haben sie getan.

In einer Demokratie ist nichts in Stein geschrieben. Alle Ämter werden gegeben, können aber auch wieder genommen werden.

Das Problem vieler hier ist, dass sie von Demokratie nicht wirklich etwas verstehen.

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