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Österreich: Klage von freigesprochenen Angeklagten abgewiesen - Er war schon immer unschuldig

Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien hat die Schadenersatzklage eines freigesprochenen Angeklagten auf Erstattung seiner Anwaltskosten in Höhe von 580.716,17 Euro zurückgewiesen. Die Begründung: der Angeklagte Martin Balluch sei schon immer unschuldig gewesen.

Balluch wurde 2008 wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Organisation festgenommen und befand sich mehrere Monate in Untersuchungshaft. Mit anderen Angeklagten musste er sich von März 2010 bis März 2011 im so genannten "Tierschützerprozess" vor dem Landesgericht Wiener Neustadt verantworten.

Er wurde schließlich freigesprochen. Doch da Balluch schon immer von seiner Schuldlosigkeit gewusst habe, hätte er sofort auf Schadenersatz klagen müssen, nun seien die Ansprüche verjährt. "Niemand bringt schon während der ersten Vorwürfe eine Schadenersatzklage ein", sagt nun sein Anwalt empört.


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WebReporter: Kamimaze
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Österreich, Klage, Freispruch
Quelle: derstandard.at

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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31.07.2014 15:41 Uhr von Holzmichel
 
+1 | -12
 
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31.07.2014 15:49 Uhr von Kamimaze
 
+4 | -3
 
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Bei der Recherche zum "Fall Josef" bin ich auf einen weiteren Justiz-Skandal in Ösiland gestoßen, den so genannten "Tierschützerprozess".

Wen´s interessiert, kann sich ja hier mal auf dem 31-seitigen Wikipedia-Artikel einlesen...:

--> http://de.wikipedia.org/...
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31.07.2014 15:54 Uhr von Schillerlocke
 
+11 | -2
 
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Als unschuldig beschuldigter hat man sicher andere Dinge im Kopf als gleich eine Schadenersatzklage einzureichen.
Was für ein Richter hat den so einen an der Klatsche um das als fehlverhalten zu werten ?
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31.07.2014 15:57 Uhr von Kamimaze
 
+8 | -3
 
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@Schillerlocke:

Ich hab so langsam das Gefühl, in Österreich haben so ziemlich alle Richter einen an der Klatsche:

--> http://www.shortnews.de/...
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31.07.2014 16:08 Uhr von ted1405
 
+4 | -1
 
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Im Juni 2012 wurde er rechtskräftig freigesprochen ... Die Frist für Schadensersatzklagen liegt bei 3 Jahren. Laut der Richterin hätte er direkt bei seiner Festnahme bereits die Schadensersatzklage einreichen sollen ...

Letztlich wieder mal ein trauriges Beispiel, wie vieles läuft. Hier geht es um Geld und natürlich reißt sich niemand darum, es bezahlen zu wollen ... also wird erst mal mit fadenscheinigen Argumenten abgeblockt und mit den zusätzlichen Kosten und Aufwand eines Widerspruchs oder einer Revision eine Drohkullisse aufgebaut ...

Das ist viel häufiger ein gängiges Muster, als man glauben mag. Und es macht sich oft bezahlt: viele Menschen geben in solchen Situationen aus Unwissenheit oder Ohnmacht auf ... und der Staat spart Geld.

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