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Russland: Wegen Fantasie-Steuern - Weitere Geldstrafe im "Yukoz"-Fall

Unter anderem wegen Fantasie-Steuern und einer manipulierten Versteigerung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nur wenige Tage nach dem Urteil des Ständigen Schiedsgerichtshof in Den Haag eine weitere Strafe gegen Russland ausgesprochen.

1,9 Milliarden Euro sprach das Gericht den einstigen Anteilseignern von Yukoz zu, wobei Anwälte ursprünglich eine Entschädigung von 28,3 Milliarden Euro geltend gemacht hatten. Damit sahen die Richter auch Anzeichen für ein unverhältnismäßiges Vorgehen der russischen Behörden.

2011 war dies noch vom Menschenrechtsgerichtshof ausgeschlossen worden, allerdings lediglich in einem vorläufigen Urteil. Bereits am Montag war Russland vom Schiedsgerichtshof in Den Haag zu 50 Milliarden Dollar Strafe verurteilt worden, welche den Ex-Eignern zugesprochen wurde.


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WebReporter: Starstalker
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Russland, Fall, Geldstrafe, Fantasie
Quelle: n-tv.de

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9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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31.07.2014 12:12 Uhr von Maverick Zero
 
+8 | -3
 
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Geht es hier wirklich noch darum, Recht zu sprechen und Maßnahmen gegen Korruption durchzuführen oder geht es inzwischen nur noch darum dem bösen Russen eins auszuwischen und gegenüber Teufel Putin die (wirtschaftlichen) Muskeln spielen zu lassen?
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31.07.2014 12:57 Uhr von yeah87
 
+3 | -2
 
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Als obndie Russen das zahlen würden was soll den passieren wenn nicht Sanktionen?

Die Eu treibt sich doch selber jetzt schon in der Ruin
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31.07.2014 13:24 Uhr von Perisecor
 
+1 | -4
 
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@ yeah87

"Als obndie Russen das zahlen würden was soll den passieren wenn nicht Sanktionen?"

Dann können russische Besitztümer im Ausland gepfändet werden.

Frag mal Argentinien, wie das so ist: Politiker dort reisen quasi ausschließlich mit Linienflügen, weil manche der Regierungsflugzeuge sonst gepfändet würden. Auf Buchmessen werden teilweise Bücher gepfändet. Auch Fahrzeuge im Ausland wurden schon gepfändet.

Da geht es gar nicht nur um den materiellen Verlust, sondern vor allem um die extremen Unannehmlichkeiten.
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31.07.2014 14:40 Uhr von honalolaoa
 
+0 | -2
 
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Ist schon auffallend diese zeitliche Überschneidung. Alles nur Zufall und überhaupt eine Verschwörungstheorie.
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31.07.2014 14:41 Uhr von certicek
 
+3 | -2
 
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"Der Ständige Schiedshof

Die Schiedsinstanz, seit 1900 mit Sitz in Den Haag (Niederlande), ist eine administrative Einrichtung ohne unmittelbare Entscheidungsbefugnis. Der PCA ist kein internationales Gericht im eigentlichen Sinne. Er bietet den Streitparteien nur die Strukturen, um eine Streitigkeit durch ein Schiedsgericht beizulegen. ..."

http://de.wikipedia.org/...

[ nachträglich editiert von certicek ]
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31.07.2014 16:39 Uhr von Perisecor
 
+0 | -2
 
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@ certicek

Russland hat den Schiedshof anerkannt.
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31.07.2014 17:01 Uhr von certicek
 
+1 | -0
 
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@ Perisecor

Logisch, sonst würden sie dort nicht verhandeln.
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31.07.2014 17:38 Uhr von Lasno
 
+4 | -1
 
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Diese sogenannten EX-Eigner sind Oligarchen und Steuerbetrüger. Diese Herrschaften hatten russisches Öl und Gas billig an Ölkonzerne im Westen verramscht, die dieses dann zum Marktüblichen Preis weiterverkauft haben. Dadurch sind dem russischen Staat Milliarden Dollar an Steuern entgangen.

Und deshalb ist Chodorkowski zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Die anderen "Eigentümer" sind in den Westen geflohen. Nur deshalb sind diese nicht verurteilt worden.

Wenn ich mir nun diese Fantasiestrafen anschaue dienen diese nur dazu Russland zu schaden.

Es ist eine Schande wie sich Europa gegenüber Russland verhält. Das wird uns noch mächtig auf die Füße fallen. Spätestens dann wenn Russland die Gaspreise für Europa erhöht oder gar nicht mehr liefert. Aber das badet ja nicht die EU mit ihren Politikern aus, sondern jeder einzelne Bürger.
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31.07.2014 19:12 Uhr von Perisecor
 
+0 | -5
 
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@ Lasno

Und wie erzeugt Russland Staatseinnahmen, wenn es kein Gas und/oder Öl mehr an Europa verkauft?

Und wie Yukos und andere Firmen ihre Geschäfte handhaben geht niemanden was an. Abgesehen davon waren Yukos´ Geschäfte (im Rahmen Russlands) einwandfrei. Chodorkowski allerdings hatte sich von Putin abgewandt und dass das nicht toleriert wird, sieht man ja auch anderen gefallenen Oligarchen - und an den Leuten, die plötzlich dank Putin zu eben solchen wurden.

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