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US-Republikaner stimmen für Klage gegen Barack Obama

Das US-Repräsentantenhaus will Präsident Obama vor Gericht stellen: Die Mehrheit stimmte für eine Resolution, den US-Präsidenten zu verklagen.

Mit 225 zu 201 stimmten die Abgeordneten für die republikanische Vorlage. Obama wird die Überschreitung seiner Amtsbefugnisse bei der Einführung der umstrittenen Gesundheitsreform vorgeworfen.

Die Demokraten sehen in dem Vorstoß nur eine politische Farce der Republikaner, um vor den Kongresswahlen im November Wähler für sich zu gewinnen. Die Klage hat wahrscheinlich kaum Aussicht auf Erfolg.


WebReporter: marc01
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Barack Obama, Klage, US, Republikaner
Quelle: spiegel.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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31.07.2014 12:46 Uhr von Lederriemen
 
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Aha aber Patriot Act und Martial Law beschließen, großartig
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31.07.2014 12:46 Uhr von newschecker85
 
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Sorry ich versteh die Amis nicht....

Die spinnen die Amis (hier in dem Fall die Republikaner)
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31.07.2014 13:00 Uhr von NilsGH
 
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Ich mag die Republikaner auch nicht - noch weniger als die Demokraten.

Sicherlich ist das auch ein medienwirksames Brimborium vor den Wahlen.

Aber warum sollte man nicht eine Klage gegen den Präsidenten anstreben, wenn dieser wirklich seine Befugnisse überschritten hat? Die Reform war ein Schritt in die richtige Richtung für Amerika. Aber dennoch darf ein Präsident nicht seine Befugnisse überschreiten.

Stellt euch mal vor, man würde ähnliches in Deutschland versuchen. Was hier los wäre ...

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