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US-Republikaner stimmen für Klage gegen Barack Obama

Das US-Repräsentantenhaus will Präsident Obama vor Gericht stellen: Die Mehrheit stimmte für eine Resolution, den US-Präsidenten zu verklagen.

Mit 225 zu 201 stimmten die Abgeordneten für die republikanische Vorlage. Obama wird die Überschreitung seiner Amtsbefugnisse bei der Einführung der umstrittenen Gesundheitsreform vorgeworfen.

Die Demokraten sehen in dem Vorstoß nur eine politische Farce der Republikaner, um vor den Kongresswahlen im November Wähler für sich zu gewinnen. Die Klage hat wahrscheinlich kaum Aussicht auf Erfolg.


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WebReporter: marc01
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Barack Obama, Klage, US, Republikaner
Quelle: spiegel.de

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31.07.2014 12:46 Uhr von Lederriemen
 
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Aha aber Patriot Act und Martial Law beschließen, großartig