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Ungarn: Freies, demokratisches System soll abgeschafft werden

Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn, hat angekündigt, dass das freie und demokratische System im Land beendet werde. Grund dafür sei die Finanzkrise, die gezeigt hätte, "dass liberale demokratische Staaten global nicht wettbewerbsfähig sind".

In Ungarn soll stattdessen ein illiberaler Staat gegründet werden, der Russland, die Türkei oder China zum Vorbild hat. Illiberal bedeutet, dass die Regierung zwar gewählt wird, dann aber Entscheidungen nach eigenem Willen treffen darf.

Die nationalkonservative Regierungspartei Orbans hat jetzt schon eine Zweidrittel-Mehrheit und kann Gesetze alleine beschließen. Orban sicherte sich auf diesem Weg zuletzt immer mehr Machtbefugnisse.


WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: System, Ungarn, Viktor Orban
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

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11 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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30.07.2014 11:05 Uhr von Borgir
 
+16 | -9
 
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Na ja, dann macht er jetzt das Gleiche, was hier seit Jahrzehnten schon durchgeführt wird. Wähler werden angefüttert um die Stimme zu bekommen und danach ist der Wählerwille egal.
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30.07.2014 11:12 Uhr von Berundo
 
+8 | -19
 
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30.07.2014 11:22 Uhr von Sag_mir_Quando_sag
 
+5 | -3
 
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Viktor Orban will sich dauerhaft legitimieren.
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30.07.2014 11:25 Uhr von usambara
 
+5 | -10
 
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Heil Orban, Heil Putin
http://german.ruvr.ru/...

[ nachträglich editiert von usambara ]
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30.07.2014 11:49 Uhr von Mauzen
 
+12 | -4
 
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"Illiberal bedeutet, dass die Regierung zwar gewählt wird, dann aber Entscheidungen nach eigenem Willen treffen darf."

"Deutsche Politiker sind nur ihrem eigenen Gewissen verpflichtet"

Jetzt erklär mir da bitte mal wer den Unterschied.
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30.07.2014 12:04 Uhr von Herribert_King
 
+6 | -8
 
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30.07.2014 11:49 Uhr von Mauzen

Weißt du was eine Regierung ist? Und was dazu der Unterschied zum Parlament ist?

In Deutschland werden Gesetze vom Parlament verabschiedet (nicht der Regierung), viele davon müssen dazu noch im Bundesrat, unserem zweiten Parlament das aus den Ländern besteht, bestätigt werden.

Wenn man keine Ahnung hat..
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30.07.2014 13:01 Uhr von shadow#
 
+3 | -2
 
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Die Quelle ist wie immer Blödsinn.
Aber in Ungarn ist eh schon alles zu spät, seit Orban sämtliche Kritiker aus Bildung, Wissenschaft und Presse entfernt hat.
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30.07.2014 13:25 Uhr von Maverick Zero
 
+3 | -1
 
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Orban ist gefährlich. Das wissen wir schon seit einigen Jahren. Man muss sich nur anschauen, was mit den Medien im Land gemacht wurde.
Was nun kommt ist der nächste logische Schritt. Traurig.
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30.07.2014 16:14 Uhr von GroundHound
 
+1 | -1
 
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Der Parlamentspräsident, László Kövér, hat sich früher schon ähnlich geäußert: Das Parlament seine eine Quasselbude, die gewählte Regierung solle besser doch frei agieren können.

Ungarn ist auf dem Weg in die Diktatur. Und das Schlimmste dabei. Die Ungarn wollen es mehrheitlich so. Die Ungarn leben 100 Jahre in der Vergangenheit und träumen von einem Großungarn in den Grenzen vor dem ersten Weltkrieg.
Dazu kommen noch Judenhass, Zigeunerhass und Schwulenhass.
Das einstmals fortschrittlichste osteuropäische Land fällt ins Mittelalter zurück.
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30.07.2014 17:29 Uhr von hasennase
 
+1 | -2
 
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@Grounhound

.......na dann passen sie ja perfekt zu russland, türkei und china.
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30.07.2014 18:25 Uhr von NilsGH
 
+2 | -3
 
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"Illiberal bedeutet, dass die Regierung zwar gewählt wird, dann aber Entscheidungen nach eigenem Willen treffen darf. "

Wo ist denn da der Unterschied zu Deutschland?!

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