30.07.14 11:05 Uhr
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Ungarn: Freies, demokratisches System soll abgeschafft werden

Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn, hat angekündigt, dass das freie und demokratische System im Land beendet werde. Grund dafür sei die Finanzkrise, die gezeigt hätte, "dass liberale demokratische Staaten global nicht wettbewerbsfähig sind".

In Ungarn soll stattdessen ein illiberaler Staat gegründet werden, der Russland, die Türkei oder China zum Vorbild hat. Illiberal bedeutet, dass die Regierung zwar gewählt wird, dann aber Entscheidungen nach eigenem Willen treffen darf.

Die nationalkonservative Regierungspartei Orbans hat jetzt schon eine Zweidrittel-Mehrheit und kann Gesetze alleine beschließen. Orban sicherte sich auf diesem Weg zuletzt immer mehr Machtbefugnisse.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: System, Ungarn, Viktor Orban
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

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14 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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30.07.2014 11:05 Uhr von Borgir
 
+16 | -9
 
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Na ja, dann macht er jetzt das Gleiche, was hier seit Jahrzehnten schon durchgeführt wird. Wähler werden angefüttert um die Stimme zu bekommen und danach ist der Wählerwille egal.
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30.07.2014 11:12 Uhr von Berundo
 
+8 | -19
 
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30.07.2014 11:22 Uhr von Sag_mir_Quando_sag
 
+5 | -3
 
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Viktor Orban will sich dauerhaft legitimieren.
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30.07.2014 11:25 Uhr von usambara
 
+5 | -10
 
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Heil Orban, Heil Putin
http://german.ruvr.ru/...

[ nachträglich editiert von usambara ]
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30.07.2014 11:49 Uhr von Mauzen
 
+12 | -4
 
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"Illiberal bedeutet, dass die Regierung zwar gewählt wird, dann aber Entscheidungen nach eigenem Willen treffen darf."

"Deutsche Politiker sind nur ihrem eigenen Gewissen verpflichtet"

Jetzt erklär mir da bitte mal wer den Unterschied.
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30.07.2014 12:04 Uhr von Herribert_King
 
+6 | -8
 
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30.07.2014 11:49 Uhr von Mauzen

Weißt du was eine Regierung ist? Und was dazu der Unterschied zum Parlament ist?

In Deutschland werden Gesetze vom Parlament verabschiedet (nicht der Regierung), viele davon müssen dazu noch im Bundesrat, unserem zweiten Parlament das aus den Ländern besteht, bestätigt werden.

Wenn man keine Ahnung hat..
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30.07.2014 13:01 Uhr von shadow#
 
+3 | -2
 
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Die Quelle ist wie immer Blödsinn.
Aber in Ungarn ist eh schon alles zu spät, seit Orban sämtliche Kritiker aus Bildung, Wissenschaft und Presse entfernt hat.
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30.07.2014 13:25 Uhr von Maverick Zero
 
+3 | -1
 
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Orban ist gefährlich. Das wissen wir schon seit einigen Jahren. Man muss sich nur anschauen, was mit den Medien im Land gemacht wurde.
Was nun kommt ist der nächste logische Schritt. Traurig.
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30.07.2014 14:40 Uhr von Trallala2
 
+2 | -2
 
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@Mauzen

Mal davon abgesehen, dass das deutsche-wirtschafts-nachrichten.de News ist, womit selbst bei einer echten Nachricht der Wahrheitsgehalt nur schwer zu erkennen ist, besteht hier

"Jetzt erklär mir da bitte mal wer den Unterschied."

doch ein Unterschied.

Bei einer illiberalen Demokratie kann man (vereinfacht ausgedrückt) von Wahl-Diktatur sprechen.

Ich weiß, viele beschweren sich darüber, dass angeblich in Deutschland wenig Demokratie herrscht. Die lliberalen Demokratie wäre aber eine klasse für sich. Das wäre in etwa mit der Macht von Hitler am 4. Februar 1933 zu vergleichen. Damals hob Hindenburg mit der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze des Deutschen Volkes einige Grundrechte aus. Danach konnte Hitler im Grunde walten und schalten wie er wollte.

Bei einer illiberalen Demokratie würde das Volk zwar das Parlament/Regierung wählen, die müsste sich aber an keine Verfassung halten, bzw. könnte Teile davon außer Kraft setzten. Sie könnten die Pressefreiheit einschränken, aber auch Versammlungs- und Demonstrationsrecht. Das einzig demokratische wäre alle vier Jahre die Wahl eines neuen Diktators.

Nun zu der Frage: "Deutsche Politiker sind nur ihrem eigenen Gewissen verpflichtet". Betrachte das bitte nicht als Aufforderung zur Gewalt, aber wenn dir dein Politik-Lehrer das nicht beigebracht hat, dann gehört ihm seine Fresse poliert.

Dieser Satz bedeutet, dass niemand einem Abgeordnetem sagen darf wie er wählen soll. Selbst der Fraktionszwang ist da kräftig an der Grenze. Ein gutes Beispiel sind die vier hessischen SPD-Landtagsabgeordnete die sich geweigert haben für Ypsilanti zu stimmen. Das durften sie, weil sie keiner dazu zwingen konnte. Sie waren, egal wie sauer alle anderen waren, nur ihrem eigenen Gewissen verpflichtet.

Und nun geh auf die Seite von Amazon und kauf die ein Politik-Grundlagenbuch.
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30.07.2014 15:04 Uhr von Fabrizio
 
+1 | -1
 
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die rechtsextreme Regierung hat schon die Pressefreiheit eingeschränkt, staatliche Eingriffe in Justiz und Hochschulwesen sind nun erlaubt.
Nur ein weiterer Schritt in die Diktatur.
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30.07.2014 16:14 Uhr von GroundHound
 
+1 | -1
 
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Der Parlamentspräsident, László Kövér, hat sich früher schon ähnlich geäußert: Das Parlament seine eine Quasselbude, die gewählte Regierung solle besser doch frei agieren können.

Ungarn ist auf dem Weg in die Diktatur. Und das Schlimmste dabei. Die Ungarn wollen es mehrheitlich so. Die Ungarn leben 100 Jahre in der Vergangenheit und träumen von einem Großungarn in den Grenzen vor dem ersten Weltkrieg.
Dazu kommen noch Judenhass, Zigeunerhass und Schwulenhass.
Das einstmals fortschrittlichste osteuropäische Land fällt ins Mittelalter zurück.
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30.07.2014 17:29 Uhr von hasennase
 
+1 | -2
 
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@Grounhound

.......na dann passen sie ja perfekt zu russland, türkei und china.
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30.07.2014 18:25 Uhr von NilsGH
 
+2 | -3
 
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"Illiberal bedeutet, dass die Regierung zwar gewählt wird, dann aber Entscheidungen nach eigenem Willen treffen darf. "

Wo ist denn da der Unterschied zu Deutschland?!
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30.07.2014 20:16 Uhr von Trallala2
 
+2 | -2
 
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@NilsGH

"Wo ist denn da der Unterschied zu Deutschland?!"

Der Unterschied ist da. Das Problem ist eher, dass solche Leute wie du keine Ahnung haben was Demokratie ist. Sie verstehen unter Demokratie einzig die Durchsetzung der eigenen Meinung und Ziele. Entspricht die Politik dann nicht der eigenen Meinung und Zielen, wird automatisch behauptet, in Deutschland gibt es keine Demokratie.

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